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Posts über die Bundesregierung im allgemeinen

Terroristen Attacke

RegierungSeit gestern reiht sich Österreich ein in die lange Liste der Staaten, die vom islamistischen Terror betroffen sind. Zwar wurde der Angriff im Vorfeld dank der guten Vernetzung ausländischer Geheimdienste vereitelt, aber daß sein seliges Österreich überhaupt auf irgendeiner Terroristenliste steht findet der Kiebitzer schon erschreckend. Aber gut, noch können wir sagen “guat is ‘gangen, nix is g’schehn”, und hoffen, daß das auch weiterhin so bleibt.

Mit Details zum Anschlag und zum Attentäter ist das Innenministerium sehr sparsam. Das einzige was man bis jetzt weiß – oder offiziell wissen darf – ist, daß es sich bei dem Austro-Osama um einen 18jährigen Österreicher handelt (wenn auch mit Migrationshintergrund), der den Behörden wegen diverser kleinerer Delikte bereits bekannt war. Und daß der Anschlag wahrscheinlich noch vor Februar irgendwo in der Wiener U-Bahn geplant gewesen war. Das ist alles. Gut, ist kaum 24 Stunden her, Wochenende ist auch, und man möchte die weiteren Ermittlungen nicht stören – mit ein bißchen Glück erwischt man vielleicht noch ein paar Hintermänner.

Wie auch immer, ganz besonders interessant ist, daß trotz aller offiziellen Zurückhaltung die Kronenzeitung genau dann einen Fotografen am richtigen Ort hatte, als der Zugriff erfolgt ist. Obwohl dieses offensichtliche Behördenleck von den selbigen nicht goutiert wird, wird es gleichzeitig mit der lapidaren Bemerkung vom Tisch gewischt, daß über 6000 Leute informiert waren, und man denen ja nicht allen das Handy wegnehmen kann oder so.

Ja, eh; und daß die Wiener Linien wissen müssen, daß man nach einem Typen mit einer Bombe sucht und nicht nach einem vermißten Kind, ist auch klar. Aber wenn man annimmt, daß die Infos an die Kronenzeitung direkt von der Polizei gekommen sind, muß man sich schon fragen, ob und wieso jeder einzelne involvierte Beamte Bescheid wissen mußte, daß es sich beim Verdächtigen um einen mutmaßlichen Terroristen handelt. Weil wenn es bloß ein bewaffneter Drogenhändler oder ein ausländischer Mafiakiller gewesen wäre, hätten die ihre Arbeit nicht so gut gemacht?

Einsames Österreich

RegierungEs sieht so aus, als hätte Österreich momentan in der EU die Position des Außenseiters inne. Das ist zwar gruppendynamisch gesehen eine sehr wichtige Rolle, nur leider kommt man damit nicht weit wenn man in bzw. mit besagter Gruppe arbeiten muß.

Die erste die es erwischt hat, war unsere Familienministerin Karmasin. Ihr Vorstoß für eine Änderung der Familienbeihilfe für EU Ausländer wurde mit einem deutlichen NJET! abgeschmettert. Die Idee war, daß EU Ausländern, die in Österreich arbeiten aber deren Kinder in einem anderen Land leben, Familienbeihilfe in der Höhe wie sie im besagten Land bezahlt wird, bekommen, anstatt der österreichischen Summe. Nachdem bei uns viele Menschen aus Osteuropa arbeiten, erhofft sich die Ministerin dadurch Einsparungen. Aber wie gesagt, das wurde erst einmal abgewürgt.

Die Grünen freuen sich darob und sagen, daß es nur fair sei, wenn Leute, die gleich viel (in den FLAF) einzahlen, auch gleich viel herausbekommen. Ob es andererseits fair ist, wenn Kinder in Bulgarien beispielsweise unterschiedlich viel Kinderbeihilfe bekommen, je nachdem wieviel Glück ihre Eltern bei der internationalen Joblotterie hatten, wird von ihnen nicht angesprochen. Zu guter Letzt muß man noch objektiv und fairerweise anmerken, daß a) mit den 250 Millionen, die so ins Ausland fließen sich sicher niemand g’sundsteßt  – die paar Netsch könnte man auch unter Entwicklungshilfe verbuchen – und daß b) die 100 Millionen an angeblichen Einsparungen auch bei uns das Kraut nicht mehr fett machen, nicht einmal dann, wenn das die Gesamteinsparungen ohne des erhöhten Verwaltungsaufwandes sind.

Der zweite, den die EU gerade im Regen stehen läßt ist unser Außerminister, und das weil er sein Veto eingelegt hat gegen eine gemeinsame EU Erklärung was die Türkei betrifft. Das Tüpfelchen auf dem i ist, daß eigentlich er diese Erklärung vorgeschlagen, wenn nicht erzwungen hat – kein Wunder, daß die anderen Außenminister jetzt grantig sind wenn die ganze Arbeit umsonst war.

Die Türkei sieht das erwartungsgemäß auch ziemlich eng und verzichtet auf weitere Gespräche mit Österreich, was der Entspannung der Lage sicherlich zuträglich sein wird… Und genau dieser Ansatz der Marke “Beleidigte Leberwurst” zeigt sehr deutlich wieso die Türkei hier und jetzt kein EU Mitglied werden kann. Weil, wenn man Leuten mit der Reife eines Fünfjährigen gegenübersitzt, deren Argumente man mit “ich will das aber” zusammenfassen kann, ist es wahrscheinlich besser den Kontakt einzuschränken. Und keinerlei diplomatisches Gesäusel das die EU Verantwortlichen so gut und in beachtlichen Mengen von sich geben, wird daran etwas ändern. Da schon lieber eine klare und eindeutige Absage. Das heißt ja nicht, daß man seine Meinung später nicht revidieren könnte.

Und vielleicht tut die EU das ja bald ganz offen. Der Kiebitzer ist sich nämlich ziemlich sicher, daß die Kurz’sche Meinung mehr Anhänger hat als offiziell und öffentlich zugegeben wird…

Schulreform Nummer…

RegierungDer Kiebitzer hat nicht mitgezählt, also ist er sich nicht ganz sicher wie viele Schulreformen er seit seiner Schulpflicht schon erlebt hat. Wahrscheinlich kann man großzügig sagen: Eine pro Bildungsminister wird schon hinkommen, mindestens. Da ist es nicht verwunderlich, daß unsere neue Bildungsministerin die Tradition diesbezüglich weiterführt.

