Category Archives: Regierung

Posts über die Bundesregierung im allgemeinen

Qual der Wahl…

RegierungDer Kiebitzer ist begeistert! Hat er doch gestern schon die Briefwahlunterlagen für den 15. Oktober bekommen. D.h. mehr als drei Wochen vor dem Wahltermin, ein eindeutiger Rekord!

Falls es wen interessiert: Es handelt sich um eine der alten Wahlkarten, also nicht das Modell mit dem Klebstoffproblem. Des Kiebitzers Wahlkarte ist zwar reichlich zernudelt angekommen, aber solange sie nicht am Postweg irgendwo aufgeht, ist die Optik ja egal.

Nicht egal ist, was der Kiebitzer jetzt macht damit, sprich: Wo er sein Kreuzerl setzen wird. In der Steiermark stehen – auf einem Wahlzettel im A3 Format – 10 Parteien zur Auswahl. Diverse extremistische Parteien (Blau, Grün, etc.) fallen schon grundsätzlich aus, genauso wie diverse Clowns- und Spaßparteien á la Gilt – da waren ja die Piraten beim letzten Mal seriöser. Nach diesem ersten Ausschlußverfahren bleiben aber immer noch genügend Parteien übrig:

Der Kiebitzer mag den Kern, aber mit dem Rest der SPÖ tut er sich schon schwer. Bei den Schwarzen ist es umgekehrt, die hat der Kiebitzer schon öfter gewählt, aber mit der neuen, aalglatten Schaufensterpuppe an der Spitze kann er so gar nix anfangen. Dann gibt es die NEOS, die sich als Opposition nicht schlecht etabliert haben in den letzten Jahren, wenn auch etwas schwach auf der Brust hier und da; andererseits könnte der Kiebitzer auch die Opposition von Peter Pilz stärken, wäre die Sache mit dem Aufdeckertum nicht etwas dünn als Gesamtparteiprogramm…

Schade, daß in Österreich das Stimmensplitting nicht zulässig ist. Dann könnte der Kiebitzer den Kern wählen und die NEOS als Partei. Oder doch lieber den Pilz persönlich, und die schwarze Krot schlucken? In Ordnung, wahrscheinlich wird’s mit Stimmensplitting nicht wirklich einfacher.

Auf alle Fälle hat der Kiebitzer noch ca. eine Woche Zeit, sich zu entscheiden bevor er die Wahlkarte zurückschicken muß. Daß da irgendetwas passieren wird, was ihm die Wahl erleichtern – oder auch erschweren – wird, ist unwahrscheinlich. Dann wird es so werden wie jedes Mal: Man tut was man kann und hofft das Beste…

Freiwilliges Ende

RegierungIn Europa hat man es kapiert: Der Klimawandel ist real, und bevor uns das (Meeres-) Wasser bis zum Hals steht, sollten wir einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vornehmen. Das Pariser Klimaabkommen spricht diesbezüglich von 2050, aber es bleibt einzelnen Staaten selbst überlassen, ene schnellere Gangart einzulegen.

Die Norweger preschen vor und wollen ab 2025 – das ist in 8 Jahren! – keine Diesel- und Benzinfahrzeuge mehr neu zulassen. England und Frankreich legen sich die Latte niedriger und wollen das ab 2040 tun. Die Deutschen zieren sich noch ein bißchen was die Jahreszahl betrifft, den heiligen Gral Autoindustrie darf man auch nur sehr, sehr vorsichtig anfassen. Immerhin ist man sich dort einig, daß man ein fixes Datum für den Ausstieg braucht, notfalls kann man das ja situationselastisch anpassen, hat man beim Atomausstieg ja auch schon gemacht.

Und was macht Österreich? Halbe Sachen, so wie immer. Einerseits legt man das Ausstiegsdatum für abgasemittierende Autos mit 2030 relativ früh fest – das ist in 13 Jahren! – andererseits betonen sowohl SPÖ Verkehrsminister Leichtfried als auch ÖVP Umweltminister Rupprechter von Verboten nichts zu halten sondern lieber auf Anreize zur Freiwilligkeit zu setzen. Und für die Förderung der Elektromobilität – was auch immer das genau heißen mag – stellt man bis 2019 gewaltige 72 Millionen Euro zur Verfügung.

Wäre der Kiebitzer ein weniger gelernter Österreicher, er wäre beinahe begeistert. Das mit den Förderungen hört sich so an wie die jährlichen Förderungen der Steiermark für Solarzellen – 10 Minuten nach dem Beginn der (online) Einreichfrist ist der Fördertopf schon leer.  Und wie es um die Freiwilligkeit in Österreich so bestellt ist wenn es darum geht etwas Unangenehmes oder mit Kosten verbundenes zu tun, hat man schon bei Plastiksackerln, Mineralwasserflaschen und Gastrorauchverboten gesehen.

Aber das Gedächtnis der Leute – insbesondere jener die politisch tätig sind – ist miserabel und vor allen Dingen kurz. Vielleicht geht es diesmal ja wirklich anders, ganz ohne gesetzlichen Zwang von oben. Der Kiebitzer, als gelernter und träger Österreicher, ist halt zu alt um an Wunder zu glauben…

Django Retired

RegierungDie ÖVP braucht einen neuen Parteiobmann, Wissenschaftsminister und Vizekanzler: Nach gerade einmal zwei Jahren und acht Monaten an der Spitze der Schwarzen hat Reinhold Mitterlehner gestern das Handtuch geworfen und alle Parteiämter zurückgelegt.  Wow!

In einer knapp 11minütigen Rede hat er frustriert ausgeteilt, gegen den ORF, gegen den Koalitionspartner, am meisten aber gegen die eigene Partei. Und wer kann ihm letzteres verübeln, wo es teilweise den Anschein hatte als wäre er nicht mehr als eine Art Schaufensterpuppe ohne viel Mitspracherecht: Da wurden ihm Minister abberufen bzw. ungefragt vor die Nase gesetzt; aus der zweiten Reihe der Partei fliegen Beleidigungen in Richtung Koalitionspartner und Hackln ins Kreuz des Vorsitzenden (immerhin ersteres ist sicher nach hinten losgegangen); und überhaupt wird er seit geraumer Zeit schon als Auslaufmodell bezeichnet, jünger und hübscher macht sich halt beim Fototermin besser.

Und mit dem jungen und hübschen Neuen liebäugelt auch Kern bereits, kaum daß Mitterlehner den finalen micdrop hingelegt hatte. Öfter so spontan initiativ, würde vielleicht auch etwas weitergehen in der Regierung. Naja, ob Kurz die Nachfolge wirklich antritt wie von allen anderen geplant steht noch nicht fest.

