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Posts über die Bundesregierung im allgemeinen

Kopftuch und kein Ende…

ReligionDaß unsere Regierung Muslime nicht mag, jeden einzelnen unter Terroristengeneralverdacht stellt, und am liebsten, unabhängig von der tatsächlichen Herkunft, dorthin abschieben möchte, wo der Pfeffer wächst, ist ja nichts Neues. In der letzten Zeit beschäftigt sie sich damit, das Feindbild nachzuschärfen, um die eigene Wählerschaft bei Laune zu halten. Am besten sucht man sich etwas, das sich nicht wehren kann, und man wurde prompt fündig:

Muslimische Mädchen, nicht älter als 10, die kopftuchtragend Schule oder Kindergarten besuchen. Die sollen das in Zukunft nicht mehr dürfen. Das müssen ja massive Horden sein, die so verhüllt in den Unterricht einfallen, anders müßte man derlei ja nicht verbieten. Jüdischen Buben beispielweise nimmt man ihre Kippa nicht weg, aber wer weiß, wie viele es von denen in Österreich überhaupt gibt.

Wie zu erwarten, stammen die Gegner dieses Gesetzesvorschlages aus den Reihen der üblichen Verdächtigen: Diverse muslimische Gruppierungen, die, obwohl es an Legitimation fehlt, sämtliche Muslime Österreichs zu vertreten meinen – wenn man nur laut genug schreit, glauben das auch alle anderen Leute. Daß die katholische Kirche ebenfalls dagegen ist, war auch zu erwarten. Nicht, daß sich die wirklich mit der Konkurrenz verbrüdern würden, es geht hier mehr darum, die Privilegien der eigenen Kirche, für die man jahrhundertelang gekämpft hat, auch weiterhin zu verteidigen.

Interessant ist es auch jedesmal, wenn selbsternannte Feministinnen das Kopftuch verteidigen, meistens mit Geschwafel vom Recht der Frauen, anzuziehen was sie wollen. Lustig, wie diese Damen immer aus der einzigen Sicht argumentieren, die sie kennen: der eigenen aufgeklärt-europäischen nämlich. Vom Islam und dessen Kultur scheinen sie nicht viel Ahnung zu haben. Vielleicht könnte man diesen Kopftuchbefürworterinnen einen Trip in den Iran sponsern, wo sie sich vor Ort über die Rechte der dortigen Frauen informieren können. Bei anderen, lokal ansässigen Frauen am besten. Mit ein bißchen Glück sind diejenigen, die man dieser Tage wegen des Abnehmens ihres Kopftuches in der Öffentlichkeit verhaftet hat, schon wieder auf freiem Fuß.

Auf der anderen Seite auch nichts Neues: die üblichen Gruppierungen von rechts und rechts außen, egal welchen Couleurs und Liederbuches. Und (und jetzt schämt er sich fast ein bißchen dafür): Der Kiebitzer.

Dem geht die Sache sogar nicht weit genug. Er ist nämlich der Meinung, daß Religion – egal welcher Form, Herkunft und Ausprägung – in der Schule nichts verloren hat. Keine Kreuze, Kopftücher, Kippas, Palästinensertücher, buddhistische Räucherstäbchen… Das wäre die einfachste Lösung, eines aufgeklärten und säkularen Staates würdig. Aber für soetwas hat man in Österreich ja keine Eier.

Apropos: Unser Bundeskanzler – gehts ihm gut? Von dem hört man auch gar nix mehr…

Vienna Analytica

RegierungTu felix Austria! Andernorts muß man seine Daten höchstpersönlich an irgendwelche windigen Firmen verteilen (mit Hilfe von Bestellungen, Newsletter Abos, sozialen Medien, sowohl on- als auch offline) damit diese sie fröhlich und zu Höchstpreisen an den Rest der Welt weiterverkaufen können. In Österreich muß man sich derartiges nicht antun – in Österreich muß man nur wohnen und den Rest übernimmt der Staat.

Die Regierung ist nämlich gerade dabei, ein neues Forschungsorganisationsgesetz zu verabschieden, mittels welchem die öffentlichen Datenbanken (Register) für Forscher zugänglich gemacht werden sollen. Das passiert im Zuge des Inkrafttretens der neuen europäischen Datenschutzverordnung am 25. Mai, was insofern interessant ist, als diese eigentlich eine Verschärfung des Datenschutzes, insbesondere für personenbezogene Daten, mit sich bringen soll.

Die zugänglich gemachten Daten sind breit gefächert: sie gehen vom Zentralen Melderegister (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnsitz usw.) über das Personenstandsregister (Geburts- und Sterbedaten, Familienstand) bis hin zu Daten von Finanzamt, AMS und Sozialversicherung, sowie Grund- und Firmenbücher etc. Am schwerwiegendsten ist hier die geplante Weitergabe der ELGA Daten – hauptsächlich deswegen, weil die Einwilligung der Betroffenen in keinem Fall erforderlich ist.

Und wer sind die Forscher, die diese Daten – nach Antrag beim Verkehrsministerium – haben dürfen? Österreichische Unis und FHs, Museen (wie?) und sogar das ZAMG, die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (sprich: die Wettervorhersage – wos?), stehen auf der Liste. Dazu kommen “vom Verkehrsministerium akkreditierte Einrichtungen” – gerne auch kommerziell – sowie Einzelpersonen im In- und Ausland. Insbesondere die letzteren beiden machen dem Kiebitzer Sorgen, sieht es doch danach aus als könnte dann wirklich jeder kommen und die Daten von jedem, der in Österreich lebt, anfordern.

Das Wissenschaftsministerium wiegelt ab, was sollen die auch anderes machen. Im Normalfall würden keine Namen weitergegeben, sondern die Datensätze pseudonymisiert. Weiters ist eine Veröffentlichung der Rohdaten durch die Forscher verboten, und wissenschaftliche Einrichtungen brauchen einen Datenschutzbeauftragten, der die Sicherheit der erhaltenen Daten, na, sicherstellen kann. Um festzustellen wie sinnlos ersteres ist, muß der Kiebitzer nur an den BIFIE Skandal von 2014 erinnern; und wie man von Einzelpersonen einfordern will, sowohl Forscher zu sein und sich gleichzeitig um höchste Datensicherheit zu kümmern, hat sich wohl auch noch keiner im Detail überlegt.

Am meisten zu spreizen scheint es sich bei den hochsensiblen ELGA Daten: Die Gesundheitsministerin ist gegen deren Weitergabe, genauso wie die Ärztekammer. Auf der anderen Seite stehen natürlich die Unis und, interessanterweise, auch die Patientenanwälte. Von letzteren beiden kommen erwartungsgemäß die Totschlagargumente “Wettbewerbsnachteil” und “Wirtschaftsstandort”, die jedem Einspruch schon im Vorfeld den Wind aus den Segeln nehmen.