Genauso weitergeführt wird anscheinend die Tradition des schnell einen Plan zusammenschustern den andere ausbaden dürfen. Den neuesten “Plan” kann man auf zwei Kernpunkte reduzieren:

1. Schulautonomie (Wo das hinführt, hat man ja bei den Unis gesehen…) Es hört sich grundsätzlich nicht so schlecht an wenn sich ein Direktor seine Lehrer selber aussuchen kann. Ob es andererseits der Qualität zuträglich ist die Klassenschülerhöchstzahl völlig abzuschaffen, ist mehr als fraglich. Und obwohl man einerseits die Autonomie fördert, schränkt man andererseits die Elternvereine ein – ob das so eine gute Idee ist kommt wahrscheinlich auf den jeweiligen Elternverein und dessen Mitglieder an.

Ganz besonders lustig, weil Punkt 1 irgendwie entgegengesetzt, findet der Kiebitzer die neuen

2. Schulcluster Das wäre ein Zusammenschluß mehrerer Schulen die alle an einem Strang ziehen sollen, so quasi damit man vom Kindergarten bis zur Matura (mindestens) seinen Bildungsweg vorgezeichnet bekommt, oder so. Na servas!

Das mag ja in Wien und Graz ganz praktisch sein, wo man zwischen 3 und 18 Jahren das eigene Grätzel schon heute nicht mehr verlassen muß. Aber am Land? Des Kiebitzers HAK beispielsweise hatte ein Einzugsgebiet von locker 100 km; bei der HTL im Kaff 20 km weiter waren es sogar noch mehr. Und die meisten Schüler beider Schulen kamen zu Kiebitzer’schen Zeiten aus einer der zahlreichen Hauptschulen in der Gegend. Dem armen Schwein das diesen Cluster verwalten muß kann man nur Glück wünschen – oder besser: Beileid.

Gut, in so einem Fall wird das eh keiner machen, der aus der Gegend kommt, geschweige denn mit irgendeiner dieser Schulen vorher schon zu tun hatte. Dafür wird nämlich eine neue Verwaltungsebene eingeführt, eine Art Puffer zwischen den Schulen und dem Landesschulrat. Und dieser Clusterleiter braucht dann sicher irgendwo ein Büro. Und am besten eine eigene Sekretärin. Und dann vielleicht noch… So schafft unser neuer Bundeskanzler also Arbeitsplätze: indem er neue Beamte einstellt. Kein Wunder, daß sich die Länder über die Reform freuen, kann man ja sicher ein paar bisher unversorgten Freunden ein paar gutbezahlte Posten zuschanzen…

Keine Reform ohne Verlierer, natürlich: Die Elternvereine wurden schon erwähnt, und an die Schüler wird naturgemäß gar nicht gedacht. Die Abschaffung der Klassenschülerhöchstzahl kann ja nur in die Hose gehen; ist es jetzt schon schwierig vor 25 hormongeladenen 16jährigen Geschichte, Biologie und Mathematik zu unterrichten, kann man das bei 36 gleich ganz bleiben lassen.

Und die Schulcluster sieht der Kiebitzer auch eher negativ, vor allem auf dem Land, wo es eh schon kaum Möglichkeiten gibt eine höhere Schule zu besuchen. Weil Argumente wie: “Aber mit der NMS in der Bezirkshauptstadt sind wir in einem Cluster, da ist alles aufeinander abgestimmt, das ist viel einfacher als in der AHS anzufangen…” ziehen bei Eltern die man gerne als bildungsfern beschimpft sicher mehr als “Ihr Sprößling hat ganz sicher das Zeug für Matura und Studium!”

Aber solange die SPÖ das Bildungsministerium innehat wird das nix mit der Begabtenförderung. Oder überhaupt mit irgendetwas das einer Bildungsförderung ganz allgemein auch nur nahekommt. Da schon lieber Durchschnittseinheitsbrei für alle, am besten noch von MO-Fr 8-18 Uhr in der rundum betreuten Gesamtschule für 0-18 Jährige. Schließlich geht Ideologie über alles, Genossen!

Türkischer Honig

RegierungIn der Türkei ist die Hölle los. Nicht, daß das jemals eine Lieblingsurlaubsdestination des Kiebitzers gewesen wäre, aber seit dem Putschversuch dreht Erdogan Pascha völlig durch. Nach letztem Stand sind 10.000 Menschen verhaftet und 65.000 Beamte der Justiz, Verwaltung und Bildungseinrichtungen suspendiert worden, und seit neuestem gibt es auch ein de-facto Ausreiseverbot für noch einmal 10.000 Türken. Besonders wer sich an diversen Universitäten noch eines Jobs erfreut, darf nicht ausreisen, und international gibt es – facebook sei Dank – den Aufruf zum Denunziantentum.

Der Kiebitzer kann jetzt kein Türkisch, aber wenn die Übersetzung stimmt, und Erdogan wirklich offen von “Säuberungen” redet, dann sollte man diesem Land wohl besser großräumig und langfristig ausweichen, jedenfalls nachdem die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Und ein Einfrieren diverser finanzieller EU Hilfsgelder (z.B. für das Heranführen der Türkei an die EU) sollte man auch besser heute als morgen überlegen. Wer weiß, was dem neuen Sultan noch alles (damit) einfällt in seinem mittlerweile ungebremsten Größenwahn.

Die Türken in Österreich, bzw. jene Österreicher mit türkischer Abstammung, sehen das allerdings anders. Da rotten sich – noch in der Nacht des Putsches – 4.000 von ihnen in Wien zusammen, um für Erdogan, den großen und gerechten Hüter der türkischen Demokratie, zu demonstrieren. Ein Putsch und seine Folgen sind im allgemeinen das absolute Gegenteil zur Demokratie, keine Frage. Aber der Kiebitzer muß sich schon wundern, ob diese Leute ihre Informationen ausschließlich aus der AKP Parteipropaganda beziehen. Auch wenn es in der Türkei schon länger keine Presse mehr gibt, die das Attribut “frei” verdient, ist es ja nicht so schwierig, über den Tellerrand hinwegzublicken, noch dazu aus dem Ausland. Aber gut, jene, die das können, waren höchstwahrscheinlich an der nächtlichen Zerstörung des kurdischen Restaurants eh nicht beteiligt.