Viel wichtiger ist jetzt sowieso ob die Koalition das eine Jahr bis zu den Wahlen noch irgendwie durchhält oder nicht. Mitterlehner war ja strikt gegen vorgezogene Neuwahlen, aber wenn jetzt die (selbst-) zerstörerischen Kräfte in der ÖVP endgültig die Oberhand gewinnen… Der H.C. stichelt natürlich schon, das war zu erwarten. Die Frage ist, ob eine ÖVP unter Kurz nicht zumindest kurzfristig und wahltaktisch der FPÖ Paroli bieten könnte. Der Kiebitzer ist sich allerdings nicht sicher, ob er das herausfinden möchte…

Kleingeld, politisches

RegierungUnser Integrationsminister, nebenbei zuständig fürs Äußere, hat immer noch die bösen EU Ausländer im Visier. Nachdem er schon die Kinderbeihilfe für im Ausland wohnende Kinder hier arbeitender Menschen an die dortigen Gegebenheiten anpassen (sprich: kürzen) möchte, hat er sich jetzt der innerösterreichischen sozialen Hängematte zugewandt. Kurz möchte nämlich eine 5jährige Wartefrist für EU Ausländer bevor sie in Österreich Sozialhilfe beziehen dürfen.

In seltener koalitionärer Einigkeit ist auch ÖVP Chef Mitterlehner kürzlich auf diesen Zug aufgesprungen und sagte sinngemäß, daß der Weg in Richtung Sozial-EU ein falscher sei und man dem innereuropäischen Sozialtourismus einen Riegel vorschieben muß bevor die EU Bürger auf komische Ideen kommen und alle nach Österreich ziehen.

Grundsätzlich hört sich die Idee nicht so übel an; außerdem gibt es ähnliche Regelungen bereits in Deutschland und sogar in den als liberal gepriesenen Niederlanden, soweit der Kiebitzer weiß. Trotzdem wäre es ganz gut, sich einmal anzuschauen, wieviele Leute das denn betreffen würde und wieviel Geld man dabei einsparen würde – abzüglich Verwaltungsspesen. Weil wenn man schon ein neues EU Gesetz durchdrücken möchte (was übrigens Mitterlehners Plan von weniger Bürokratie in der EU völlig entgegengesetzt wäre, nur so am Rande) dann muß das auch ordentlich etwas bringen.

Und siehe da, Recherchen ergeben folgendes: In Österreich würde dieses neue Gesetz nicht einmal 200 (in Worten: zweihundert) Leute betreffen. Und das nach 22 Jahren als EU Mitglied. Der große internationale Ansturm auf die österreichische soziale Hängematte ist also ausgeblieben. Die rechte Reichshälfte wirds freuen – oder auch nicht, bröckelt da ja gerade schon wieder ein Feindbild weg, kaum daß es entdeckt wurde. Es stellt sich die Frage nach den Gründen warum nicht alle Sozialfälle der EU geschlossen in Österreich antanzen und hier eine eigene Sozialkolonie bilden.

Wahrscheinlich liegt es daran, daß ein Umzug mit Kind und Kegel, auch nur innerhalb Europas, mehrere tausend Euro kostet. Wenn man im Heimatland schon ein Sozialfall ist, dann hat man dieses Geld nicht; abgesehen davon daß man für die paar Netsch sein soziales Umfeld nicht einfach so locker aufgibt.

Na gut, zieht man halt nicht “wirklich” um, eine Scheinanmeldung irgendwo ist ja eh kein Problem… Das ist richtig – aber nur in der Theorie. Schließlich braucht man auch für eine Scheinanmeldung eine Wohnadresse wo man sich notfalls Zeug hinschicken lassen kann, und der Kiebitzer ist sich ganz sicher, daß eine Mehrzahl der Europäischen Sozialfälle keine Verbindungen nach Österreich – ob freundschaftlich oder familiär – hat.

Naja, mein Gott, es gibt da sicher mafiöse Kreise, die eine Gemeinschaftswohnung besorgen können oder so – und den ganzen Sozialhilfeantragsstellungspapierkram können die gleich mit machen. Ja, das ist durchaus möglich, das räumt sogar der Kiebitzer ein. Allerdings sind derartige Kreise im allgemeinen nicht sehr sozial; die möchten für ihre Dienste auch bezahlt werden und zwar ordentlich, womit sich der Kreis zum Geld das man nicht hat wieder geschlossen hat. Abgesehen davon, daß es sogar dem verschlafensten Beamten auffallen muß, wenn der gerade zugezogene Rumäne perfektes Wienerisch spricht…

Kurz und gut, so gut sich die Sache mit den 5 Jahren Wartefrist auch anhört, in der Praxis würde das bedeuten mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Also ganz offensichtlich ein Versuch, politisches Kleingeld zu lukrieren, hauptsächlich von Rechts und auf dem Rücken von Leuten, die es eh kaum gibt (immerhin). Und schlußendlich wundert man sich, wieso HC Strache behauptet, so falsch könne er nicht liegen, die Regierung würde schließlich seine Positionen eins zu eins aufgreifen…

Gesundheitliches

RegierungDer Kiebitzer war in den letzten paar Wochen gesundheitlich etwas angeschlagen, aber jetzt ist es ihm wieder möglich den Schnabel aufzumachen… Ganz passend das Thema zum Wiedereinstieg: Wir haben eine neue Gesundheitsministerin!

Nachdem Frau Oberhauser den Kampf gegen den Krebs überraschenderweise doch verloren hat, wurde – anscheinend ohne gröberes Parteienhickhack – relativ schnell Frau Rendi-Wagner als Gesundheitsministerin angelobt. Die Dame hat einschlägige Erfahrung, nicht nur im Gesundsheitsbereich sondern auch im Ministerium, und man kann ihr für den Job nur alles Gute und noch viel mehr Glück wünschen.

Wobei, letzteres wird sie so dringend nicht nötig haben, schließlich ist sie vom Fach (im Gesundsheitsministerium nicht immer notwendig); und die Tatsache, daß sie für den Ministerposten überhaupt in Frage gekommen ist, spricht durchaus für ihre Qualifikation. Nicht grundsätzlich, das ist schon richtig, aber so ganz ohne Parteibuch so einen Job angeboten zu bekommen ist nicht ohne.

