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Posts über die Bundesregierung im allgemeinen

Schulreform Nummer…

RegierungDer Kiebitzer hat nicht mitgezählt, also ist er sich nicht ganz sicher wie viele Schulreformen er seit seiner Schulpflicht schon erlebt hat. Wahrscheinlich kann man großzügig sagen: Eine pro Bildungsminister wird schon hinkommen, mindestens. Da ist es nicht verwunderlich, daß unsere neue Bildungsministerin die Tradition diesbezüglich weiterführt.

Genauso weitergeführt wird anscheinend die Tradition des schnell einen Plan zusammenschustern den andere ausbaden dürfen. Den neuesten “Plan” kann man auf zwei Kernpunkte reduzieren:

1. Schulautonomie (Wo das hinführt, hat man ja bei den Unis gesehen…) Es hört sich grundsätzlich nicht so schlecht an wenn sich ein Direktor seine Lehrer selber aussuchen kann. Ob es andererseits der Qualität zuträglich ist die Klassenschülerhöchstzahl völlig abzuschaffen, ist mehr als fraglich. Und obwohl man einerseits die Autonomie fördert, schränkt man andererseits die Elternvereine ein – ob das so eine gute Idee ist kommt wahrscheinlich auf den jeweiligen Elternverein und dessen Mitglieder an.

Ganz besonders lustig, weil Punkt 1 irgendwie entgegengesetzt, findet der Kiebitzer die neuen

2. Schulcluster Das wäre ein Zusammenschluß mehrerer Schulen die alle an einem Strang ziehen sollen, so quasi damit man vom Kindergarten bis zur Matura (mindestens) seinen Bildungsweg vorgezeichnet bekommt, oder so. Na servas!

Das mag ja in Wien und Graz ganz praktisch sein, wo man zwischen 3 und 18 Jahren das eigene Grätzel schon heute nicht mehr verlassen muß. Aber am Land? Des Kiebitzers HAK beispielsweise hatte ein Einzugsgebiet von locker 100 km; bei der HTL im Kaff 20 km weiter waren es sogar noch mehr. Und die meisten Schüler beider Schulen kamen zu Kiebitzer’schen Zeiten aus einer der zahlreichen Hauptschulen in der Gegend. Dem armen Schwein das diesen Cluster verwalten muß kann man nur Glück wünschen – oder besser: Beileid.

Gut, in so einem Fall wird das eh keiner machen, der aus der Gegend kommt, geschweige denn mit irgendeiner dieser Schulen vorher schon zu tun hatte. Dafür wird nämlich eine neue Verwaltungsebene eingeführt, eine Art Puffer zwischen den Schulen und dem Landesschulrat. Und dieser Clusterleiter braucht dann sicher irgendwo ein Büro. Und am besten eine eigene Sekretärin. Und dann vielleicht noch… So schafft unser neuer Bundeskanzler also Arbeitsplätze: indem er neue Beamte einstellt. Kein Wunder, daß sich die Länder über die Reform freuen, kann man ja sicher ein paar bisher unversorgten Freunden ein paar gutbezahlte Posten zuschanzen…

Keine Reform ohne Verlierer, natürlich: Die Elternvereine wurden schon erwähnt, und an die Schüler wird naturgemäß gar nicht gedacht. Die Abschaffung der Klassenschülerhöchstzahl kann ja nur in die Hose gehen; ist es jetzt schon schwierig vor 25 hormongeladenen 16jährigen Geschichte, Biologie und Mathematik zu unterrichten, kann man das bei 36 gleich ganz bleiben lassen.

Und die Schulcluster sieht der Kiebitzer auch eher negativ, vor allem auf dem Land, wo es eh schon kaum Möglichkeiten gibt eine höhere Schule zu besuchen. Weil Argumente wie: “Aber mit der NMS in der Bezirkshauptstadt sind wir in einem Cluster, da ist alles aufeinander abgestimmt, das ist viel einfacher als in der AHS anzufangen…” ziehen bei Eltern die man gerne als bildungsfern beschimpft sicher mehr als “Ihr Sprößling hat ganz sicher das Zeug für Matura und Studium!”