Das Interessante, ja, beinahe Zynische an diesen Demonstrationen ist aber, daß diese Leute, indem sie sich hinter Erdogan und Konsorten stellen, für die Abschaffung genau jener Freiheiten und Grundrechte sind, die sie in Österreich genießen dürfen; das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung sind da nur die zwei offensichtlichsten davon.

Diese kognitive Dissonanz ist auch unserem Außenminister aufgefallen, und er hat sich aus Washington mit einer nicht gerade honigtriefenden Wortspende gemeldet: Wer in der türkischen Innenpolitik mitmischen mag, möge das doch bitte nicht von Wien aus tun, sondern direkt vor Ort in Ankara. Der Kiebitzer pflichtet ihm bei, und sogar Erdogan Pascha selbst hat die Auslandstürken quasi wieder heim ins Reich gerufen. Und bei den ganzen Jobs die da unten gerade frei werden: 12.500 in diversen Bildungseinrichtungen, 10.000 im Militär, tausende mehr in der Justiz und in Ministerien usw. scheint so eine Rückkehr nicht die schlechteste Idee zu sein. Ein Mangel an Ausbildung, Fachwissen und Intelligenz sind ja offensichtlich kein Hindernis für das hohe türkische Beamtentum, dazu muß man sich ja nur anschauen, wie der Putschversuch abgelaufen ist…

Kernige Meldungen

RegierungÖsterreich hat einen neuen Bundeskanzler! Christian Kern, bisheriger ÖBB Chef, übernimmt den Laden und wird ihn hoffentlich nicht mit Volldampf an die Wand fahren. Zumindest seine ersten Auftritte als frischgebackener Politiker geben diesbezüglich Hoffnung: Da hat man das Gefühl es redet endlich einer zum Volk und nicht über selbiges (hinweg) und schafft es gleichzeitig, dessen Frustration über die Rituale, Sprache, Inhaltslosigkeit auf einen unpopulistischen Punkt zu bringen. Diese klaren und eindeutigen Aussagen, die wir in der SPÖ, der Regierung, ja in ganz Österreich schon so lange vermissen mußten, haben offenbar nicht nur dem Kiebitzer gefallen.

Überzeugt haben sie ihn allerdings nicht; Vorschußlorbeeren hin oder her, der Mann wird auch anpacken müssen. Mit dem Austausch von vier Regierungsgesichtern ist es nicht getan, da muß man schon tiefer umgraben. Immerhin sagt Kern der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit in seiner Partei öffentlich den Kampf an, man wird sehen wie weit er die Roten aus der langjährigen Lethargie reißen kann.

Die ÖVP befindet sich nach wie vor in der Schockstarre und weiß wohl nicht so genau wie sie mit dem Sturm der Erneuerung, der hoffentlich bald durch die SPÖ blasen wird, umgehen soll. Kerns Versprechen, er möchte die Hand nach wie vor dem Koalitionspartner entgegenstrecken, ist positiv zu werten. Mit ein bißchen Glück zieht er gleich zwei Parteien aus dem Sumpf der Immobilität. Österreich würde es gut tun.

Was lange währt…

SPOEDie Ära Faymann ist Geschichte. Nach dem Debakel bei der letzten Wahl – oder, genaugenommen: beim 18. Wahldebakel in den letzten Jahren – ist Werner Faymann von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Nach nur zwei Schreckwochen, einem Maiaufmarsch mit Buhrufen und leisen, wenn auch nicht weniger harten innerparteilichen Anfeindungen, ist die Botschaft, daß er keinen Rückhalt mehr hat endlich angekommen und er hat den Hut genommen. Das zieht jetzt einen Rattenschwanz neuer Probleme und Fragen nach, zum Beispiel:

Was wird aus der SPÖ? Im Moment ist die Partei gespalten, zumindest was den nächsten Kanzler betrifft. Leider hat die SPÖ nicht ausreichend Zeit um in sich zu gehen und den lang überfälligen Richtungswechsel durchzuführen. Und die zwei Kandidaten für den Kanzlerposten spiegeln das hervorragend wider, sind doch beides Parteibonzen mit der richtigen Haltung und – noch – genügend Freunden in der Partei; Qualifikation hat die Roten ja nie gestört. Natürlich könnte man das jetzt als Übergangsphase sehen in der man sich konsolidieren könnte, aber der Kiebitzer hat da wenig Hoffnung. Hätte die Partei diesbezüglich irgendwelche Einsicht, hätte man es nicht so weit kommen lassen, sondern schon viel früher agiert anstatt jetzt panikartig zu reagieren.

Was wird aus der ÖVP? Bislang haben sich die Schwarzen ja ziemlich gut gehalten. Falls es Kritik innerhalb der Partei gibt, wird die wohl nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Fairerweise mußt man aber sagen, daß die ÖVP sich des Kelches eines öffentlichen Maiaufmarsches auch entzogen hat, da bleibt den Parteimitgliedern nichts anderes übrig als ein paar Emails zu schreiben. Mitterlehner gibt sich – ganz Interimskanzler – staatsmännisch und hat der SPÖ bzgl. Faymann Nachfolge schon einmal ein 5-Punkte Programm vorgelegt. Da soll er besser aufpassen, daß der Zusammenbruch der Roten die langjährigen Brüder der Schwarzen nicht mit in den Abgrund zieht. So wahnsinnig gut steht die ÖVP in der Wählergunst nämlich auch nicht da.

Was wird aus Österreich? Gute Frage. Nachdem die Mitte der österreichischen Parteilandschaft gerade zerbröselt, steht wohl der völlige Abstieg in den blau-braunen Sumpf bevor. Weil nämlich weder die Grünen noch die NEOS – beide bekanntlich am anderen Ende der Politskala – wirklich ernstzunehmende Konkurrenten sind. Bleibt zu hoffen, daß das nur ein ganz kurzes “Zecherl eintauchen” wird und kein Vollbad…

Was wird aus Werner Faymann? Er ist der einzige, um den man sich keine Sorgen machen muß. Hat er ja schon verkündet, er würde gerne “etwas in der EU” machen. Na, wenn er glaubt, daß er da mehr Rückhalt hat… Immerhin setzt er seine Standardpolitkarriere fort: Eintritt in die Partei mit Mitte 20 – unaufhaltsamer Höhenflug – mit Mitte 50 doch geschaßt – in der EU geparkt bis zur Pension. Der Kiebitzer regt sich darüber nicht wirklich auf. Als Frühpensionist in Österreich käme er uns wahrscheinlich viel teurer..