Das Interessante dabei ist allerdings, daß Frau Rendi-Wagner am Vormittag vor der Angelobung als Ministerin doch noch schnell der SPÖ beigetreten ist. Inwieweit das eine freiwillige Entscheidung gewesen ist, sei dahingestellt, aber man fragt sich schon irgendwie, wozu das nötig gewesen sein soll, sie wäre ja nicht die erste parteilose Ministerin gewesen.

Naja, ist ja jetzt wurscht. Der Kiebitzer wünscht auf alle Fälle alles Gute fürs neue Amt. Das wird sie auf jeden Fall brauchen können…

 

Platz für Helden

RegierungUnserem Kulturminister (was wir alles haben) dem Herrn Drozda ist offenbar langweilig. Gibt er doch selber zu, daß es wichtigere Themen gibt, er aber trotzdem darüber reden will. Über die Umbenennung des Wiener Heldenplatzes in so etwas schönes wie “Platz der Republik” oder “Platz der Demokratie”, nämlich. Frei nach dem Motto: Wenn wir da eh gerade umbauen, können wir gleich ein paar neue Taferln aufhängen, das geht in einem Aufwaschen.

Und wieso der Aufwand? Weil ein gewisser Herr Schicklgruber dort vor 80 Jahren eine Rede gehalten hat.

Na und? Es halten dauernd irgendwo irgendwelche Deppen dumme Reden, da könnte man auch gleich das Parlament miteinreißen… oh, das passiert eh gerade.

Ernsthaft jetzt: Der Kiebitzer ist gegen jegliche Art der Geschichtsbehübschung. Einen Ort umzubenennen nur weil einem nicht paßt was dort – unter anderem! – passiert ist, bringt nichts außer einer weiteren Verdrängung des Geschehens. Und das in einem Land wo man Jugendliche busweise nach Mauthausen karrt um dort Wider das Vergessen zu predigen. Irgendwie paßt das nicht zusammen.

Da wird ständig – meistens von links – von Dialog geredet und wie wichtig der doch ist. Aber nur wenn man mit Leuten redet, die die gleiche Meinung haben! Alles andere schweigt man am besten tot oder, noch besser, man stellt es in irgendein extremistisches Eck damit man sich damit nicht beschäftigen muß.

Es wäre gar nicht so schlecht, darüber nachzudenken wen Leute anderer Zeiten, Kulturen oder auch nur Gesinnungen so als Helden betrachten. Oder einfach nur festzustellen, daß Menschen nicht schwarz und weiß sind sondern meistens irgendwie grau.

Aus Fehlern wird man klug heißt es – ja eh, aber nur wenn man sich die Mühe macht, genau hinzuschauen was falsch gelaufen ist. Das gilt für Einzelpersonen genauso wie für die Gesellschaft als Ganzes. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen, schon gar nicht im Namen der politischen Korrektheit.

Gegen Demonstrationen

RegierungUnser Innenminister ist gerade dabei sich ein Denkmal zu setzen, leider kein positives. Neben einer Anzahl von Maßnahmen die er Terrorismusprävention, viele andere Totalüberwachung nennen, kommt jetzt der große Wurf: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.

Gut, eine Ausweitung der Anmeldepflicht von 24 auf 72 Stunden ist nicht übermäßig tragisch, für eine ordentliche Demo braucht man schon eine gewisse Vorbereitungs- und Mobilisierungszeit. Der Vorschlag, daß der Leiter der Demo für etwaige, durch Demonstranten verursachte, Schäden haften soll, ist da schon mit Vorsicht zu genießen: Was kann der dafür wenn ein paar Randalierer eine Demo als Vorwand benutzen, Auslagen einzuschmeißen? Der Hinweis auf Regreß ist da eher als Scherz zu verstehen; ein Hinweis darauf, daß da vielleicht der Staat einspringen könnte, oder gar eine Versicherung der Geschäftsinhaber, ist wohl unerwünscht.

Und das ist gleich der dritte Punkt: Man müsse sich überlegen Demonstrationen nicht zuzulassen, wenn Geschäftsinteressen negativ beeinflußt werden könnten. Na, dann kann man sämtliche Demos gleich im Vorfeld verbieten, weil irgendjemandes Geschäftsinteressen immer betroffen sind: Jemand der in der MAHÜ gegen Globalisierung demonstriert, wird sich da kaum ein H&M Tshirt kaufen, (höchstens einen fair trade Bio Latte Macchiato). Und wenn am Grazer Hauptplatz irgendwelche Deppen “Ausländer Raus!” brüllen, ist das nicht gut für die Tourismusindustrie, etc. Daß Geld wichtiger ist als die Moral ist auch keine neue Erkenntnis.

Egal welche Gründe man anführt, die Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter einer Demokratie, sie darf nicht eingeschränkt werden! Und es geht eben genau darum, jene demonstrieren zu lassen, mit denen man nicht einer Meinung ist. Weil es eben wichtig ist, anderen Meinungen ausgesetzt zu werden, möchte man nicht, daß die meist kompromißbereite (politische) Mitte abgelöst wird von zwei feindlichen Lagern, die sich nichts zu sagen haben, selbst wenn sie es aus der einen Blase noch herausschaffen.

Und wenn die Welt im Moment eines nötig hat, dann ist es ein konstruktives Miteinander von Leuten die anderen auch zuhören können, und nicht eine Diktatur der ignoranten Lauteren und Stärkeren. Weil wie man andernorts sieht, das politische Klima kann sich sehr schnell ändern, und wer will schon auf der Verliererseite stehen…

Terroristen Attacke

RegierungSeit gestern reiht sich Österreich ein in die lange Liste der Staaten, die vom islamistischen Terror betroffen sind. Zwar wurde der Angriff im Vorfeld dank der guten Vernetzung ausländischer Geheimdienste vereitelt, aber daß sein seliges Österreich überhaupt auf irgendeiner Terroristenliste steht findet der Kiebitzer schon erschreckend. Aber gut, noch können wir sagen “guat is ‘gangen, nix is g’schehn”, und hoffen, daß das auch weiterhin so bleibt.

Mit Details zum Anschlag und zum Attentäter ist das Innenministerium sehr sparsam. Das einzige was man bis jetzt weiß – oder offiziell wissen darf – ist, daß es sich bei dem Austro-Osama um einen 18jährigen Österreicher handelt (wenn auch mit Migrationshintergrund), der den Behörden wegen diverser kleinerer Delikte bereits bekannt war. Und daß der Anschlag wahrscheinlich noch vor Februar irgendwo in der Wiener U-Bahn geplant gewesen war. Das ist alles. Gut, ist kaum 24 Stunden her, Wochenende ist auch, und man möchte die weiteren Ermittlungen nicht stören – mit ein bißchen Glück erwischt man vielleicht noch ein paar Hintermänner.