Für den Kiebitzer am schlimmsten ist allerdings das folgende nonchalante Argument der Befürworter des Gesetzes: Naja, wenn wie die ganzen Sachen schon haben, warum nicht auch nutzen? Wäre ja schade drum! Bleibt zu hoffen, daß Leute mit “Sachen” wie Atombomben, Chemiewaffen und dergleichen nicht auch auf derartig glorreiche Ideen kommen…

Umgefärbelt

RegierungWie lange ist unsere neue Regierung im Amt? Knappe zwei Monate? Und schon wird politisch umgefärbt und für Partei- und andere Freunde gut dotierte Posten besorgt was das Zeug hält.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat unser Infrastrukturminister Hofer schon angekündigt, Brigitte Ederer ihres Postens im ÖBB Aufsichtsrat zu entledigen, weil er müsse schließlich Vertrauen in “seine” Leute haben. Jetzt wurde bekannt, daß er den ÖBB Aufsichtsrat noch weit mehr umkrempelt: Aus dem bisherigen 12köpfigen Gremium werden 13 Sitze, von den alten Mitgliedern dürfen 7 gehen und werden durch 8 neue ausgetauscht. Das Raten, wo die alle herkommen kann man sich sparen: Selbstverständlich haben die alle das richtige Parteibuch – und das richtige Liederbuch natürlich auch.

Nicht, daß das den Kiebitzer auch nur ansatzweise wundern würde; weder daß es passiert, noch die Geschwindigkeit mit der es passiert. Es gibt wohl keine Partei auf der Welt, die, sowie sie an der Macht ist, ihre Parteigänger nicht mit lukrativen Posten versorgen würde. Schließlich muß man sich etwas holen solange das geht – weil, daß derartige Geschichten nach der nächsten Wahl wieder rückgängig gemacht werden, ist auch gang und gäbe.

Was den Kiebitzer so nervt an der Sache, ist dieses verdammte, scheinheilige Getue der FPÖ. Worüber man sich gestern noch lautstark empört hat als es jemand anderer getan hat, wird heute jubelnd begrüßt und unterstützt wo es in den eigenen Reihen passiert. Das ist auch nichts Neues und auch international verbreitet, aber insbesondere extremistische Parteien scheinen mit langfristiger Integrität ein ziemliches Problem zu haben. Jaja, die Trumpifizierung Österreichs schreitet unaufhaltsam fort.

An die Mitglieder der FPÖ: An euch Straches, Kickls, Vilimskys und wie ihr sonst noch so alle heißt: An euch von der Germania, Teutonia, Siegfridiania oder wie auch immer eure schmissigen Burschenschaften so heißen:

IHR seid jetzt die Politiker!
IHR seid jetzt die Regierung!

Es wird Zeit, sich daran zu gewöhnen und anzufangen, das Wasser, das ihr den anderen dauernd predigt, endlich selber zu trinken.

Österreichs Trumpifizierung

RegierungSeit 18. Dezember 2017 hat Österreich eine neue Regierung, und seit 8. Jänner 2018 stehen auch die neuen Ministerien fest. Der Kiebitzer hat die Tragödie bislang aus einer gewissen Distanz heraus betrachtet. Wenn man sich die neuen Regierungsmitglieder so anschaut, und sich ihre Wortmeldungen des letzten Monats so anhört, drängt sich der Verdacht auf, daß wir am Beginn einer “Trumpifizierung” Österreichs stehen.

Genauso wie in den USA, sitzen hier Leute in der Regierung, die nicht viel Ahnung von der Politik haben:

  • von den 11 neuen Ministern haben genau Null (in Zahlen: 0) Regierungserfahrung
  • 5 von ihnen sind sogar völlige politische Neueinsteiger
    Gut, das muß jetzt nicht viel heißen, ein Blick von außen tut vielen Dingen ganz gut – die ganze Consultingbranche lebt schließlich ganz hervorragend davon. Und im schlimmsten Fall machen die untergeordneten Leute in den Ministerien halt so weiter wie bisher.
  • Der einzige, der schon einmal auf der Regierungsbank Platz nehmen durfte, ist unser Bundeskanzler Sebastian Kurz …
    … und der ist grade Mal 31 und hat außer einem großen Ego nicht viel vorzuweisen. Vielleicht ist das ja der Grund für die ganzen Quereinsteiger, die lassen sich eventuell leichter lenken? Interessant auch, daß er kein weiteres Ressort übernommen hat, wie in den letzten Regierungen durchaus üblich. Naja, er wird genug zu tun haben, den Koalitionspartner an der Kurzen Leine zu halten.

Genauso wie in den USA scheinen, abgesehen von geringer politischer Erfahrung, einige neue Minister auch eine interessante Auffassung von ihrem Ressort mitzubringen:

  • Eine Ministerin für Europa, Integration und Äußeres, die es im Vorfeld geschafft hat, Papst Franziskus, Israel, (muslimische) Migranten und Jean-Claude Juncker, sagen wir einmal: anzugreifen. 
    Die war wohl mit Boris Johnson in der selben Politikvorlesung.
  • Eine Ministerin für Frauen, Familien und Jugend, die von Frauenquoten nichts hält.
    Nein, der Kiebitzer auch nicht, aber ohne Druck von oben wird sich da nicht viel tun.
  • Eine Ministerin für Nachhaltigkeit (sprich: Umwelt) und Tourismus, die meint, Umweltschutz wäre nur dann machbar, wenn nicht irgendwo irgenwer irgendeinen wirtschaftlichen Schaden dadurch erleidet.
    Und so nebenbei glaubt sie auch nicht an den Klimawandel – wer jetzt noch auf Schneekanonen setzt ist wirklich nicht ganz dicht.

Genauso wie in den USA gibt es wirklich ungustiöse Leute in der neuen Regierung:

  • Strache, Hofer, Kickl.
    Jedes Mal, wenn der Kiebitzer die sieht, steigt sein Aggressionspotential in neue Höhen. Gut, an Strache und Hofer is man wohl nicht vorbeigekommen; die sind in relativ kleinen Ministerien (Sport und Infrastruktur) eh vergleichsweise ruhig gestellt. Aber Kickl als Innenminister – echt jetzt? Der Typ ist seit Jahren ein Arschloch, diverse Naziäußerungen a la “konzentriert unterbringen” oder ein Versprechen, ähnliche Äußerungen aus der eigenen Partei nicht strafrechtlich zu verfolgen (noch einer, der seine Zuständigkeiten nicht kennt), hätte man sich ausrechnen können.

Genauso wie in den USA werden regelmäßig “schockierende” Soundbites abgesondert, die den Journalisten ihre Empörungsarbeit leicht machen. Im Hintergrund werden derweil Dinge wie Sozialabbau vorangetrieben, aber davon erfährt man erst, wenn es zu spät ist:

  • Kickls unverhohlene Anspielung auf Konzentrationslager für Migranten wurde einigermaßen empört breitgetreten, während der geplante Zugriff auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen schon wieder in der journalistischen Schublade verschwunden ist.
    Das wird auch so weitergehen. Die eigene Klientel wird man mit populistischen Maßnahmen einlullen, den Journalisten etwas zum lautstark Empören geben, und im unbemerkten Hintergrund schafft man den Rechtsstaat ab. Stehen wir dann früher oder später vor dem Scherbenhaufen, wird niemand etwas bemerkt haben.

Und genauso wie in den USA ist die Opposition gerade mit weiß der Teufel was beschäftigt und für wichtige Themen nicht auffindbar:

  • Christian Kern ist sich beispielsweise nicht zu schade, in einer Rede über Feminismus zu dozieren und die Affäre Pilz wieder aufzuwärmen.
    Es ist durchaus wichtig, Unkraut zu jäten, nur, wenn im Hintergrund die Hütte brennt, ist das vielleicht nicht der ideale Zeitpunkt dafür.