Spenden und Verträge

RegierungDaß die Österreicher Spendenweltmeister sind, wissen wir spätestens seit Nachbar in Not und bestätigen wir jedes Jahr bei Licht ins Dunkel. Auch für die Flüchtlinge aus Syrien haben viele Österreicher gespendet, von Gewand und Decken über Lebensmittel und natürlich auch Geld.

Etwas zeitverzögert hat davon auch das Innen- bzw. Finanzministerium Wind bekommen und an 12 der Hilfsorganisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, einen blauen Brief geschickt. Inhalt des selbigen war die Aufforderung die Höhe jener Gelder, die als Spenden ganz speziell für die Flüchtlingshilfe hereingekommen sind, dem Staat offenzulegen. Man werde dann die staatliche Förderung für die Flüchtlingshilfe entsprechend (nach unten) anpassen.

Natürlich gab es einen Aufschrei quer durch die Bank der betroffenen NGOs, der Grünen sowie NEOS, und sogar die SPÖ versucht zurückzurudern. Das ist auch verständlich, weil der Staat seine Verantwortung in der Flüchtlingsbetreuung ohnehin schon an die NGOs – wenn man so will an private Vereine – abgeschoben hat und jetzt auch noch weniger dafür bezahlen will weil ja eh genügend andere Private in die Bresche springen und das Problem mittragen. Man könnte jetzt sagen, daß die Regierung sich ein zweites Mal aus der Verantwortung stehlen möchte, und die Frage stellen, was die sich so erlauben…

Andererseits sieht es so aus, als hätte es schon im Vorfeld eine Sondervereinbarung zwischen dem Bund und den NGOs gegeben wo drinnen steht daß “… nur jene Kosten förderbar sind, die … nicht durch Zuwendung Dritter (insbesondere Spenden) abgedeckt sind”. Wenn das wirklich so vereinbart wurde – mit Unterschrift und allem was dazugehört – dann tut man sich mit der Empörung nicht mehr ganz so leicht, Vertrag ist schließlich Vertrag. Damit stellt sich allerdings die Frage, wer denn da auf Seiten der Hilfsorganisationen so verhandelt hat; wenn man so einen Vertrag unterschreibt ist man wirklich selber schuld.

Vertrag hin oder her – eine gewisse schiefe Optik bleibt durchaus. Der Kiebitzer versteht den Trend des Staates zu Sparmaßnahmen. Wenn das aber schon unbedingt bei diversen Spenden gemacht werden muß, könnte man ja überlegen, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an bestimmte Organisationen (dazu zählt übrigens auch der Kirchen(vereins)beitrag) ersatzlos zu streichen. Erstens weil das die Bürokratie ein kleines bisserl vereinfachen würde. Und zweitens, weil das sowieso eine saublöde Idee war…

Se ham an Zaun baut…

RegierungDer Zaun an der Grenze in und um Spielfeld ist fertig. So um die 300.000 EUR soll er kosten. Pro Jahr. Weil ein Leihzaun, das modernere Wort für “Provisorium”. Womit man sich ja denken kann, wie lange der uns erhalten bleiben wird…

Die Geschwindigkeit mit der der Zaun aufgestellt wurde, verwundert nur Nichtösterreicher. Schließlich ging es hier nicht darum, irgendetwas zu ändern oder gar zu verbessern, sondern ausschließlich um nackten Populismus. Da kann man sich schon anstrengen und kurzfristig etwas auf die Beine stellen, damit man danach gut dasteht.

Es wird schließlich niemand ernsthaft glauben, daß ein 4 km langer Zaun mit durchschnittlich 2,5 m Höhe auch nur einen einzigen Flüchtling aufhalten wird. Das haben bis dorthin weder kilometerlange Gewaltmärsche über viele andere, mitunter besser gesicherte, Grenzen bzw. die Tiefen des Mittelmeeres getan.

Aber Hauptsache die Österreicher fühlen sich sicherer hinter ihrem Zaun. Dem mit den Lücken hier und dort, aber da postieren wir halt einen Beamtenhansl hin, der dann ganz alleine schauen darf, wie er mit 10.000 Flüchtlingen am Tag fertig wird.

Wegsperren!

RegierungUnsere allseits kompetente Innenministerin sieht sich nach den Anschlägen in Paris zum Handeln gezwungen. Oder zumindest dazu, randomisierte Strategien in den Diskussionsring zu werfen. Die Idee mit dem Grenzzaun ist noch nicht ordentlich abgewürgt, schon kommt die nächste:

Hausarrest für (potenzielle) Dschihadisten, und wenn das nicht geht, dann halt Fußfesseln.

Der Kiebitzer pflichtet Mikl-Leitner bei: Ja, Terrorprävention ist wichtig und notwendig! Aber Leute bloß auf Verdachtsmomente hin einzusperren (und zuhause – was soll das bringen?) ist sicher nicht der richtige Weg. Und um das einzusehen muß man weder Menschenrechtsexperte sein, noch Orwells 1984 auswendig rezitieren können. Schließlich gibt es in Österreich immer noch Gedankenfreiheit, und dabei ist auch die Freiheit inkludiert, ein totaler Depp zu sein.

Natürlich muß man, sowie aus einer vagen Gesinnung eine reale Straftat geworden ist oder zu werden droht, sofort mit der vollen Härte des Gesetzes einschreiten, keine Frage. Persönlich hätte der Kiebitzer auch nichts dagegen, den Herrschaften, die aus Syrien zurückkommen, die Staatsbürgerschaft bzw. den Paß zu entziehen, unabhängig davon, wie “traumatisiert” die sich bei der Wiedereinreise geben. Gut, das wird jetzt nicht gegen die heldenhaften Osama bin Ladens helfen, die sich aus lauter Angst vor der eigenen Schneid in irgendwelchen Berghöhlen verkriechen. Aber gegen den Kopf der Pariser Anschläge hätte es wohl schon präventiv gewirkt.