Wie auch immer, ganz besonders interessant ist, daß trotz aller offiziellen Zurückhaltung die Kronenzeitung genau dann einen Fotografen am richtigen Ort hatte, als der Zugriff erfolgt ist. Obwohl dieses offensichtliche Behördenleck von den selbigen nicht goutiert wird, wird es gleichzeitig mit der lapidaren Bemerkung vom Tisch gewischt, daß über 6000 Leute informiert waren, und man denen ja nicht allen das Handy wegnehmen kann oder so.

Ja, eh; und daß die Wiener Linien wissen müssen, daß man nach einem Typen mit einer Bombe sucht und nicht nach einem vermißten Kind, ist auch klar. Aber wenn man annimmt, daß die Infos an die Kronenzeitung direkt von der Polizei gekommen sind, muß man sich schon fragen, ob und wieso jeder einzelne involvierte Beamte Bescheid wissen mußte, daß es sich beim Verdächtigen um einen mutmaßlichen Terroristen handelt. Weil wenn es bloß ein bewaffneter Drogenhändler oder ein ausländischer Mafiakiller gewesen wäre, hätten die ihre Arbeit nicht so gut gemacht?

Einsames Österreich

RegierungEs sieht so aus, als hätte Österreich momentan in der EU die Position des Außenseiters inne. Das ist zwar gruppendynamisch gesehen eine sehr wichtige Rolle, nur leider kommt man damit nicht weit wenn man in bzw. mit besagter Gruppe arbeiten muß.

Die erste die es erwischt hat, war unsere Familienministerin Karmasin. Ihr Vorstoß für eine Änderung der Familienbeihilfe für EU Ausländer wurde mit einem deutlichen NJET! abgeschmettert. Die Idee war, daß EU Ausländern, die in Österreich arbeiten aber deren Kinder in einem anderen Land leben, Familienbeihilfe in der Höhe wie sie im besagten Land bezahlt wird, bekommen, anstatt der österreichischen Summe. Nachdem bei uns viele Menschen aus Osteuropa arbeiten, erhofft sich die Ministerin dadurch Einsparungen. Aber wie gesagt, das wurde erst einmal abgewürgt.

Die Grünen freuen sich darob und sagen, daß es nur fair sei, wenn Leute, die gleich viel (in den FLAF) einzahlen, auch gleich viel herausbekommen. Ob es andererseits fair ist, wenn Kinder in Bulgarien beispielsweise unterschiedlich viel Kinderbeihilfe bekommen, je nachdem wieviel Glück ihre Eltern bei der internationalen Joblotterie hatten, wird von ihnen nicht angesprochen. Zu guter Letzt muß man noch objektiv und fairerweise anmerken, daß a) mit den 250 Millionen, die so ins Ausland fließen sich sicher niemand g’sundsteßt  – die paar Netsch könnte man auch unter Entwicklungshilfe verbuchen – und daß b) die 100 Millionen an angeblichen Einsparungen auch bei uns das Kraut nicht mehr fett machen, nicht einmal dann, wenn das die Gesamteinsparungen ohne des erhöhten Verwaltungsaufwandes sind.

Der zweite, den die EU gerade im Regen stehen läßt ist unser Außerminister, und das weil er sein Veto eingelegt hat gegen eine gemeinsame EU Erklärung was die Türkei betrifft. Das Tüpfelchen auf dem i ist, daß eigentlich er diese Erklärung vorgeschlagen, wenn nicht erzwungen hat – kein Wunder, daß die anderen Außenminister jetzt grantig sind wenn die ganze Arbeit umsonst war.

Die Türkei sieht das erwartungsgemäß auch ziemlich eng und verzichtet auf weitere Gespräche mit Österreich, was der Entspannung der Lage sicherlich zuträglich sein wird… Und genau dieser Ansatz der Marke “Beleidigte Leberwurst” zeigt sehr deutlich wieso die Türkei hier und jetzt kein EU Mitglied werden kann. Weil, wenn man Leuten mit der Reife eines Fünfjährigen gegenübersitzt, deren Argumente man mit “ich will das aber” zusammenfassen kann, ist es wahrscheinlich besser den Kontakt einzuschränken. Und keinerlei diplomatisches Gesäusel das die EU Verantwortlichen so gut und in beachtlichen Mengen von sich geben, wird daran etwas ändern. Da schon lieber eine klare und eindeutige Absage. Das heißt ja nicht, daß man seine Meinung später nicht revidieren könnte.

Und vielleicht tut die EU das ja bald ganz offen. Der Kiebitzer ist sich nämlich ziemlich sicher, daß die Kurz’sche Meinung mehr Anhänger hat als offiziell und öffentlich zugegeben wird…

Schulreform Nummer…

RegierungDer Kiebitzer hat nicht mitgezählt, also ist er sich nicht ganz sicher wie viele Schulreformen er seit seiner Schulpflicht schon erlebt hat. Wahrscheinlich kann man großzügig sagen: Eine pro Bildungsminister wird schon hinkommen, mindestens. Da ist es nicht verwunderlich, daß unsere neue Bildungsministerin die Tradition diesbezüglich weiterführt.

Genauso weitergeführt wird anscheinend die Tradition des schnell einen Plan zusammenschustern den andere ausbaden dürfen. Den neuesten “Plan” kann man auf zwei Kernpunkte reduzieren:

1. Schulautonomie (Wo das hinführt, hat man ja bei den Unis gesehen…) Es hört sich grundsätzlich nicht so schlecht an wenn sich ein Direktor seine Lehrer selber aussuchen kann. Ob es andererseits der Qualität zuträglich ist die Klassenschülerhöchstzahl völlig abzuschaffen, ist mehr als fraglich. Und obwohl man einerseits die Autonomie fördert, schränkt man andererseits die Elternvereine ein – ob das so eine gute Idee ist kommt wahrscheinlich auf den jeweiligen Elternverein und dessen Mitglieder an.

Ganz besonders lustig, weil Punkt 1 irgendwie entgegengesetzt, findet der Kiebitzer die neuen

2. Schulcluster Das wäre ein Zusammenschluß mehrerer Schulen die alle an einem Strang ziehen sollen, so quasi damit man vom Kindergarten bis zur Matura (mindestens) seinen Bildungsweg vorgezeichnet bekommt, oder so. Na servas!