Fazit: Österreich ist im Moment ein “little America” – nichts worauf man stolz sein könnte. Das Gute an der Sache ist, daß Österreich immer noch ein Kleinstaat ist. Das Schlechte an der Sache ist, daß auch solche die Welt vor sich hertreiben können, siehe Nordkorea. Der Kiebitzer wird das Land weiterhin von außen beobachten; leider ist der Spaßfaktor im Vergleich zu den USA wesentlich geringer, wenn man selber involviert ist…

Prinzessin Mimose

RegierungÖsterreich ist eine Republik. Die ehemals herrschende Familie wurde sicher in der Schweiz deponiert, und das Tragen von und zu Adelstiteln untersagt. Und trotzdem verursacht eine hausgemachte Prinzessinnenaffäre gerade ein gewaltiges Rauschen im österreichischen Blätterwald.

Grund dafür ist die Veröffentlichung eines SPÖ-internen Papiers, in dem der jetzige Bundeskanzler nicht gut wegkommt: eitel, mimosenhaft, Glaskinn, Prinzessin,  sind nur einige der Begriffe mit denen Kern verunglimpft wird. Es wäre nun der Boulevard seines Names und Rufes nicht würdig, würde er sich nicht auf diesen geschenkten Gaul setzen und ihn zu Tode reiten; allen voran Herr Fellner und sein … “Österreich”. Dort wird der Affäre die Krone aufgesetzt indem man die Story tagelang breit auswalzt und mit unappetitlichen Fotomontagen in Tüll garniert.

Da war es zu erwarten – und vielleicht sogar von Fellner einkalkuliert – daß Kern sich wehren würde. Und das tut er, indem er keine weitere Wahlwerbung in “Österreich” schalten läßt. Selbstverständlich kommt als Antwort von Fellner und Konsorten ein “Wir hams ja g’sagt: a Mimoserl isser”, aber der Kiebitzer findet, Kern hat Recht. In so einem Fall würde der Kiebitzer sogar eine Klage überlegen; die 50.000 EUR, die Kern sich mit dem Nichtinserieren spart, tun Fellner ja nicht weh.

In diesem Fall ist nicht Kern die Mimose; und das zeigt er deutlich durch seine Antwort, wohl wissend, daß ihm eine verminderte Anzeigenpräsenz im Boulevard bei der Wahl in zwei Wochen vermutlich auf den Kopf fallen wird. Echte Prinzessinnen schlagen nicht zurück, die verstecken sich lieber hinter Begriffen wie “Pressefreiheit”, so wie Fellner das tut, oder auch “Recht auf Anonymität” wie der Kerl, der das Papier verfaßt hat.

Ja, Pressefreiheit, freie Berichterstattung und Anonymität für Whistleblower sind wichtige Güter in jeder Demokratie, und als solche unbedingt zu schützen. Dabei geht es aber strikt um Fakten. Ein Abgleiten in unsachliche Schmutzkübelkampagnen, persönliche Angriffe und Denunziantentum ist nicht wünschenswert und zu vermeiden, ja, wenn es nach dem Kiebitzer ginge, sogar zu bestrafen.

Qual der Wahl…

RegierungDer Kiebitzer ist begeistert! Hat er doch gestern schon die Briefwahlunterlagen für den 15. Oktober bekommen. D.h. mehr als drei Wochen vor dem Wahltermin, ein eindeutiger Rekord!

Falls es wen interessiert: Es handelt sich um eine der alten Wahlkarten, also nicht das Modell mit dem Klebstoffproblem. Des Kiebitzers Wahlkarte ist zwar reichlich zernudelt angekommen, aber solange sie nicht am Postweg irgendwo aufgeht, ist die Optik ja egal.

Nicht egal ist, was der Kiebitzer jetzt macht damit, sprich: Wo er sein Kreuzerl setzen wird. In der Steiermark stehen – auf einem Wahlzettel im A3 Format – 10 Parteien zur Auswahl. Diverse extremistische Parteien (Blau, Grün, etc.) fallen schon grundsätzlich aus, genauso wie diverse Clowns- und Spaßparteien á la Gilt – da waren ja die Piraten beim letzten Mal seriöser. Nach diesem ersten Ausschlußverfahren bleiben aber immer noch genügend Parteien übrig:

Der Kiebitzer mag den Kern, aber mit dem Rest der SPÖ tut er sich schon schwer. Bei den Schwarzen ist es umgekehrt, die hat der Kiebitzer schon öfter gewählt, aber mit der neuen, aalglatten Schaufensterpuppe an der Spitze kann er so gar nix anfangen. Dann gibt es die NEOS, die sich als Opposition nicht schlecht etabliert haben in den letzten Jahren, wenn auch etwas schwach auf der Brust hier und da; andererseits könnte der Kiebitzer auch die Opposition von Peter Pilz stärken, wäre die Sache mit dem Aufdeckertum nicht etwas dünn als Gesamtparteiprogramm…

Schade, daß in Österreich das Stimmensplitting nicht zulässig ist. Dann könnte der Kiebitzer den Kern wählen und die NEOS als Partei. Oder doch lieber den Pilz persönlich, und die schwarze Krot schlucken? In Ordnung, wahrscheinlich wird’s mit Stimmensplitting nicht wirklich einfacher.

Auf alle Fälle hat der Kiebitzer noch ca. eine Woche Zeit, sich zu entscheiden bevor er die Wahlkarte zurückschicken muß. Daß da irgendetwas passieren wird, was ihm die Wahl erleichtern – oder auch erschweren – wird, ist unwahrscheinlich. Dann wird es so werden wie jedes Mal: Man tut was man kann und hofft das Beste…

Freiwilliges Ende

RegierungIn Europa hat man es kapiert: Der Klimawandel ist real, und bevor uns das (Meeres-) Wasser bis zum Hals steht, sollten wir einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vornehmen. Das Pariser Klimaabkommen spricht diesbezüglich von 2050, aber es bleibt einzelnen Staaten selbst überlassen, ene schnellere Gangart einzulegen.

Die Norweger preschen vor und wollen ab 2025 – das ist in 8 Jahren! – keine Diesel- und Benzinfahrzeuge mehr neu zulassen. England und Frankreich legen sich die Latte niedriger und wollen das ab 2040 tun. Die Deutschen zieren sich noch ein bißchen was die Jahreszahl betrifft, den heiligen Gral Autoindustrie darf man auch nur sehr, sehr vorsichtig anfassen. Immerhin ist man sich dort einig, daß man ein fixes Datum für den Ausstieg braucht, notfalls kann man das ja situationselastisch anpassen, hat man beim Atomausstieg ja auch schon gemacht.

Und was macht Österreich? Halbe Sachen, so wie immer. Einerseits legt man das Ausstiegsdatum für abgasemittierende Autos mit 2030 relativ früh fest – das ist in 13 Jahren! – andererseits betonen sowohl SPÖ Verkehrsminister Leichtfried als auch ÖVP Umweltminister Rupprechter von Verboten nichts zu halten sondern lieber auf Anreize zur Freiwilligkeit zu setzen. Und für die Förderung der Elektromobilität – was auch immer das genau heißen mag – stellt man bis 2019 gewaltige 72 Millionen Euro zur Verfügung.

Wäre der Kiebitzer ein weniger gelernter Österreicher, er wäre beinahe begeistert. Das mit den Förderungen hört sich so an wie die jährlichen Förderungen der Steiermark für Solarzellen – 10 Minuten nach dem Beginn der (online) Einreichfrist ist der Fördertopf schon leer.  Und wie es um die Freiwilligkeit in Österreich so bestellt ist wenn es darum geht etwas Unangenehmes oder mit Kosten verbundenes zu tun, hat man schon bei Plastiksackerln, Mineralwasserflaschen und Gastrorauchverboten gesehen.