Aber solange die SPÖ das Bildungsministerium innehat wird das nix mit der Begabtenförderung. Oder überhaupt mit irgendetwas das einer Bildungsförderung ganz allgemein auch nur nahekommt. Da schon lieber Durchschnittseinheitsbrei für alle, am besten noch von MO-Fr 8-18 Uhr in der rundum betreuten Gesamtschule für 0-18 Jährige. Schließlich geht Ideologie über alles, Genossen!

Türkischer Honig

RegierungIn der Türkei ist die Hölle los. Nicht, daß das jemals eine Lieblingsurlaubsdestination des Kiebitzers gewesen wäre, aber seit dem Putschversuch dreht Erdogan Pascha völlig durch. Nach letztem Stand sind 10.000 Menschen verhaftet und 65.000 Beamte der Justiz, Verwaltung und Bildungseinrichtungen suspendiert worden, und seit neuestem gibt es auch ein de-facto Ausreiseverbot für noch einmal 10.000 Türken. Besonders wer sich an diversen Universitäten noch eines Jobs erfreut, darf nicht ausreisen, und international gibt es – facebook sei Dank – den Aufruf zum Denunziantentum.

Der Kiebitzer kann jetzt kein Türkisch, aber wenn die Übersetzung stimmt, und Erdogan wirklich offen von “Säuberungen” redet, dann sollte man diesem Land wohl besser großräumig und langfristig ausweichen, jedenfalls nachdem die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Und ein Einfrieren diverser finanzieller EU Hilfsgelder (z.B. für das Heranführen der Türkei an die EU) sollte man auch besser heute als morgen überlegen. Wer weiß, was dem neuen Sultan noch alles (damit) einfällt in seinem mittlerweile ungebremsten Größenwahn.

Die Türken in Österreich, bzw. jene Österreicher mit türkischer Abstammung, sehen das allerdings anders. Da rotten sich – noch in der Nacht des Putsches – 4.000 von ihnen in Wien zusammen, um für Erdogan, den großen und gerechten Hüter der türkischen Demokratie, zu demonstrieren. Ein Putsch und seine Folgen sind im allgemeinen das absolute Gegenteil zur Demokratie, keine Frage. Aber der Kiebitzer muß sich schon wundern, ob diese Leute ihre Informationen ausschließlich aus der AKP Parteipropaganda beziehen. Auch wenn es in der Türkei schon länger keine Presse mehr gibt, die das Attribut “frei” verdient, ist es ja nicht so schwierig, über den Tellerrand hinwegzublicken, noch dazu aus dem Ausland. Aber gut, jene, die das können, waren höchstwahrscheinlich an der nächtlichen Zerstörung des kurdischen Restaurants eh nicht beteiligt.

Das Interessante, ja, beinahe Zynische an diesen Demonstrationen ist aber, daß diese Leute, indem sie sich hinter Erdogan und Konsorten stellen, für die Abschaffung genau jener Freiheiten und Grundrechte sind, die sie in Österreich genießen dürfen; das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung sind da nur die zwei offensichtlichsten davon.

Diese kognitive Dissonanz ist auch unserem Außenminister aufgefallen, und er hat sich aus Washington mit einer nicht gerade honigtriefenden Wortspende gemeldet: Wer in der türkischen Innenpolitik mitmischen mag, möge das doch bitte nicht von Wien aus tun, sondern direkt vor Ort in Ankara. Der Kiebitzer pflichtet ihm bei, und sogar Erdogan Pascha selbst hat die Auslandstürken quasi wieder heim ins Reich gerufen. Und bei den ganzen Jobs die da unten gerade frei werden: 12.500 in diversen Bildungseinrichtungen, 10.000 im Militär, tausende mehr in der Justiz und in Ministerien usw. scheint so eine Rückkehr nicht die schlechteste Idee zu sein. Ein Mangel an Ausbildung, Fachwissen und Intelligenz sind ja offensichtlich kein Hindernis für das hohe türkische Beamtentum, dazu muß man sich ja nur anschauen, wie der Putschversuch abgelaufen ist…

Kernige Meldungen

RegierungÖsterreich hat einen neuen Bundeskanzler! Christian Kern, bisheriger ÖBB Chef, übernimmt den Laden und wird ihn hoffentlich nicht mit Volldampf an die Wand fahren. Zumindest seine ersten Auftritte als frischgebackener Politiker geben diesbezüglich Hoffnung: Da hat man das Gefühl es redet endlich einer zum Volk und nicht über selbiges (hinweg) und schafft es gleichzeitig, dessen Frustration über die Rituale, Sprache, Inhaltslosigkeit auf einen unpopulistischen Punkt zu bringen. Diese klaren und eindeutigen Aussagen, die wir in der SPÖ, der Regierung, ja in ganz Österreich schon so lange vermissen mußten, haben offenbar nicht nur dem Kiebitzer gefallen.