Das mag ja in Wien und Graz ganz praktisch sein, wo man zwischen 3 und 18 Jahren das eigene Grätzel schon heute nicht mehr verlassen muß. Aber am Land? Des Kiebitzers HAK beispielsweise hatte ein Einzugsgebiet von locker 100 km; bei der HTL im Kaff 20 km weiter waren es sogar noch mehr. Und die meisten Schüler beider Schulen kamen zu Kiebitzer’schen Zeiten aus einer der zahlreichen Hauptschulen in der Gegend. Dem armen Schwein das diesen Cluster verwalten muß kann man nur Glück wünschen – oder besser: Beileid.

Gut, in so einem Fall wird das eh keiner machen, der aus der Gegend kommt, geschweige denn mit irgendeiner dieser Schulen vorher schon zu tun hatte. Dafür wird nämlich eine neue Verwaltungsebene eingeführt, eine Art Puffer zwischen den Schulen und dem Landesschulrat. Und dieser Clusterleiter braucht dann sicher irgendwo ein Büro. Und am besten eine eigene Sekretärin. Und dann vielleicht noch… So schafft unser neuer Bundeskanzler also Arbeitsplätze: indem er neue Beamte einstellt. Kein Wunder, daß sich die Länder über die Reform freuen, kann man ja sicher ein paar bisher unversorgten Freunden ein paar gutbezahlte Posten zuschanzen…

Keine Reform ohne Verlierer, natürlich: Die Elternvereine wurden schon erwähnt, und an die Schüler wird naturgemäß gar nicht gedacht. Die Abschaffung der Klassenschülerhöchstzahl kann ja nur in die Hose gehen; ist es jetzt schon schwierig vor 25 hormongeladenen 16jährigen Geschichte, Biologie und Mathematik zu unterrichten, kann man das bei 36 gleich ganz bleiben lassen.

Und die Schulcluster sieht der Kiebitzer auch eher negativ, vor allem auf dem Land, wo es eh schon kaum Möglichkeiten gibt eine höhere Schule zu besuchen. Weil Argumente wie: “Aber mit der NMS in der Bezirkshauptstadt sind wir in einem Cluster, da ist alles aufeinander abgestimmt, das ist viel einfacher als in der AHS anzufangen…” ziehen bei Eltern die man gerne als bildungsfern beschimpft sicher mehr als “Ihr Sprößling hat ganz sicher das Zeug für Matura und Studium!”

Aber solange die SPÖ das Bildungsministerium innehat wird das nix mit der Begabtenförderung. Oder überhaupt mit irgendetwas das einer Bildungsförderung ganz allgemein auch nur nahekommt. Da schon lieber Durchschnittseinheitsbrei für alle, am besten noch von MO-Fr 8-18 Uhr in der rundum betreuten Gesamtschule für 0-18 Jährige. Schließlich geht Ideologie über alles, Genossen!

Türkischer Honig

RegierungIn der Türkei ist die Hölle los. Nicht, daß das jemals eine Lieblingsurlaubsdestination des Kiebitzers gewesen wäre, aber seit dem Putschversuch dreht Erdogan Pascha völlig durch. Nach letztem Stand sind 10.000 Menschen verhaftet und 65.000 Beamte der Justiz, Verwaltung und Bildungseinrichtungen suspendiert worden, und seit neuestem gibt es auch ein de-facto Ausreiseverbot für noch einmal 10.000 Türken. Besonders wer sich an diversen Universitäten noch eines Jobs erfreut, darf nicht ausreisen, und international gibt es – facebook sei Dank – den Aufruf zum Denunziantentum.

Der Kiebitzer kann jetzt kein Türkisch, aber wenn die Übersetzung stimmt, und Erdogan wirklich offen von “Säuberungen” redet, dann sollte man diesem Land wohl besser großräumig und langfristig ausweichen, jedenfalls nachdem die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Und ein Einfrieren diverser finanzieller EU Hilfsgelder (z.B. für das Heranführen der Türkei an die EU) sollte man auch besser heute als morgen überlegen. Wer weiß, was dem neuen Sultan noch alles (damit) einfällt in seinem mittlerweile ungebremsten Größenwahn.

Die Türken in Österreich, bzw. jene Österreicher mit türkischer Abstammung, sehen das allerdings anders. Da rotten sich – noch in der Nacht des Putsches – 4.000 von ihnen in Wien zusammen, um für Erdogan, den großen und gerechten Hüter der türkischen Demokratie, zu demonstrieren. Ein Putsch und seine Folgen sind im allgemeinen das absolute Gegenteil zur Demokratie, keine Frage. Aber der Kiebitzer muß sich schon wundern, ob diese Leute ihre Informationen ausschließlich aus der AKP Parteipropaganda beziehen. Auch wenn es in der Türkei schon länger keine Presse mehr gibt, die das Attribut “frei” verdient, ist es ja nicht so schwierig, über den Tellerrand hinwegzublicken, noch dazu aus dem Ausland. Aber gut, jene, die das können, waren höchstwahrscheinlich an der nächtlichen Zerstörung des kurdischen Restaurants eh nicht beteiligt.

Das Interessante, ja, beinahe Zynische an diesen Demonstrationen ist aber, daß diese Leute, indem sie sich hinter Erdogan und Konsorten stellen, für die Abschaffung genau jener Freiheiten und Grundrechte sind, die sie in Österreich genießen dürfen; das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung sind da nur die zwei offensichtlichsten davon.

Diese kognitive Dissonanz ist auch unserem Außenminister aufgefallen, und er hat sich aus Washington mit einer nicht gerade honigtriefenden Wortspende gemeldet: Wer in der türkischen Innenpolitik mitmischen mag, möge das doch bitte nicht von Wien aus tun, sondern direkt vor Ort in Ankara. Der Kiebitzer pflichtet ihm bei, und sogar Erdogan Pascha selbst hat die Auslandstürken quasi wieder heim ins Reich gerufen. Und bei den ganzen Jobs die da unten gerade frei werden: 12.500 in diversen Bildungseinrichtungen, 10.000 im Militär, tausende mehr in der Justiz und in Ministerien usw. scheint so eine Rückkehr nicht die schlechteste Idee zu sein. Ein Mangel an Ausbildung, Fachwissen und Intelligenz sind ja offensichtlich kein Hindernis für das hohe türkische Beamtentum, dazu muß man sich ja nur anschauen, wie der Putschversuch abgelaufen ist…

Kernige Meldungen

RegierungÖsterreich hat einen neuen Bundeskanzler! Christian Kern, bisheriger ÖBB Chef, übernimmt den Laden und wird ihn hoffentlich nicht mit Volldampf an die Wand fahren. Zumindest seine ersten Auftritte als frischgebackener Politiker geben diesbezüglich Hoffnung: Da hat man das Gefühl es redet endlich einer zum Volk und nicht über selbiges (hinweg) und schafft es gleichzeitig, dessen Frustration über die Rituale, Sprache, Inhaltslosigkeit auf einen unpopulistischen Punkt zu bringen. Diese klaren und eindeutigen Aussagen, die wir in der SPÖ, der Regierung, ja in ganz Österreich schon so lange vermissen mußten, haben offenbar nicht nur dem Kiebitzer gefallen.