Aber das Gedächtnis der Leute – insbesondere jener die politisch tätig sind – ist miserabel und vor allen Dingen kurz. Vielleicht geht es diesmal ja wirklich anders, ganz ohne gesetzlichen Zwang von oben. Der Kiebitzer, als gelernter und träger Österreicher, ist halt zu alt um an Wunder zu glauben…

Django Retired

RegierungDie ÖVP braucht einen neuen Parteiobmann, Wissenschaftsminister und Vizekanzler: Nach gerade einmal zwei Jahren und acht Monaten an der Spitze der Schwarzen hat Reinhold Mitterlehner gestern das Handtuch geworfen und alle Parteiämter zurückgelegt.  Wow!

In einer knapp 11minütigen Rede hat er frustriert ausgeteilt, gegen den ORF, gegen den Koalitionspartner, am meisten aber gegen die eigene Partei. Und wer kann ihm letzteres verübeln, wo es teilweise den Anschein hatte als wäre er nicht mehr als eine Art Schaufensterpuppe ohne viel Mitspracherecht: Da wurden ihm Minister abberufen bzw. ungefragt vor die Nase gesetzt; aus der zweiten Reihe der Partei fliegen Beleidigungen in Richtung Koalitionspartner und Hackln ins Kreuz des Vorsitzenden (immerhin ersteres ist sicher nach hinten losgegangen); und überhaupt wird er seit geraumer Zeit schon als Auslaufmodell bezeichnet, jünger und hübscher macht sich halt beim Fototermin besser.

Und mit dem jungen und hübschen Neuen liebäugelt auch Kern bereits, kaum daß Mitterlehner den finalen micdrop hingelegt hatte. Öfter so spontan initiativ, würde vielleicht auch etwas weitergehen in der Regierung. Naja, ob Kurz die Nachfolge wirklich antritt wie von allen anderen geplant steht noch nicht fest.

Viel wichtiger ist jetzt sowieso ob die Koalition das eine Jahr bis zu den Wahlen noch irgendwie durchhält oder nicht. Mitterlehner war ja strikt gegen vorgezogene Neuwahlen, aber wenn jetzt die (selbst-) zerstörerischen Kräfte in der ÖVP endgültig die Oberhand gewinnen… Der H.C. stichelt natürlich schon, das war zu erwarten. Die Frage ist, ob eine ÖVP unter Kurz nicht zumindest kurzfristig und wahltaktisch der FPÖ Paroli bieten könnte. Der Kiebitzer ist sich allerdings nicht sicher, ob er das herausfinden möchte…

Kleingeld, politisches

RegierungUnser Integrationsminister, nebenbei zuständig fürs Äußere, hat immer noch die bösen EU Ausländer im Visier. Nachdem er schon die Kinderbeihilfe für im Ausland wohnende Kinder hier arbeitender Menschen an die dortigen Gegebenheiten anpassen (sprich: kürzen) möchte, hat er sich jetzt der innerösterreichischen sozialen Hängematte zugewandt. Kurz möchte nämlich eine 5jährige Wartefrist für EU Ausländer bevor sie in Österreich Sozialhilfe beziehen dürfen.

In seltener koalitionärer Einigkeit ist auch ÖVP Chef Mitterlehner kürzlich auf diesen Zug aufgesprungen und sagte sinngemäß, daß der Weg in Richtung Sozial-EU ein falscher sei und man dem innereuropäischen Sozialtourismus einen Riegel vorschieben muß bevor die EU Bürger auf komische Ideen kommen und alle nach Österreich ziehen.

Grundsätzlich hört sich die Idee nicht so übel an; außerdem gibt es ähnliche Regelungen bereits in Deutschland und sogar in den als liberal gepriesenen Niederlanden, soweit der Kiebitzer weiß. Trotzdem wäre es ganz gut, sich einmal anzuschauen, wieviele Leute das denn betreffen würde und wieviel Geld man dabei einsparen würde – abzüglich Verwaltungsspesen. Weil wenn man schon ein neues EU Gesetz durchdrücken möchte (was übrigens Mitterlehners Plan von weniger Bürokratie in der EU völlig entgegengesetzt wäre, nur so am Rande) dann muß das auch ordentlich etwas bringen.

Und siehe da, Recherchen ergeben folgendes: In Österreich würde dieses neue Gesetz nicht einmal 200 (in Worten: zweihundert) Leute betreffen. Und das nach 22 Jahren als EU Mitglied. Der große internationale Ansturm auf die österreichische soziale Hängematte ist also ausgeblieben. Die rechte Reichshälfte wirds freuen – oder auch nicht, bröckelt da ja gerade schon wieder ein Feindbild weg, kaum daß es entdeckt wurde. Es stellt sich die Frage nach den Gründen warum nicht alle Sozialfälle der EU geschlossen in Österreich antanzen und hier eine eigene Sozialkolonie bilden.

Wahrscheinlich liegt es daran, daß ein Umzug mit Kind und Kegel, auch nur innerhalb Europas, mehrere tausend Euro kostet. Wenn man im Heimatland schon ein Sozialfall ist, dann hat man dieses Geld nicht; abgesehen davon daß man für die paar Netsch sein soziales Umfeld nicht einfach so locker aufgibt.

Na gut, zieht man halt nicht “wirklich” um, eine Scheinanmeldung irgendwo ist ja eh kein Problem… Das ist richtig – aber nur in der Theorie. Schließlich braucht man auch für eine Scheinanmeldung eine Wohnadresse wo man sich notfalls Zeug hinschicken lassen kann, und der Kiebitzer ist sich ganz sicher, daß eine Mehrzahl der Europäischen Sozialfälle keine Verbindungen nach Österreich – ob freundschaftlich oder familiär – hat.

Naja, mein Gott, es gibt da sicher mafiöse Kreise, die eine Gemeinschaftswohnung besorgen können oder so – und den ganzen Sozialhilfeantragsstellungspapierkram können die gleich mit machen. Ja, das ist durchaus möglich, das räumt sogar der Kiebitzer ein. Allerdings sind derartige Kreise im allgemeinen nicht sehr sozial; die möchten für ihre Dienste auch bezahlt werden und zwar ordentlich, womit sich der Kreis zum Geld das man nicht hat wieder geschlossen hat. Abgesehen davon, daß es sogar dem verschlafensten Beamten auffallen muß, wenn der gerade zugezogene Rumäne perfektes Wienerisch spricht…

Kurz und gut, so gut sich die Sache mit den 5 Jahren Wartefrist auch anhört, in der Praxis würde das bedeuten mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Also ganz offensichtlich ein Versuch, politisches Kleingeld zu lukrieren, hauptsächlich von Rechts und auf dem Rücken von Leuten, die es eh kaum gibt (immerhin). Und schlußendlich wundert man sich, wieso HC Strache behauptet, so falsch könne er nicht liegen, die Regierung würde schließlich seine Positionen eins zu eins aufgreifen…

Gesundheitliches

RegierungDer Kiebitzer war in den letzten paar Wochen gesundheitlich etwas angeschlagen, aber jetzt ist es ihm wieder möglich den Schnabel aufzumachen… Ganz passend das Thema zum Wiedereinstieg: Wir haben eine neue Gesundheitsministerin!