Überzeugt haben sie ihn allerdings nicht; Vorschußlorbeeren hin oder her, der Mann wird auch anpacken müssen. Mit dem Austausch von vier Regierungsgesichtern ist es nicht getan, da muß man schon tiefer umgraben. Immerhin sagt Kern der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit in seiner Partei öffentlich den Kampf an, man wird sehen wie weit er die Roten aus der langjährigen Lethargie reißen kann.

Die ÖVP befindet sich nach wie vor in der Schockstarre und weiß wohl nicht so genau wie sie mit dem Sturm der Erneuerung, der hoffentlich bald durch die SPÖ blasen wird, umgehen soll. Kerns Versprechen, er möchte die Hand nach wie vor dem Koalitionspartner entgegenstrecken, ist positiv zu werten. Mit ein bißchen Glück zieht er gleich zwei Parteien aus dem Sumpf der Immobilität. Österreich würde es gut tun.

Was lange währt…

SPOEDie Ära Faymann ist Geschichte. Nach dem Debakel bei der letzten Wahl – oder, genaugenommen: beim 18. Wahldebakel in den letzten Jahren – ist Werner Faymann von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Nach nur zwei Schreckwochen, einem Maiaufmarsch mit Buhrufen und leisen, wenn auch nicht weniger harten innerparteilichen Anfeindungen, ist die Botschaft, daß er keinen Rückhalt mehr hat endlich angekommen und er hat den Hut genommen. Das zieht jetzt einen Rattenschwanz neuer Probleme und Fragen nach, zum Beispiel:

Was wird aus der SPÖ? Im Moment ist die Partei gespalten, zumindest was den nächsten Kanzler betrifft. Leider hat die SPÖ nicht ausreichend Zeit um in sich zu gehen und den lang überfälligen Richtungswechsel durchzuführen. Und die zwei Kandidaten für den Kanzlerposten spiegeln das hervorragend wider, sind doch beides Parteibonzen mit der richtigen Haltung und – noch – genügend Freunden in der Partei; Qualifikation hat die Roten ja nie gestört. Natürlich könnte man das jetzt als Übergangsphase sehen in der man sich konsolidieren könnte, aber der Kiebitzer hat da wenig Hoffnung. Hätte die Partei diesbezüglich irgendwelche Einsicht, hätte man es nicht so weit kommen lassen, sondern schon viel früher agiert anstatt jetzt panikartig zu reagieren.

Was wird aus der ÖVP? Bislang haben sich die Schwarzen ja ziemlich gut gehalten. Falls es Kritik innerhalb der Partei gibt, wird die wohl nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Fairerweise mußt man aber sagen, daß die ÖVP sich des Kelches eines öffentlichen Maiaufmarsches auch entzogen hat, da bleibt den Parteimitgliedern nichts anderes übrig als ein paar Emails zu schreiben. Mitterlehner gibt sich – ganz Interimskanzler – staatsmännisch und hat der SPÖ bzgl. Faymann Nachfolge schon einmal ein 5-Punkte Programm vorgelegt. Da soll er besser aufpassen, daß der Zusammenbruch der Roten die langjährigen Brüder der Schwarzen nicht mit in den Abgrund zieht. So wahnsinnig gut steht die ÖVP in der Wählergunst nämlich auch nicht da.