Überzeugt haben sie ihn allerdings nicht; Vorschußlorbeeren hin oder her, der Mann wird auch anpacken müssen. Mit dem Austausch von vier Regierungsgesichtern ist es nicht getan, da muß man schon tiefer umgraben. Immerhin sagt Kern der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit in seiner Partei öffentlich den Kampf an, man wird sehen wie weit er die Roten aus der langjährigen Lethargie reißen kann.

Die ÖVP befindet sich nach wie vor in der Schockstarre und weiß wohl nicht so genau wie sie mit dem Sturm der Erneuerung, der hoffentlich bald durch die SPÖ blasen wird, umgehen soll. Kerns Versprechen, er möchte die Hand nach wie vor dem Koalitionspartner entgegenstrecken, ist positiv zu werten. Mit ein bißchen Glück zieht er gleich zwei Parteien aus dem Sumpf der Immobilität. Österreich würde es gut tun.

Was lange währt…

SPOEDie Ära Faymann ist Geschichte. Nach dem Debakel bei der letzten Wahl – oder, genaugenommen: beim 18. Wahldebakel in den letzten Jahren – ist Werner Faymann von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Nach nur zwei Schreckwochen, einem Maiaufmarsch mit Buhrufen und leisen, wenn auch nicht weniger harten innerparteilichen Anfeindungen, ist die Botschaft, daß er keinen Rückhalt mehr hat endlich angekommen und er hat den Hut genommen. Das zieht jetzt einen Rattenschwanz neuer Probleme und Fragen nach, zum Beispiel:

Was wird aus der SPÖ? Im Moment ist die Partei gespalten, zumindest was den nächsten Kanzler betrifft. Leider hat die SPÖ nicht ausreichend Zeit um in sich zu gehen und den lang überfälligen Richtungswechsel durchzuführen. Und die zwei Kandidaten für den Kanzlerposten spiegeln das hervorragend wider, sind doch beides Parteibonzen mit der richtigen Haltung und – noch – genügend Freunden in der Partei; Qualifikation hat die Roten ja nie gestört. Natürlich könnte man das jetzt als Übergangsphase sehen in der man sich konsolidieren könnte, aber der Kiebitzer hat da wenig Hoffnung. Hätte die Partei diesbezüglich irgendwelche Einsicht, hätte man es nicht so weit kommen lassen, sondern schon viel früher agiert anstatt jetzt panikartig zu reagieren.

Was wird aus der ÖVP? Bislang haben sich die Schwarzen ja ziemlich gut gehalten. Falls es Kritik innerhalb der Partei gibt, wird die wohl nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Fairerweise mußt man aber sagen, daß die ÖVP sich des Kelches eines öffentlichen Maiaufmarsches auch entzogen hat, da bleibt den Parteimitgliedern nichts anderes übrig als ein paar Emails zu schreiben. Mitterlehner gibt sich – ganz Interimskanzler – staatsmännisch und hat der SPÖ bzgl. Faymann Nachfolge schon einmal ein 5-Punkte Programm vorgelegt. Da soll er besser aufpassen, daß der Zusammenbruch der Roten die langjährigen Brüder der Schwarzen nicht mit in den Abgrund zieht. So wahnsinnig gut steht die ÖVP in der Wählergunst nämlich auch nicht da.

Was wird aus Österreich? Gute Frage. Nachdem die Mitte der österreichischen Parteilandschaft gerade zerbröselt, steht wohl der völlige Abstieg in den blau-braunen Sumpf bevor. Weil nämlich weder die Grünen noch die NEOS – beide bekanntlich am anderen Ende der Politskala – wirklich ernstzunehmende Konkurrenten sind. Bleibt zu hoffen, daß das nur ein ganz kurzes “Zecherl eintauchen” wird und kein Vollbad…

Was wird aus Werner Faymann? Er ist der einzige, um den man sich keine Sorgen machen muß. Hat er ja schon verkündet, er würde gerne “etwas in der EU” machen. Na, wenn er glaubt, daß er da mehr Rückhalt hat… Immerhin setzt er seine Standardpolitkarriere fort: Eintritt in die Partei mit Mitte 20 – unaufhaltsamer Höhenflug – mit Mitte 50 doch geschaßt – in der EU geparkt bis zur Pension. Der Kiebitzer regt sich darüber nicht wirklich auf. Als Frühpensionist in Österreich käme er uns wahrscheinlich viel teurer..

Spenden und Verträge

RegierungDaß die Österreicher Spendenweltmeister sind, wissen wir spätestens seit Nachbar in Not und bestätigen wir jedes Jahr bei Licht ins Dunkel. Auch für die Flüchtlinge aus Syrien haben viele Österreicher gespendet, von Gewand und Decken über Lebensmittel und natürlich auch Geld.

Etwas zeitverzögert hat davon auch das Innen- bzw. Finanzministerium Wind bekommen und an 12 der Hilfsorganisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, einen blauen Brief geschickt. Inhalt des selbigen war die Aufforderung die Höhe jener Gelder, die als Spenden ganz speziell für die Flüchtlingshilfe hereingekommen sind, dem Staat offenzulegen. Man werde dann die staatliche Förderung für die Flüchtlingshilfe entsprechend (nach unten) anpassen.

Natürlich gab es einen Aufschrei quer durch die Bank der betroffenen NGOs, der Grünen sowie NEOS, und sogar die SPÖ versucht zurückzurudern. Das ist auch verständlich, weil der Staat seine Verantwortung in der Flüchtlingsbetreuung ohnehin schon an die NGOs – wenn man so will an private Vereine – abgeschoben hat und jetzt auch noch weniger dafür bezahlen will weil ja eh genügend andere Private in die Bresche springen und das Problem mittragen. Man könnte jetzt sagen, daß die Regierung sich ein zweites Mal aus der Verantwortung stehlen möchte, und die Frage stellen, was die sich so erlauben…

Andererseits sieht es so aus, als hätte es schon im Vorfeld eine Sondervereinbarung zwischen dem Bund und den NGOs gegeben wo drinnen steht daß “… nur jene Kosten förderbar sind, die … nicht durch Zuwendung Dritter (insbesondere Spenden) abgedeckt sind”. Wenn das wirklich so vereinbart wurde – mit Unterschrift und allem was dazugehört – dann tut man sich mit der Empörung nicht mehr ganz so leicht, Vertrag ist schließlich Vertrag. Damit stellt sich allerdings die Frage, wer denn da auf Seiten der Hilfsorganisationen so verhandelt hat; wenn man so einen Vertrag unterschreibt ist man wirklich selber schuld.