Nachdem Frau Oberhauser den Kampf gegen den Krebs überraschenderweise doch verloren hat, wurde – anscheinend ohne gröberes Parteienhickhack – relativ schnell Frau Rendi-Wagner als Gesundheitsministerin angelobt. Die Dame hat einschlägige Erfahrung, nicht nur im Gesundsheitsbereich sondern auch im Ministerium, und man kann ihr für den Job nur alles Gute und noch viel mehr Glück wünschen.

Wobei, letzteres wird sie so dringend nicht nötig haben, schließlich ist sie vom Fach (im Gesundsheitsministerium nicht immer notwendig); und die Tatsache, daß sie für den Ministerposten überhaupt in Frage gekommen ist, spricht durchaus für ihre Qualifikation. Nicht grundsätzlich, das ist schon richtig, aber so ganz ohne Parteibuch so einen Job angeboten zu bekommen ist nicht ohne.

Das Interessante dabei ist allerdings, daß Frau Rendi-Wagner am Vormittag vor der Angelobung als Ministerin doch noch schnell der SPÖ beigetreten ist. Inwieweit das eine freiwillige Entscheidung gewesen ist, sei dahingestellt, aber man fragt sich schon irgendwie, wozu das nötig gewesen sein soll, sie wäre ja nicht die erste parteilose Ministerin gewesen.

Naja, ist ja jetzt wurscht. Der Kiebitzer wünscht auf alle Fälle alles Gute fürs neue Amt. Das wird sie auf jeden Fall brauchen können…

 

Platz für Helden

RegierungUnserem Kulturminister (was wir alles haben) dem Herrn Drozda ist offenbar langweilig. Gibt er doch selber zu, daß es wichtigere Themen gibt, er aber trotzdem darüber reden will. Über die Umbenennung des Wiener Heldenplatzes in so etwas schönes wie “Platz der Republik” oder “Platz der Demokratie”, nämlich. Frei nach dem Motto: Wenn wir da eh gerade umbauen, können wir gleich ein paar neue Taferln aufhängen, das geht in einem Aufwaschen.

Und wieso der Aufwand? Weil ein gewisser Herr Schicklgruber dort vor 80 Jahren eine Rede gehalten hat.

Na und? Es halten dauernd irgendwo irgendwelche Deppen dumme Reden, da könnte man auch gleich das Parlament miteinreißen… oh, das passiert eh gerade.

Ernsthaft jetzt: Der Kiebitzer ist gegen jegliche Art der Geschichtsbehübschung. Einen Ort umzubenennen nur weil einem nicht paßt was dort – unter anderem! – passiert ist, bringt nichts außer einer weiteren Verdrängung des Geschehens. Und das in einem Land wo man Jugendliche busweise nach Mauthausen karrt um dort Wider das Vergessen zu predigen. Irgendwie paßt das nicht zusammen.

Da wird ständig – meistens von links – von Dialog geredet und wie wichtig der doch ist. Aber nur wenn man mit Leuten redet, die die gleiche Meinung haben! Alles andere schweigt man am besten tot oder, noch besser, man stellt es in irgendein extremistisches Eck damit man sich damit nicht beschäftigen muß.

Es wäre gar nicht so schlecht, darüber nachzudenken wen Leute anderer Zeiten, Kulturen oder auch nur Gesinnungen so als Helden betrachten. Oder einfach nur festzustellen, daß Menschen nicht schwarz und weiß sind sondern meistens irgendwie grau.

Aus Fehlern wird man klug heißt es – ja eh, aber nur wenn man sich die Mühe macht, genau hinzuschauen was falsch gelaufen ist. Das gilt für Einzelpersonen genauso wie für die Gesellschaft als Ganzes. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen, schon gar nicht im Namen der politischen Korrektheit.

Gegen Demonstrationen

RegierungUnser Innenminister ist gerade dabei sich ein Denkmal zu setzen, leider kein positives. Neben einer Anzahl von Maßnahmen die er Terrorismusprävention, viele andere Totalüberwachung nennen, kommt jetzt der große Wurf: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.

Gut, eine Ausweitung der Anmeldepflicht von 24 auf 72 Stunden ist nicht übermäßig tragisch, für eine ordentliche Demo braucht man schon eine gewisse Vorbereitungs- und Mobilisierungszeit. Der Vorschlag, daß der Leiter der Demo für etwaige, durch Demonstranten verursachte, Schäden haften soll, ist da schon mit Vorsicht zu genießen: Was kann der dafür wenn ein paar Randalierer eine Demo als Vorwand benutzen, Auslagen einzuschmeißen? Der Hinweis auf Regreß ist da eher als Scherz zu verstehen; ein Hinweis darauf, daß da vielleicht der Staat einspringen könnte, oder gar eine Versicherung der Geschäftsinhaber, ist wohl unerwünscht.

Und das ist gleich der dritte Punkt: Man müsse sich überlegen Demonstrationen nicht zuzulassen, wenn Geschäftsinteressen negativ beeinflußt werden könnten. Na, dann kann man sämtliche Demos gleich im Vorfeld verbieten, weil irgendjemandes Geschäftsinteressen immer betroffen sind: Jemand der in der MAHÜ gegen Globalisierung demonstriert, wird sich da kaum ein H&M Tshirt kaufen, (höchstens einen fair trade Bio Latte Macchiato). Und wenn am Grazer Hauptplatz irgendwelche Deppen “Ausländer Raus!” brüllen, ist das nicht gut für die Tourismusindustrie, etc. Daß Geld wichtiger ist als die Moral ist auch keine neue Erkenntnis.

Egal welche Gründe man anführt, die Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter einer Demokratie, sie darf nicht eingeschränkt werden! Und es geht eben genau darum, jene demonstrieren zu lassen, mit denen man nicht einer Meinung ist. Weil es eben wichtig ist, anderen Meinungen ausgesetzt zu werden, möchte man nicht, daß die meist kompromißbereite (politische) Mitte abgelöst wird von zwei feindlichen Lagern, die sich nichts zu sagen haben, selbst wenn sie es aus der einen Blase noch herausschaffen.

Und wenn die Welt im Moment eines nötig hat, dann ist es ein konstruktives Miteinander von Leuten die anderen auch zuhören können, und nicht eine Diktatur der ignoranten Lauteren und Stärkeren. Weil wie man andernorts sieht, das politische Klima kann sich sehr schnell ändern, und wer will schon auf der Verliererseite stehen…

Terroristen Attacke

RegierungSeit gestern reiht sich Österreich ein in die lange Liste der Staaten, die vom islamistischen Terror betroffen sind. Zwar wurde der Angriff im Vorfeld dank der guten Vernetzung ausländischer Geheimdienste vereitelt, aber daß sein seliges Österreich überhaupt auf irgendeiner Terroristenliste steht findet der Kiebitzer schon erschreckend. Aber gut, noch können wir sagen “guat is ‘gangen, nix is g’schehn”, und hoffen, daß das auch weiterhin so bleibt.

Mit Details zum Anschlag und zum Attentäter ist das Innenministerium sehr sparsam. Das einzige was man bis jetzt weiß – oder offiziell wissen darf – ist, daß es sich bei dem Austro-Osama um einen 18jährigen Österreicher handelt (wenn auch mit Migrationshintergrund), der den Behörden wegen diverser kleinerer Delikte bereits bekannt war. Und daß der Anschlag wahrscheinlich noch vor Februar irgendwo in der Wiener U-Bahn geplant gewesen war. Das ist alles. Gut, ist kaum 24 Stunden her, Wochenende ist auch, und man möchte die weiteren Ermittlungen nicht stören – mit ein bißchen Glück erwischt man vielleicht noch ein paar Hintermänner.