Allerdings ist das so eine Sache, die man nur international angehen kann. Und so lange sich die “Guten” gegenseitig ihre Flieger abschießen, wirds mit soetwas wohl noch dauern…

LESETIP: Hierin ein ziemlich guter Vorschlag – findet der Kiebitzer – wie ein internationales Vorgehen gegen Terroristen gelingen könnte: Mit einem einfachen Lernen aus der Geschichte…
http://www.legalaffairs.org/issues/July-August-2005/feature_burgess_julaug05.msp

Über Zäune

RegierungAngesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme, deren Hauptstoßrichtung sich mittlerweile in die Südsteiermark verlagert hat, sucht man immer noch nach einer Lösung. Unsere Innenministerin scheint sie gefunden zu haben: Bauen wir doch einfach einen Zaun, oder vielleicht noch besser: eine Mauer, gleich an der Grenze.

Hervorragende Idee! Schließlich hat sich die Sache bewährt seit die Chinesen vor etwa 1800 Jahren damit angefangen haben. Natürlich kann man heutzutage einiges modernisieren. Hat man sich zum Beispiel schon überlegt auf welcher Seite die Selbstschußapparate installiert werden? Das hat den Vorteil, daß die, die man besser nicht gehen läßt, gar nicht erst auf die Idee kommen, das Land zu verlassen. Notfalls könnte man ja auch das Bundesheer einsetzen, als Existenzberechtigung, sozusagen.

Ja, auch dem Kiebitzer ist klar, daß Österreich, wahrscheinlich nicht einmal Europa, alle Flüchtlinge die gerade vor unseren Toren stehen, aufnehmen kann. Vielleicht sollten wir das auch gar nicht erst versuchen, sondern diejenigen, die das Chaos im Nahen Osten zu verantworten haben, in die Pflicht nehmen. Mit dem neuen Wirtschaftsabkommen, das die Amis so gerne abschließen möchten, hätte man vielleicht sogar einen Trumpf in der Hand.

Wie dem auch sei, das Hochziehen von Mauern ist genausowenig eine Lösung wie ein plan- und hilfloses Durchwinken. Die Lösung liegt irgendwo dazwischen, und man müßte auch ansetzen, bevor all diese Menschen ihr Leben noch einmal aufs Spiel setzen müssen um es zu behalten. Wo genau, weiß der Kiebitzer leider auch nicht, aber dafür wird er ja auch nicht bezahlt…

Grundverdacht

RegierungEs steht also tatsächlich bevor, das Ende der anonymen Konten in Österreich. Gottseidank, die EU war eh schon ganz unrund deswegen, es wurde schön langsam Zeit für eine gute Ausrede. Die ist endlich gefunden und nennt sich “Kampf dem Steuerbetrug!” Wäre ja auch schade, wenn man es nicht schaffen würde den letzten Steuercent aus den Österreichern herauszupressen um ihn auf der anderen Seite locker und unüberprüft aus dem Fenster schmeißen zu können. Wo kämen wir denn da hin?

Dem Kiebitzer stoßen an dem neuen zentralen Kontenregister mehrere Sachen sauer auf:

  • Obwohl von den Grünen lautstark hineinreklamiert (daß man das überhaupt extra ansprechen muß!) wird Datenschutz wohl kein wahnsinnig wichtiges Thema sein. Und selbst wenn dem so ist, je größer und zentraler die Datenmenge, desto interessanter und angreifbarer ist diese. Oder glauben unsere Politiker wirklich, NSA, Mi6, BND, und was da sonst noch so in Wien herumspioniert, werden vor den Toren genau dieser Datenbank halt machen? “Jö schau, das sind die Konten der Österreicher. Nein, also, da können wir unmöglich hineinschauen, das gehört sich nicht, such’ ma uns ‘was Anderes zum Ausspionieren…” So naiv sind unsere Politiker jetzt aber wirklich nicht, oder? Nicht vergessen, bei den oben genannten reden wir von den “Guten”…
  • So wie es aussieht, ist geplant, daß jeder kleine Finanzbeamte aufgrund eines “Verdachtsmoments” in diese Datenbank Einsicht nehmen darf. So ein momentaner Verdacht ergibt sich bereits bei der Abwesenheit einer Steuernummer. Schön, daß man den Großteil der österreichischen Steuerzahler gleich pauschal unter Grundverdacht stellt. Merkt man das an, kommt sogleich die Aussage, die bei jedem Eingriff in die Privatsphäre herhalten darf: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.” Das ist zwar grundsätzlich richtig (hoffentlich!), aber der Kiebitzer würde durchaus gerne sehen daß, wenn man ihm die Wohnung schon auf der Suche nach diversen Verdachtsmomenten durchwühlt, er vorher um Erlaubnis gefragt wird. Das ist ja wohl nicht zu viel verlangt, oder?

Immerhin, dieses Zentralregister hat wohl ein Ablaufdatum im Jahre 2020. In den nächsten 5 Jahren hofft man anscheinend alle Steuersünder gefunden, öffentlich geteert und gefedert an den Pranger gestellt, und damit ausgemerzt zu haben. Na, dann hofft der Kiebitzer im Gegenzug, daß die Regierung die Sache auch ordentlich aufzieht. Schließlich sind die einzigen Dinge, die in Österreich Bestand haben, die Provisorien…

Staatlicher Trauerfall

Heute findet das Begräbnis von Barbara Prammer statt.
(Des Kiebitzers Beileid an die Familie!)

Sie bekommt nicht nur irgendein Begräbnis, sondern ein Staatsbegräbnis, komplett mit Aufbahrung im Parlament, öffentlichen Kondolenzbüchern, gesperrter Ringstraße, 600 Gästen, und wer weiß was sonst noch.

Nicht, daß er ihr das nicht vergönnen würde, aber ehrlich gesagt ist Frau Prammer dem Kiebitzer, besonders in der letzten Zeit, nicht sonderlich aufgefallen, weder auf der einen, noch der anderen Seite des plus/minus Spektrums. Insofern war ihm der Grund für ein Staatsbegräbnisspektakel doch einigermaßen schleierhaft. Also hat der Kiebitzer ein paar Nachforschungen angestellt. Viel ist nicht herausgekommen, aber er teilt trotzdem gerne was er so erfahren hat.