Vertrag hin oder her – eine gewisse schiefe Optik bleibt durchaus. Der Kiebitzer versteht den Trend des Staates zu Sparmaßnahmen. Wenn das aber schon unbedingt bei diversen Spenden gemacht werden muß, könnte man ja überlegen, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an bestimmte Organisationen (dazu zählt übrigens auch der Kirchen(vereins)beitrag) ersatzlos zu streichen. Erstens weil das die Bürokratie ein kleines bisserl vereinfachen würde. Und zweitens, weil das sowieso eine saublöde Idee war…

Se ham an Zaun baut…

RegierungDer Zaun an der Grenze in und um Spielfeld ist fertig. So um die 300.000 EUR soll er kosten. Pro Jahr. Weil ein Leihzaun, das modernere Wort für “Provisorium”. Womit man sich ja denken kann, wie lange der uns erhalten bleiben wird…

Die Geschwindigkeit mit der der Zaun aufgestellt wurde, verwundert nur Nichtösterreicher. Schließlich ging es hier nicht darum, irgendetwas zu ändern oder gar zu verbessern, sondern ausschließlich um nackten Populismus. Da kann man sich schon anstrengen und kurzfristig etwas auf die Beine stellen, damit man danach gut dasteht.

Es wird schließlich niemand ernsthaft glauben, daß ein 4 km langer Zaun mit durchschnittlich 2,5 m Höhe auch nur einen einzigen Flüchtling aufhalten wird. Das haben bis dorthin weder kilometerlange Gewaltmärsche über viele andere, mitunter besser gesicherte, Grenzen bzw. die Tiefen des Mittelmeeres getan.

Aber Hauptsache die Österreicher fühlen sich sicherer hinter ihrem Zaun. Dem mit den Lücken hier und dort, aber da postieren wir halt einen Beamtenhansl hin, der dann ganz alleine schauen darf, wie er mit 10.000 Flüchtlingen am Tag fertig wird.

Wegsperren!

RegierungUnsere allseits kompetente Innenministerin sieht sich nach den Anschlägen in Paris zum Handeln gezwungen. Oder zumindest dazu, randomisierte Strategien in den Diskussionsring zu werfen. Die Idee mit dem Grenzzaun ist noch nicht ordentlich abgewürgt, schon kommt die nächste:

Hausarrest für (potenzielle) Dschihadisten, und wenn das nicht geht, dann halt Fußfesseln.

Der Kiebitzer pflichtet Mikl-Leitner bei: Ja, Terrorprävention ist wichtig und notwendig! Aber Leute bloß auf Verdachtsmomente hin einzusperren (und zuhause – was soll das bringen?) ist sicher nicht der richtige Weg. Und um das einzusehen muß man weder Menschenrechtsexperte sein, noch Orwells 1984 auswendig rezitieren können. Schließlich gibt es in Österreich immer noch Gedankenfreiheit, und dabei ist auch die Freiheit inkludiert, ein totaler Depp zu sein.

Natürlich muß man, sowie aus einer vagen Gesinnung eine reale Straftat geworden ist oder zu werden droht, sofort mit der vollen Härte des Gesetzes einschreiten, keine Frage. Persönlich hätte der Kiebitzer auch nichts dagegen, den Herrschaften, die aus Syrien zurückkommen, die Staatsbürgerschaft bzw. den Paß zu entziehen, unabhängig davon, wie “traumatisiert” die sich bei der Wiedereinreise geben. Gut, das wird jetzt nicht gegen die heldenhaften Osama bin Ladens helfen, die sich aus lauter Angst vor der eigenen Schneid in irgendwelchen Berghöhlen verkriechen. Aber gegen den Kopf der Pariser Anschläge hätte es wohl schon präventiv gewirkt.

Allerdings ist das so eine Sache, die man nur international angehen kann. Und so lange sich die “Guten” gegenseitig ihre Flieger abschießen, wirds mit soetwas wohl noch dauern…

LESETIP: Hierin ein ziemlich guter Vorschlag – findet der Kiebitzer – wie ein internationales Vorgehen gegen Terroristen gelingen könnte: Mit einem einfachen Lernen aus der Geschichte…
http://www.legalaffairs.org/issues/July-August-2005/feature_burgess_julaug05.msp

Über Zäune

RegierungAngesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme, deren Hauptstoßrichtung sich mittlerweile in die Südsteiermark verlagert hat, sucht man immer noch nach einer Lösung. Unsere Innenministerin scheint sie gefunden zu haben: Bauen wir doch einfach einen Zaun, oder vielleicht noch besser: eine Mauer, gleich an der Grenze.

Hervorragende Idee! Schließlich hat sich die Sache bewährt seit die Chinesen vor etwa 1800 Jahren damit angefangen haben. Natürlich kann man heutzutage einiges modernisieren. Hat man sich zum Beispiel schon überlegt auf welcher Seite die Selbstschußapparate installiert werden? Das hat den Vorteil, daß die, die man besser nicht gehen läßt, gar nicht erst auf die Idee kommen, das Land zu verlassen. Notfalls könnte man ja auch das Bundesheer einsetzen, als Existenzberechtigung, sozusagen.

Ja, auch dem Kiebitzer ist klar, daß Österreich, wahrscheinlich nicht einmal Europa, alle Flüchtlinge die gerade vor unseren Toren stehen, aufnehmen kann. Vielleicht sollten wir das auch gar nicht erst versuchen, sondern diejenigen, die das Chaos im Nahen Osten zu verantworten haben, in die Pflicht nehmen. Mit dem neuen Wirtschaftsabkommen, das die Amis so gerne abschließen möchten, hätte man vielleicht sogar einen Trumpf in der Hand.