Wie auch immer, ganz besonders interessant ist, daß trotz aller offiziellen Zurückhaltung die Kronenzeitung genau dann einen Fotografen am richtigen Ort hatte, als der Zugriff erfolgt ist. Obwohl dieses offensichtliche Behördenleck von den selbigen nicht goutiert wird, wird es gleichzeitig mit der lapidaren Bemerkung vom Tisch gewischt, daß über 6000 Leute informiert waren, und man denen ja nicht allen das Handy wegnehmen kann oder so.

Ja, eh; und daß die Wiener Linien wissen müssen, daß man nach einem Typen mit einer Bombe sucht und nicht nach einem vermißten Kind, ist auch klar. Aber wenn man annimmt, daß die Infos an die Kronenzeitung direkt von der Polizei gekommen sind, muß man sich schon fragen, ob und wieso jeder einzelne involvierte Beamte Bescheid wissen mußte, daß es sich beim Verdächtigen um einen mutmaßlichen Terroristen handelt. Weil wenn es bloß ein bewaffneter Drogenhändler oder ein ausländischer Mafiakiller gewesen wäre, hätten die ihre Arbeit nicht so gut gemacht?

Einsames Österreich

RegierungEs sieht so aus, als hätte Österreich momentan in der EU die Position des Außenseiters inne. Das ist zwar gruppendynamisch gesehen eine sehr wichtige Rolle, nur leider kommt man damit nicht weit wenn man in bzw. mit besagter Gruppe arbeiten muß.

Die erste die es erwischt hat, war unsere Familienministerin Karmasin. Ihr Vorstoß für eine Änderung der Familienbeihilfe für EU Ausländer wurde mit einem deutlichen NJET! abgeschmettert. Die Idee war, daß EU Ausländern, die in Österreich arbeiten aber deren Kinder in einem anderen Land leben, Familienbeihilfe in der Höhe wie sie im besagten Land bezahlt wird, bekommen, anstatt der österreichischen Summe. Nachdem bei uns viele Menschen aus Osteuropa arbeiten, erhofft sich die Ministerin dadurch Einsparungen. Aber wie gesagt, das wurde erst einmal abgewürgt.

Die Grünen freuen sich darob und sagen, daß es nur fair sei, wenn Leute, die gleich viel (in den FLAF) einzahlen, auch gleich viel herausbekommen. Ob es andererseits fair ist, wenn Kinder in Bulgarien beispielsweise unterschiedlich viel Kinderbeihilfe bekommen, je nachdem wieviel Glück ihre Eltern bei der internationalen Joblotterie hatten, wird von ihnen nicht angesprochen. Zu guter Letzt muß man noch objektiv und fairerweise anmerken, daß a) mit den 250 Millionen, die so ins Ausland fließen sich sicher niemand g’sundsteßt  – die paar Netsch könnte man auch unter Entwicklungshilfe verbuchen – und daß b) die 100 Millionen an angeblichen Einsparungen auch bei uns das Kraut nicht mehr fett machen, nicht einmal dann, wenn das die Gesamteinsparungen ohne des erhöhten Verwaltungsaufwandes sind.

Der zweite, den die EU gerade im Regen stehen läßt ist unser Außerminister, und das weil er sein Veto eingelegt hat gegen eine gemeinsame EU Erklärung was die Türkei betrifft. Das Tüpfelchen auf dem i ist, daß eigentlich er diese Erklärung vorgeschlagen, wenn nicht erzwungen hat – kein Wunder, daß die anderen Außenminister jetzt grantig sind wenn die ganze Arbeit umsonst war.

Die Türkei sieht das erwartungsgemäß auch ziemlich eng und verzichtet auf weitere Gespräche mit Österreich, was der Entspannung der Lage sicherlich zuträglich sein wird… Und genau dieser Ansatz der Marke “Beleidigte Leberwurst” zeigt sehr deutlich wieso die Türkei hier und jetzt kein EU Mitglied werden kann. Weil, wenn man Leuten mit der Reife eines Fünfjährigen gegenübersitzt, deren Argumente man mit “ich will das aber” zusammenfassen kann, ist es wahrscheinlich besser den Kontakt einzuschränken. Und keinerlei diplomatisches Gesäusel das die EU Verantwortlichen so gut und in beachtlichen Mengen von sich geben, wird daran etwas ändern. Da schon lieber eine klare und eindeutige Absage. Das heißt ja nicht, daß man seine Meinung später nicht revidieren könnte.

Und vielleicht tut die EU das ja bald ganz offen. Der Kiebitzer ist sich nämlich ziemlich sicher, daß die Kurz’sche Meinung mehr Anhänger hat als offiziell und öffentlich zugegeben wird…

Schulreform Nummer…

RegierungDer Kiebitzer hat nicht mitgezählt, also ist er sich nicht ganz sicher wie viele Schulreformen er seit seiner Schulpflicht schon erlebt hat. Wahrscheinlich kann man großzügig sagen: Eine pro Bildungsminister wird schon hinkommen, mindestens. Da ist es nicht verwunderlich, daß unsere neue Bildungsministerin die Tradition diesbezüglich weiterführt.

Genauso weitergeführt wird anscheinend die Tradition des schnell einen Plan zusammenschustern den andere ausbaden dürfen. Den neuesten “Plan” kann man auf zwei Kernpunkte reduzieren:

1. Schulautonomie (Wo das hinführt, hat man ja bei den Unis gesehen…) Es hört sich grundsätzlich nicht so schlecht an wenn sich ein Direktor seine Lehrer selber aussuchen kann. Ob es andererseits der Qualität zuträglich ist die Klassenschülerhöchstzahl völlig abzuschaffen, ist mehr als fraglich. Und obwohl man einerseits die Autonomie fördert, schränkt man andererseits die Elternvereine ein – ob das so eine gute Idee ist kommt wahrscheinlich auf den jeweiligen Elternverein und dessen Mitglieder an.

Ganz besonders lustig, weil Punkt 1 irgendwie entgegengesetzt, findet der Kiebitzer die neuen

2. Schulcluster Das wäre ein Zusammenschluß mehrerer Schulen die alle an einem Strang ziehen sollen, so quasi damit man vom Kindergarten bis zur Matura (mindestens) seinen Bildungsweg vorgezeichnet bekommt, oder so. Na servas!

Das mag ja in Wien und Graz ganz praktisch sein, wo man zwischen 3 und 18 Jahren das eigene Grätzel schon heute nicht mehr verlassen muß. Aber am Land? Des Kiebitzers HAK beispielsweise hatte ein Einzugsgebiet von locker 100 km; bei der HTL im Kaff 20 km weiter waren es sogar noch mehr. Und die meisten Schüler beider Schulen kamen zu Kiebitzer’schen Zeiten aus einer der zahlreichen Hauptschulen in der Gegend. Dem armen Schwein das diesen Cluster verwalten muß kann man nur Glück wünschen – oder besser: Beileid.