Es gibt in Österreich etwas das sich inoffizielle protokollarische Rangfolge nennt und praktisch eine Reihung von politischen Ämtern ist. Diese Rangfolge lautet: An erster Stelle steht der Bundespräsident, gefolgt vom Präsidenten des Nationalrates. Danach erst kommt der Bundeskanzler und anschließend der Präsident des Bundesrates. Es schließen sich alle möglichen Amtsinhaber an, unsere Landeskaiser stehen auf Rang 8 gleich hinter den Ministern und den Abschluß der Liste stellen Vizebürgermeister und Gemeinderäte.

Ein Staatsbegräbnis steht zu: Den ersten 3 Plätzen dieser Liste, also dem Bundespräsidenten und -kanzler und dem Präsidenten des Nationalrates; aber auch nur dann wenn die betroffenen Personen im Amt versterben – wie es bei Barbara Prammer eben der Fall war. Wird erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt dahingeschieden, dann gibt es anscheinend nur ein staatliches Begräbnis, wobei der Kiebitzer zugeben muß über die Unterschiede nichts herausgefunden zu haben, vielleicht läßt man in so einem Fall ja die Ringstraße in Ruhe. Auch ist ihm nicht so ganz bewußt, wann jemals ein anderer Nationalratspräsident so ein staatliches Begräbnis bekommen hätte, aber ehrlich gesagt wußte er auch bis vor ein paar Tagen nicht einmal was der Job denn so beinhaltet.

Wenn man sich das allerdings genauer anschaut und zynisch sein möchte, dann könnte man UHBP als unseren Ersten Händeschüttler, und den Bundeskanzler als den Ersten Dampfplauderer im Staate bezeichnen. Dann wäre der Nationalratspräsident wohl unser Erster Sekretär, seine Aufgaben sind, unter anderem: Er leitet die Geschäfte des Nationalrates und erstellt dessen Budgetvoranschlag, vertritt den Nationalrat nach außen und achtet auf die Wahrung von dessen Würde und Rechten, wohl besonders während der Sitzungen, die er einberuft und denen er auch vorsteht. So unglaublich aufregend hört sich das jetzt nicht an, aber gut, irgenwer muß das halt machen.

Warum diese Verwaltungsaufgaben diese Person jetzt zur zweiten im Staate machen, ist dem Kiebitzer nicht ganz ersichtlich (vielleicht mit der Ausnahme der Vertretung nach außen), aber so wahnsinnig politisch interessiert ist er ja nie gewesen.

Hier der Link zur inoffiziellen protokollarischen Rangfolge in Österreich: https://de.wikipedia.org/wiki/Protokollarische_Rangordnung_in_%C3%96sterreich

Verläßliche Partner

Ab Ende 2014 ist es soweit, Österreichs gute Freunde, die Amerikaner’, dürfen dann auf unsere Datenbanken mit personenbezogenen und anderen Daten (z. B. Fingerabdrücke) zugreifen. Bis zu 100 Mal pro Tag zum Zwecke der “Personenidentifizierung” und bis zu 40 Mal pro Tag zur “Tatortspurenzuordnung”. Laut vereinbartem Prozedere soll das so ablaufen: Mr. FBI fragt nach ob es einen bestimmten Fingerabdruck in unserer Kartei gibt. Lautet die Antwort “NEIN”, dann hat er Pech gehabt; lautet sie “JA”, so darf er nochmal um Details anfragen.

Die erste große Frage die sich dem Kiebitzer stellt lautet: Was ist denn das genau für eine Datenbank, bitte? Es ist von Polizeidaten die Rede, aber was ist denn jetzt so alles in der großen österreichischen Polizeidatenbank? Sind das die Daten aller unserer (Schwer-) Verbrecher plus die von unserer verrückten Dschihadistenfamilie? Oder doch etwas ganz anderes wie zum Beispiel die Datenbank mit den Fingerabdrücken jedes Österreichers der einen Reisepaß besitzt? (So naiv zu glauben, daß die wirklich nur am Chip im Pass gespeichert sind ist der Kiebitzer nämlich noch lange nicht.) Es wäre jetzt schon wichtig festzustellen, welche Daten da genau elektronisch ausgetauscht werden sollen, bei potentiellen 35.000 Anfragen pro Jahr (gerechnet mit 50 Wochen zu 5 Werktagen und 140 Abfragen pro Tag).

Die zweite große Frage ist die nach der weiteren Vorgehensweise nach einem ersten “JA”. Heißt es dann einfach “Klass, gib her!” oder ist da schon eine größere Formalgeschichte (z. B. ein Gerichtsbeschluß) von Nöten? Und wer genau ist der Fuzzi der dann auf österreichischer Seite entscheiden darf ob ein Datenaustausch auch nicht die Rechte zum Beispiel des Kiebitzers verletzt? Daß der beispielhafte Kiebitzer diesbezüglich selber befragt wird hält er für eher unwahrscheinlich.

Die dritte große Frage ist die was die Amis denn dann mit den ausgetauschten Daten so anstellen – insbesondere, wie lange die gespeichert werden. Daß auf beiden Seiten dafür das entsprechende Amt für Datenschutz zuständig sein soll, erfüllt den Kiebitzer nicht unbedingt mit großem Vertrauen, eher im Gegenteil. Aber gut, das bißchen Datenschutz schaffen wir eh locker, schließlich waren die Amerikaner ja “bislang verläßliche und vertragstreue Partner bei der Umsetzung des Abkommens”. Ja, eh, wenn der Kiebitzer was will kann er auch überdurchschnittlich verläßlich sein… Aber wie gesagt, Datenschutz ist nicht das Problem. Schließlich geht es beim Datenschutz ja darum, denjenigen, der die Daten produziert, vor der Einsichtnahme in dieselbigen zu schützen. (Aber das ist ein Thema für ein anderes Mal.)

Schließlich und endlich stellt sich als letzte große Frage: Und wozu das Ganze? Selbstverständlich zur “Verhinderung terroristischer Straftaten”, wer hätte das gedacht. Heutzutage muß man ja wirklich nur mehr das Wort Terrorismusbekämpfung in den Mund nehmen und schon liegt alles auf dem Bauch vor lauter (Ehr-) Furcht. Aber, man weiß ja daß Österreich ein Terrorismusproblem hat. Man denke nur an die ganzen verrückten Österreicher die in Amerika Bomben legen und dort ganze Städte in Schutt und Asche legen. Umgekehrt gilt natürlich das gleiche – ist ja ein Datenaustausch – der einzige Grund warum das Belvedere noch steht ist, weil die Amerikaner das (noch) nicht buchstabieren können und es deshalb auf google maps nicht finden…

Naja, das arme kleine Österreich – was haben wir auch für Alternativen, man ist ja quasi gezwungen…

Wie – es gibt eine Alternative?