Wie dem auch sei, das Hochziehen von Mauern ist genausowenig eine Lösung wie ein plan- und hilfloses Durchwinken. Die Lösung liegt irgendwo dazwischen, und man müßte auch ansetzen, bevor all diese Menschen ihr Leben noch einmal aufs Spiel setzen müssen um es zu behalten. Wo genau, weiß der Kiebitzer leider auch nicht, aber dafür wird er ja auch nicht bezahlt…

Grundverdacht

RegierungEs steht also tatsächlich bevor, das Ende der anonymen Konten in Österreich. Gottseidank, die EU war eh schon ganz unrund deswegen, es wurde schön langsam Zeit für eine gute Ausrede. Die ist endlich gefunden und nennt sich “Kampf dem Steuerbetrug!” Wäre ja auch schade, wenn man es nicht schaffen würde den letzten Steuercent aus den Österreichern herauszupressen um ihn auf der anderen Seite locker und unüberprüft aus dem Fenster schmeißen zu können. Wo kämen wir denn da hin?

Dem Kiebitzer stoßen an dem neuen zentralen Kontenregister mehrere Sachen sauer auf:

  • Obwohl von den Grünen lautstark hineinreklamiert (daß man das überhaupt extra ansprechen muß!) wird Datenschutz wohl kein wahnsinnig wichtiges Thema sein. Und selbst wenn dem so ist, je größer und zentraler die Datenmenge, desto interessanter und angreifbarer ist diese. Oder glauben unsere Politiker wirklich, NSA, Mi6, BND, und was da sonst noch so in Wien herumspioniert, werden vor den Toren genau dieser Datenbank halt machen? “Jö schau, das sind die Konten der Österreicher. Nein, also, da können wir unmöglich hineinschauen, das gehört sich nicht, such’ ma uns ‘was Anderes zum Ausspionieren…” So naiv sind unsere Politiker jetzt aber wirklich nicht, oder? Nicht vergessen, bei den oben genannten reden wir von den “Guten”…
  • So wie es aussieht, ist geplant, daß jeder kleine Finanzbeamte aufgrund eines “Verdachtsmoments” in diese Datenbank Einsicht nehmen darf. So ein momentaner Verdacht ergibt sich bereits bei der Abwesenheit einer Steuernummer. Schön, daß man den Großteil der österreichischen Steuerzahler gleich pauschal unter Grundverdacht stellt. Merkt man das an, kommt sogleich die Aussage, die bei jedem Eingriff in die Privatsphäre herhalten darf: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.” Das ist zwar grundsätzlich richtig (hoffentlich!), aber der Kiebitzer würde durchaus gerne sehen daß, wenn man ihm die Wohnung schon auf der Suche nach diversen Verdachtsmomenten durchwühlt, er vorher um Erlaubnis gefragt wird. Das ist ja wohl nicht zu viel verlangt, oder?

Immerhin, dieses Zentralregister hat wohl ein Ablaufdatum im Jahre 2020. In den nächsten 5 Jahren hofft man anscheinend alle Steuersünder gefunden, öffentlich geteert und gefedert an den Pranger gestellt, und damit ausgemerzt zu haben. Na, dann hofft der Kiebitzer im Gegenzug, daß die Regierung die Sache auch ordentlich aufzieht. Schließlich sind die einzigen Dinge, die in Österreich Bestand haben, die Provisorien…

Staatlicher Trauerfall

Heute findet das Begräbnis von Barbara Prammer statt.
(Des Kiebitzers Beileid an die Familie!)

Sie bekommt nicht nur irgendein Begräbnis, sondern ein Staatsbegräbnis, komplett mit Aufbahrung im Parlament, öffentlichen Kondolenzbüchern, gesperrter Ringstraße, 600 Gästen, und wer weiß was sonst noch.

Nicht, daß er ihr das nicht vergönnen würde, aber ehrlich gesagt ist Frau Prammer dem Kiebitzer, besonders in der letzten Zeit, nicht sonderlich aufgefallen, weder auf der einen, noch der anderen Seite des plus/minus Spektrums. Insofern war ihm der Grund für ein Staatsbegräbnisspektakel doch einigermaßen schleierhaft. Also hat der Kiebitzer ein paar Nachforschungen angestellt. Viel ist nicht herausgekommen, aber er teilt trotzdem gerne was er so erfahren hat.

Es gibt in Österreich etwas das sich inoffizielle protokollarische Rangfolge nennt und praktisch eine Reihung von politischen Ämtern ist. Diese Rangfolge lautet: An erster Stelle steht der Bundespräsident, gefolgt vom Präsidenten des Nationalrates. Danach erst kommt der Bundeskanzler und anschließend der Präsident des Bundesrates. Es schließen sich alle möglichen Amtsinhaber an, unsere Landeskaiser stehen auf Rang 8 gleich hinter den Ministern und den Abschluß der Liste stellen Vizebürgermeister und Gemeinderäte.

Ein Staatsbegräbnis steht zu: Den ersten 3 Plätzen dieser Liste, also dem Bundespräsidenten und -kanzler und dem Präsidenten des Nationalrates; aber auch nur dann wenn die betroffenen Personen im Amt versterben – wie es bei Barbara Prammer eben der Fall war. Wird erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt dahingeschieden, dann gibt es anscheinend nur ein staatliches Begräbnis, wobei der Kiebitzer zugeben muß über die Unterschiede nichts herausgefunden zu haben, vielleicht läßt man in so einem Fall ja die Ringstraße in Ruhe. Auch ist ihm nicht so ganz bewußt, wann jemals ein anderer Nationalratspräsident so ein staatliches Begräbnis bekommen hätte, aber ehrlich gesagt wußte er auch bis vor ein paar Tagen nicht einmal was der Job denn so beinhaltet.

Wenn man sich das allerdings genauer anschaut und zynisch sein möchte, dann könnte man UHBP als unseren Ersten Händeschüttler, und den Bundeskanzler als den Ersten Dampfplauderer im Staate bezeichnen. Dann wäre der Nationalratspräsident wohl unser Erster Sekretär, seine Aufgaben sind, unter anderem: Er leitet die Geschäfte des Nationalrates und erstellt dessen Budgetvoranschlag, vertritt den Nationalrat nach außen und achtet auf die Wahrung von dessen Würde und Rechten, wohl besonders während der Sitzungen, die er einberuft und denen er auch vorsteht. So unglaublich aufregend hört sich das jetzt nicht an, aber gut, irgenwer muß das halt machen.

Warum diese Verwaltungsaufgaben diese Person jetzt zur zweiten im Staate machen, ist dem Kiebitzer nicht ganz ersichtlich (vielleicht mit der Ausnahme der Vertretung nach außen), aber so wahnsinnig politisch interessiert ist er ja nie gewesen.

Hier der Link zur inoffiziellen protokollarischen Rangfolge in Österreich: https://de.wikipedia.org/wiki/Protokollarische_Rangordnung_in_%C3%96sterreich