Gut, in so einem Fall wird das eh keiner machen, der aus der Gegend kommt, geschweige denn mit irgendeiner dieser Schulen vorher schon zu tun hatte. Dafür wird nämlich eine neue Verwaltungsebene eingeführt, eine Art Puffer zwischen den Schulen und dem Landesschulrat. Und dieser Clusterleiter braucht dann sicher irgendwo ein Büro. Und am besten eine eigene Sekretärin. Und dann vielleicht noch… So schafft unser neuer Bundeskanzler also Arbeitsplätze: indem er neue Beamte einstellt. Kein Wunder, daß sich die Länder über die Reform freuen, kann man ja sicher ein paar bisher unversorgten Freunden ein paar gutbezahlte Posten zuschanzen…

Keine Reform ohne Verlierer, natürlich: Die Elternvereine wurden schon erwähnt, und an die Schüler wird naturgemäß gar nicht gedacht. Die Abschaffung der Klassenschülerhöchstzahl kann ja nur in die Hose gehen; ist es jetzt schon schwierig vor 25 hormongeladenen 16jährigen Geschichte, Biologie und Mathematik zu unterrichten, kann man das bei 36 gleich ganz bleiben lassen.

Und die Schulcluster sieht der Kiebitzer auch eher negativ, vor allem auf dem Land, wo es eh schon kaum Möglichkeiten gibt eine höhere Schule zu besuchen. Weil Argumente wie: “Aber mit der NMS in der Bezirkshauptstadt sind wir in einem Cluster, da ist alles aufeinander abgestimmt, das ist viel einfacher als in der AHS anzufangen…” ziehen bei Eltern die man gerne als bildungsfern beschimpft sicher mehr als “Ihr Sprößling hat ganz sicher das Zeug für Matura und Studium!”

Aber solange die SPÖ das Bildungsministerium innehat wird das nix mit der Begabtenförderung. Oder überhaupt mit irgendetwas das einer Bildungsförderung ganz allgemein auch nur nahekommt. Da schon lieber Durchschnittseinheitsbrei für alle, am besten noch von MO-Fr 8-18 Uhr in der rundum betreuten Gesamtschule für 0-18 Jährige. Schließlich geht Ideologie über alles, Genossen!

Türkischer Honig

RegierungIn der Türkei ist die Hölle los. Nicht, daß das jemals eine Lieblingsurlaubsdestination des Kiebitzers gewesen wäre, aber seit dem Putschversuch dreht Erdogan Pascha völlig durch. Nach letztem Stand sind 10.000 Menschen verhaftet und 65.000 Beamte der Justiz, Verwaltung und Bildungseinrichtungen suspendiert worden, und seit neuestem gibt es auch ein de-facto Ausreiseverbot für noch einmal 10.000 Türken. Besonders wer sich an diversen Universitäten noch eines Jobs erfreut, darf nicht ausreisen, und international gibt es – facebook sei Dank – den Aufruf zum Denunziantentum.

Der Kiebitzer kann jetzt kein Türkisch, aber wenn die Übersetzung stimmt, und Erdogan wirklich offen von “Säuberungen” redet, dann sollte man diesem Land wohl besser großräumig und langfristig ausweichen, jedenfalls nachdem die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Und ein Einfrieren diverser finanzieller EU Hilfsgelder (z.B. für das Heranführen der Türkei an die EU) sollte man auch besser heute als morgen überlegen. Wer weiß, was dem neuen Sultan noch alles (damit) einfällt in seinem mittlerweile ungebremsten Größenwahn.

Die Türken in Österreich, bzw. jene Österreicher mit türkischer Abstammung, sehen das allerdings anders. Da rotten sich – noch in der Nacht des Putsches – 4.000 von ihnen in Wien zusammen, um für Erdogan, den großen und gerechten Hüter der türkischen Demokratie, zu demonstrieren. Ein Putsch und seine Folgen sind im allgemeinen das absolute Gegenteil zur Demokratie, keine Frage. Aber der Kiebitzer muß sich schon wundern, ob diese Leute ihre Informationen ausschließlich aus der AKP Parteipropaganda beziehen. Auch wenn es in der Türkei schon länger keine Presse mehr gibt, die das Attribut “frei” verdient, ist es ja nicht so schwierig, über den Tellerrand hinwegzublicken, noch dazu aus dem Ausland. Aber gut, jene, die das können, waren höchstwahrscheinlich an der nächtlichen Zerstörung des kurdischen Restaurants eh nicht beteiligt.

Das Interessante, ja, beinahe Zynische an diesen Demonstrationen ist aber, daß diese Leute, indem sie sich hinter Erdogan und Konsorten stellen, für die Abschaffung genau jener Freiheiten und Grundrechte sind, die sie in Österreich genießen dürfen; das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung sind da nur die zwei offensichtlichsten davon.

Diese kognitive Dissonanz ist auch unserem Außenminister aufgefallen, und er hat sich aus Washington mit einer nicht gerade honigtriefenden Wortspende gemeldet: Wer in der türkischen Innenpolitik mitmischen mag, möge das doch bitte nicht von Wien aus tun, sondern direkt vor Ort in Ankara. Der Kiebitzer pflichtet ihm bei, und sogar Erdogan Pascha selbst hat die Auslandstürken quasi wieder heim ins Reich gerufen. Und bei den ganzen Jobs die da unten gerade frei werden: 12.500 in diversen Bildungseinrichtungen, 10.000 im Militär, tausende mehr in der Justiz und in Ministerien usw. scheint so eine Rückkehr nicht die schlechteste Idee zu sein. Ein Mangel an Ausbildung, Fachwissen und Intelligenz sind ja offensichtlich kein Hindernis für das hohe türkische Beamtentum, dazu muß man sich ja nur anschauen, wie der Putschversuch abgelaufen ist…

Kernige Meldungen

RegierungÖsterreich hat einen neuen Bundeskanzler! Christian Kern, bisheriger ÖBB Chef, übernimmt den Laden und wird ihn hoffentlich nicht mit Volldampf an die Wand fahren. Zumindest seine ersten Auftritte als frischgebackener Politiker geben diesbezüglich Hoffnung: Da hat man das Gefühl es redet endlich einer zum Volk und nicht über selbiges (hinweg) und schafft es gleichzeitig, dessen Frustration über die Rituale, Sprache, Inhaltslosigkeit auf einen unpopulistischen Punkt zu bringen. Diese klaren und eindeutigen Aussagen, die wir in der SPÖ, der Regierung, ja in ganz Österreich schon so lange vermissen mußten, haben offenbar nicht nur dem Kiebitzer gefallen.

Überzeugt haben sie ihn allerdings nicht; Vorschußlorbeeren hin oder her, der Mann wird auch anpacken müssen. Mit dem Austausch von vier Regierungsgesichtern ist es nicht getan, da muß man schon tiefer umgraben. Immerhin sagt Kern der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit in seiner Partei öffentlich den Kampf an, man wird sehen wie weit er die Roten aus der langjährigen Lethargie reißen kann.

Die ÖVP befindet sich nach wie vor in der Schockstarre und weiß wohl nicht so genau wie sie mit dem Sturm der Erneuerung, der hoffentlich bald durch die SPÖ blasen wird, umgehen soll. Kerns Versprechen, er möchte die Hand nach wie vor dem Koalitionspartner entgegenstrecken, ist positiv zu werten. Mit ein bißchen Glück zieht er gleich zwei Parteien aus dem Sumpf der Immobilität. Österreich würde es gut tun.