Die wäre einfach die Wiedereinführung der Visumspflicht für Österreicher die nach Amerika reisen möchten?

Na hallo! Wo man doch auch jetzt schon – ohne Visum – vor der Einreise sein Innerstes nach außen kehren muß und online alle möglichen depperten Fragen beantworten muß – von der Angabe der Kreditkartennummer bis hin zum verrückten “Haben Sie die Absicht nach der Einreise in die USA eine terroristische Tat zu begehen? Ja/Nein/Wos glaubst?” – hätte man ja wirklich gleich die Visumspflicht wieder einführen können. Das hätte dann wenigstens nur die Leute betroffen, die wirklich was mit den USA zu tun haben wollen bzw. müssen.

Wobei sich der Kreis wieder schließt: Wenn die Alternativen lauten Visumspflicht versus Datenaustausch – um welche Daten geht’s den Amis denn jetzt wirklich? Einer unserer ach so verläßlichen Partner nennt sich das “Visitor and Immigrant Status Indicator Technology Program” der National Protection…

Link zum Dokument – leider völlig frei von näheren Details:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/III/III_00082/imfname_353546.pdf

Ausgetestet

Österreich wird also am nächsten PISA Test nicht teilnehmen. Nur für den Fall, daß es wer noch nicht mitbekommen hat, PISA steht für Programme for International Student Assessment also Programm für Internationale Schüler Beurteilung; auf gut Deutsch ist das eine Art weltweite Matura für 15jährige deren Ergebnisse dann in einem Länderranking veröffentlicht werden. Schon seit Jahren gewinnen dabei immer die gleichen, es gibt also keine wirklichen Überraschungen.

Insofern ist es völlig wurscht, ob Österreich da mitmacht oder nicht, wir sind ja eh immer so auf Platz 20 – 30 vertreten, schön inmitten der anderen europäischen Staaten, wie sich das gehört. Ganz oben ist wie gesagt auch immer alles klar, die drei üblichen Verdächtigen – China, Japan, Korea – spielen Rochaden auf den ersten Plätzen, gelegentlich unter Beteiligung eines Außenseiters; und ganz unten tummeln sich die, von denen man auch sonst kaum etwas hört oder weiß.

Und daran wird sich auch nichts ändern. Weil es nämlich nicht darum geht, Geld ins Schulsystem zu pumpen – was Österreich eh nicht (vor-) hat – oder irgendwelche großartigen neuen Lehrkonzepte zu erfinden – wozu Österreich gar nicht fähig wäre – oder nur mehr die besten der besten auf unsere Kinder loszulassen – die paar Hanseln reißen das Ruder auch nicht mehr herum. Das Problem liegt nämlich völlig woanders, es ist systemimmanent und nennt sich “Stellenwert der Bildung”. Schauen wir uns doch an, wie das anderswo läuft:

Der Beruf, der in Ostasien – China, Japan, Korea – den höchsten gesellschaftlichen Status mit sich bringt ist der des Universitätsprofessors, egal an welcher Uni, wobei Tokyo University oder SNU (Seoul National University) in Japan bzw. Korea den höchsten Status haben. Der einzige Weg in China eine Umzugserlaubnis vom Land in eine Stadt zu bekommen ist, in einer höheren Schule aufgenommen zu werden. In allen drei Ländern ist die schwierigste Prüfung die man im Leben zu bestehen hat, die Aufnahmsprüfung für eine Universität. Eltern bezahlen Unsummen für Nachhilfeunterricht damit ihre Kinder in die besten Schulen gehen können, die sie dann bestmöglich auf die Uniaufnahmsprüfung vorbereiten, von horrenden Studiengebühren ganz abgesehen. Und das ist dort völlig normal.

Diese Einstellung Bildung und auch Intelligenz gegenüber muß sich ändern in Österreich. Da reicht es eben nicht, die Verpackung hübsch neu zu designen (Stichwort Neue Mittelschule), und dahinter gleich weiterzuwurschteln wie bisher. Da muss man eben das Niveau der Schüler an das der Matura anpassen und nicht umgekehrt (Stichwort Zentralmatura und Mindeststandards). Da braucht man eben mehr Förderung, nicht nur für die am unteren Ende der Skala, sondern – Skandal! – auch für die am oberen Ende, die man heute nach wie vor gerne alleine läßt, weil die “können des eh…”.

Bis das allerdings bis ganz nach unten durchgesickert ist und sich die Gesellschaft entsprechend verändert hat, braucht man noch ein paar Jahre. So lange kann man sich jede Art der internationalen Bildungsvergleiche eigentlich sparen. Leider sieht es so aus als wäre das Denken über eine Legislaturperiode hinaus in der österreichischen Politik verpönt. Das hat auch was mit Bildung zu tun, übrigens.

Wirtssenschaft II

Kaum haben sich die Pixel des letzten Kiebitzerschen Posts ordentlich angeordnet, schon läßt unser Wirtssenschaftsminister von sich hören und bestätigt mehr oder weniger direkt die Prognosen des Kiebitzers:

Privatgelder (also: Drittmittel) sollen lukriert werden um die Forschung an den Unis zu finanzieren. Damit man auf der anderen Seite ja schön den Rotstift in der Hand behalten und sich schön abputzen kann. Uniautonomie heißt das dann wohl. Daß die Wirtschaft die bezahlt dann höchstwahrscheinlich auch anschaffen möchte, sieht er nicht als Problem.

Genausowenig Probleme sieht er mit der Erreichung des Nulldefizits in 2016, der schwelenden Parteiobmanndebatte und vor allen Dingen im TTIP wo “das Positive überwiegt” – 51% sind genug, wie bei einer Wahl?

Wieviele Punkte auf der Realitätsverweigerungsskala braucht man eigentlich um Minister zu werden?

Über die Wirtssenschaft

Das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sind jetzt also ein und dasselbe. Auch gut. Der Kiebitzer versteht die Aufregung diesbezüglich nicht so wirklich, handelt es sich hierbei doch nur um einen Schritt in jene Richtung, die schon vor 20 Jahren eingeschlagen wurde.

Damals wurden in Österreich nämlich die ersten Fachhochschulen eröffnet und händeschüttelnd und freudestrahlend verkündet, man würde jetzt endlich Absolventen produzieren, die die Wirtschaft auch braucht. Daß diese bis dorthin mit den bestehenden Uniabsolventen ein Problem gehabt hätte, wäre dem Kiebitzer zwar nicht aufgefallen, aber bitte. Der selbe Meilenstein brachte auch die Einführung der Studiengebühren mit sich, damals zwar nur für die neuen FH, weil man mit einem Mag. (FH) die ja eh sofort wieder drinnen hätte; aber über kurz oder lang, will heißen so 10 Jahre später, konnten auch die altehrwürdigen Unis und deren Studierende sich der Gebühren nicht mehr erwehren oder entgegenstreiken.

Und seit dem geht es bergab. Immer steiler, nämlich. Schon während des Kiebitzerschen Studiums gab es Probleme die Pflichtübungen ordentlich auszustatten, und nein, jetzt ist nicht von modernen Gerätschaften die Rede, sondern von simplem Verbrauchsmaterial. Aber es ist ja wesentlich ökonomischer, wenn die Assistenten halbe Tage damit verbringen, Reagenzröhrchen auszuschrubben… Daß besagte Assistenten für die Übungsbetreuung aus eklantantem Geldmangel nicht einmal bezahlt wurden, war da nur das Tüpfelchen auf dem i. Ein paar Jahre später, der Kiebitzer hatte Österreich schon erfolgreich verlassen, traf er seinen Diplomarbeitsbetreuer wieder, der gerade die Reise nach Spanien mit dem Auto angetreten hatte, die einzige Möglichkeit, seine beiden Studenten zur Konferenz mitzunehmen. Das jährliche Reisebudget für ihn, einen international anerkannten Wissenschaftler war damals schon mit einer ÖBB Fahrkarte Wien – Graz ausgeschöpft. 2. Klasse, versteht sich.

Aber für soetwas hat man ja mittlerweile die Universallösung gefunden, den Stein der Weisen sozusagen: Drittmittel. Den Mann der diese geniale Idee hatte, hat man sicher unter tonnenweise Orden für Verdienste um die Republik begraben… Man stelle sich vor: die Uni (und damit in weiterer Konsequenz der Staat) bezahlt gerade mal den Professor an der Spitze und vielleicht seine Sekretärin. Der Rest, Doktoranden, EDV Leute, Tutoren… werden vom Prof selber bezahlt, weil dafür hat er ja eh Drittmittel…

Daß das einen unglaublichen administrativen Aufwand bedeutet, ist wurscht – als Professor hast Du eh nur dann Zeit zu forschen, wenn Du es irgendwie doch noch auf eine Konferenz schaffst. Daß Professorenposten nach dem Forschungs- bzw. Publikationsvolumen vergeben werden, etwas was der erfolgreiche Kandidat in 90% seiner zukünftigen Arbeitszeit sicher nicht mehr machen wird, ist eine zynische Randerscheinung.

Daß das darüberhinaus bedeutet, daß nur unmittelbar wirtschaftlich verwertbare Forschung betrieben wird (werden darf?) ist auch wurscht – den Anschluß an ordentliche, breitaufgestellte und wirtschaftlich irrelevante Grundlagenforschung haben wir schon mit der Vertreibung der jüdischen Intellektuellen im 2. Weltkrieg freiwillig aufgegeben.

Daß man, gebetsmühlenartig und gleichzeitig, Österreichs geistige Elite als Basis für einen florierenden Wirtschaftsstandort beschwört, in die Förderung einer solchen aber unter gar keinen Umständen ordentlich investieren will, wirkt nur für im Österreichertum Ungeübte schizophren.

Aber gut, Ende des Suderns, jetzt wo das Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium in seliger Personalunion unter einem Dach vereint sind, kann man ja endlich Nägel mit Köpfen machen: Abschaffung sämtlicher (Geistes-) Wissenschaften, die keiner braucht (oder versteht). Für den Rest kommt eine ordentliche Studienplatzbewirtschaftung mit Studiengebühren diktiert von Angebot und Nachfrage. Bummelstudenten, die nach 5 Jahren keinen Magister (entschuldigung: Master) vorweisen können – bei der neuen Verschulung der Studien doch wirklich kein Problem – werden exmatrikuliert. Professorenposten werden direkt von Firmen besetzt und auch bezahlt, dann kann man sich die lästige Ansucherei um Drittmittel auch gleich sparen, der FWF hat eh kein Geld.

Danke liebe Regierung, gottseidank kommt endlich frischer WInd an die Unis – und wer weiß, in ein paar Jahren werfen die vielleicht sogar Gewinn ab…

27?

Es ist bis dato spurlos am Kiebitzer vorübergegangen: Österreichs neuer Außenminister ist gerade einmal 27 (in Worten: siebenundzwanzig) Jahre alt… Das läßt mehrere Schlüsse zu:

  1. Österreichs neuer JÜAAZ ist ein Genie
  2. mit vielen Freunden die an den richtigen Stellen sitzen.
  3. Die Personaldecke der ÖVP ist verdammt dünn…

Aber gut, den Posten hat er nun einmal und der Kiebitzer ist halt der einzige Miesmacher der, praktisch als direkt Betroffener, erwähnt haben möchte, daß für einige Aufgaben, beispielsweise für solche am internationalen Parkett, etwas das sich Erfahrung nennt nicht völlig unpraktisch wäre.

Ja, der Kiebitzer hört schon den Einwand: Unser neuer JÜAAZ hat doch brauchbare Auslandskontakte: Student des Jahres in Frankreich, ein Interview mit der deutschen Bildzeitung … okayokay, er hält eh schon den Schnabel.

Auf alle Fälle kann das nur eins von zwei Dingen heißen: Entweder ist das der Anfang einer (steilen) Politkarriere, oder deren Ende…

Ganz was anderes: Was macht eigentlich unser Karli-Heinzi Fibonacchi-Sonstwie grad so im Moment?