Was lange währt…

SPOEDie Ära Faymann ist Geschichte. Nach dem Debakel bei der letzten Wahl – oder, genaugenommen: beim 18. Wahldebakel in den letzten Jahren – ist Werner Faymann von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Nach nur zwei Schreckwochen, einem Maiaufmarsch mit Buhrufen und leisen, wenn auch nicht weniger harten innerparteilichen Anfeindungen, ist die Botschaft, daß er keinen Rückhalt mehr hat endlich angekommen und er hat den Hut genommen. Das zieht jetzt einen Rattenschwanz neuer Probleme und Fragen nach, zum Beispiel:

Was wird aus der SPÖ? Im Moment ist die Partei gespalten, zumindest was den nächsten Kanzler betrifft. Leider hat die SPÖ nicht ausreichend Zeit um in sich zu gehen und den lang überfälligen Richtungswechsel durchzuführen. Und die zwei Kandidaten für den Kanzlerposten spiegeln das hervorragend wider, sind doch beides Parteibonzen mit der richtigen Haltung und – noch – genügend Freunden in der Partei; Qualifikation hat die Roten ja nie gestört. Natürlich könnte man das jetzt als Übergangsphase sehen in der man sich konsolidieren könnte, aber der Kiebitzer hat da wenig Hoffnung. Hätte die Partei diesbezüglich irgendwelche Einsicht, hätte man es nicht so weit kommen lassen, sondern schon viel früher agiert anstatt jetzt panikartig zu reagieren.

Was wird aus der ÖVP? Bislang haben sich die Schwarzen ja ziemlich gut gehalten. Falls es Kritik innerhalb der Partei gibt, wird die wohl nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Fairerweise mußt man aber sagen, daß die ÖVP sich des Kelches eines öffentlichen Maiaufmarsches auch entzogen hat, da bleibt den Parteimitgliedern nichts anderes übrig als ein paar Emails zu schreiben. Mitterlehner gibt sich – ganz Interimskanzler – staatsmännisch und hat der SPÖ bzgl. Faymann Nachfolge schon einmal ein 5-Punkte Programm vorgelegt. Da soll er besser aufpassen, daß der Zusammenbruch der Roten die langjährigen Brüder der Schwarzen nicht mit in den Abgrund zieht. So wahnsinnig gut steht die ÖVP in der Wählergunst nämlich auch nicht da.

Was wird aus Österreich? Gute Frage. Nachdem die Mitte der österreichischen Parteilandschaft gerade zerbröselt, steht wohl der völlige Abstieg in den blau-braunen Sumpf bevor. Weil nämlich weder die Grünen noch die NEOS – beide bekanntlich am anderen Ende der Politskala – wirklich ernstzunehmende Konkurrenten sind. Bleibt zu hoffen, daß das nur ein ganz kurzes “Zecherl eintauchen” wird und kein Vollbad…

Was wird aus Werner Faymann? Er ist der einzige, um den man sich keine Sorgen machen muß. Hat er ja schon verkündet, er würde gerne “etwas in der EU” machen. Na, wenn er glaubt, daß er da mehr Rückhalt hat… Immerhin setzt er seine Standardpolitkarriere fort: Eintritt in die Partei mit Mitte 20 – unaufhaltsamer Höhenflug – mit Mitte 50 doch geschaßt – in der EU geparkt bis zur Pension. Der Kiebitzer regt sich darüber nicht wirklich auf. Als Frühpensionist in Österreich käme er uns wahrscheinlich viel teurer..

Spenden und Verträge

RegierungDaß die Österreicher Spendenweltmeister sind, wissen wir spätestens seit Nachbar in Not und bestätigen wir jedes Jahr bei Licht ins Dunkel. Auch für die Flüchtlinge aus Syrien haben viele Österreicher gespendet, von Gewand und Decken über Lebensmittel und natürlich auch Geld.

Etwas zeitverzögert hat davon auch das Innen- bzw. Finanzministerium Wind bekommen und an 12 der Hilfsorganisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, einen blauen Brief geschickt. Inhalt des selbigen war die Aufforderung die Höhe jener Gelder, die als Spenden ganz speziell für die Flüchtlingshilfe hereingekommen sind, dem Staat offenzulegen. Man werde dann die staatliche Förderung für die Flüchtlingshilfe entsprechend (nach unten) anpassen.

Natürlich gab es einen Aufschrei quer durch die Bank der betroffenen NGOs, der Grünen sowie NEOS, und sogar die SPÖ versucht zurückzurudern. Das ist auch verständlich, weil der Staat seine Verantwortung in der Flüchtlingsbetreuung ohnehin schon an die NGOs – wenn man so will an private Vereine – abgeschoben hat und jetzt auch noch weniger dafür bezahlen will weil ja eh genügend andere Private in die Bresche springen und das Problem mittragen. Man könnte jetzt sagen, daß die Regierung sich ein zweites Mal aus der Verantwortung stehlen möchte, und die Frage stellen, was die sich so erlauben…

Andererseits sieht es so aus, als hätte es schon im Vorfeld eine Sondervereinbarung zwischen dem Bund und den NGOs gegeben wo drinnen steht daß “… nur jene Kosten förderbar sind, die … nicht durch Zuwendung Dritter (insbesondere Spenden) abgedeckt sind”. Wenn das wirklich so vereinbart wurde – mit Unterschrift und allem was dazugehört – dann tut man sich mit der Empörung nicht mehr ganz so leicht, Vertrag ist schließlich Vertrag. Damit stellt sich allerdings die Frage, wer denn da auf Seiten der Hilfsorganisationen so verhandelt hat; wenn man so einen Vertrag unterschreibt ist man wirklich selber schuld.

Vertrag hin oder her – eine gewisse schiefe Optik bleibt durchaus. Der Kiebitzer versteht den Trend des Staates zu Sparmaßnahmen. Wenn das aber schon unbedingt bei diversen Spenden gemacht werden muß, könnte man ja überlegen, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an bestimmte Organisationen (dazu zählt übrigens auch der Kirchen(vereins)beitrag) ersatzlos zu streichen. Erstens weil das die Bürokratie ein kleines bisserl vereinfachen würde. Und zweitens, weil das sowieso eine saublöde Idee war…

Se ham an Zaun baut…

RegierungDer Zaun an der Grenze in und um Spielfeld ist fertig. So um die 300.000 EUR soll er kosten. Pro Jahr. Weil ein Leihzaun, das modernere Wort für “Provisorium”. Womit man sich ja denken kann, wie lange der uns erhalten bleiben wird…

Die Geschwindigkeit mit der der Zaun aufgestellt wurde, verwundert nur Nichtösterreicher. Schließlich ging es hier nicht darum, irgendetwas zu ändern oder gar zu verbessern, sondern ausschließlich um nackten Populismus. Da kann man sich schon anstrengen und kurzfristig etwas auf die Beine stellen, damit man danach gut dasteht.

Es wird schließlich niemand ernsthaft glauben, daß ein 4 km langer Zaun mit durchschnittlich 2,5 m Höhe auch nur einen einzigen Flüchtling aufhalten wird. Das haben bis dorthin weder kilometerlange Gewaltmärsche über viele andere, mitunter besser gesicherte, Grenzen bzw. die Tiefen des Mittelmeeres getan.

Aber Hauptsache die Österreicher fühlen sich sicherer hinter ihrem Zaun. Dem mit den Lücken hier und dort, aber da postieren wir halt einen Beamtenhansl hin, der dann ganz alleine schauen darf, wie er mit 10.000 Flüchtlingen am Tag fertig wird.