Was wird aus Österreich? Gute Frage. Nachdem die Mitte der österreichischen Parteilandschaft gerade zerbröselt, steht wohl der völlige Abstieg in den blau-braunen Sumpf bevor. Weil nämlich weder die Grünen noch die NEOS – beide bekanntlich am anderen Ende der Politskala – wirklich ernstzunehmende Konkurrenten sind. Bleibt zu hoffen, daß das nur ein ganz kurzes “Zecherl eintauchen” wird und kein Vollbad…

Was wird aus Werner Faymann? Er ist der einzige, um den man sich keine Sorgen machen muß. Hat er ja schon verkündet, er würde gerne “etwas in der EU” machen. Na, wenn er glaubt, daß er da mehr Rückhalt hat… Immerhin setzt er seine Standardpolitkarriere fort: Eintritt in die Partei mit Mitte 20 – unaufhaltsamer Höhenflug – mit Mitte 50 doch geschaßt – in der EU geparkt bis zur Pension. Der Kiebitzer regt sich darüber nicht wirklich auf. Als Frühpensionist in Österreich käme er uns wahrscheinlich viel teurer..

Spenden und Verträge

RegierungDaß die Österreicher Spendenweltmeister sind, wissen wir spätestens seit Nachbar in Not und bestätigen wir jedes Jahr bei Licht ins Dunkel. Auch für die Flüchtlinge aus Syrien haben viele Österreicher gespendet, von Gewand und Decken über Lebensmittel und natürlich auch Geld.

Etwas zeitverzögert hat davon auch das Innen- bzw. Finanzministerium Wind bekommen und an 12 der Hilfsorganisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, einen blauen Brief geschickt. Inhalt des selbigen war die Aufforderung die Höhe jener Gelder, die als Spenden ganz speziell für die Flüchtlingshilfe hereingekommen sind, dem Staat offenzulegen. Man werde dann die staatliche Förderung für die Flüchtlingshilfe entsprechend (nach unten) anpassen.

Natürlich gab es einen Aufschrei quer durch die Bank der betroffenen NGOs, der Grünen sowie NEOS, und sogar die SPÖ versucht zurückzurudern. Das ist auch verständlich, weil der Staat seine Verantwortung in der Flüchtlingsbetreuung ohnehin schon an die NGOs – wenn man so will an private Vereine – abgeschoben hat und jetzt auch noch weniger dafür bezahlen will weil ja eh genügend andere Private in die Bresche springen und das Problem mittragen. Man könnte jetzt sagen, daß die Regierung sich ein zweites Mal aus der Verantwortung stehlen möchte, und die Frage stellen, was die sich so erlauben…

Andererseits sieht es so aus, als hätte es schon im Vorfeld eine Sondervereinbarung zwischen dem Bund und den NGOs gegeben wo drinnen steht daß “… nur jene Kosten förderbar sind, die … nicht durch Zuwendung Dritter (insbesondere Spenden) abgedeckt sind”. Wenn das wirklich so vereinbart wurde – mit Unterschrift und allem was dazugehört – dann tut man sich mit der Empörung nicht mehr ganz so leicht, Vertrag ist schließlich Vertrag. Damit stellt sich allerdings die Frage, wer denn da auf Seiten der Hilfsorganisationen so verhandelt hat; wenn man so einen Vertrag unterschreibt ist man wirklich selber schuld.

Vertrag hin oder her – eine gewisse schiefe Optik bleibt durchaus. Der Kiebitzer versteht den Trend des Staates zu Sparmaßnahmen. Wenn das aber schon unbedingt bei diversen Spenden gemacht werden muß, könnte man ja überlegen, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an bestimmte Organisationen (dazu zählt übrigens auch der Kirchen(vereins)beitrag) ersatzlos zu streichen. Erstens weil das die Bürokratie ein kleines bisserl vereinfachen würde. Und zweitens, weil das sowieso eine saublöde Idee war…

Se ham an Zaun baut…

RegierungDer Zaun an der Grenze in und um Spielfeld ist fertig. So um die 300.000 EUR soll er kosten. Pro Jahr. Weil ein Leihzaun, das modernere Wort für “Provisorium”. Womit man sich ja denken kann, wie lange der uns erhalten bleiben wird…

Die Geschwindigkeit mit der der Zaun aufgestellt wurde, verwundert nur Nichtösterreicher. Schließlich ging es hier nicht darum, irgendetwas zu ändern oder gar zu verbessern, sondern ausschließlich um nackten Populismus. Da kann man sich schon anstrengen und kurzfristig etwas auf die Beine stellen, damit man danach gut dasteht.

Es wird schließlich niemand ernsthaft glauben, daß ein 4 km langer Zaun mit durchschnittlich 2,5 m Höhe auch nur einen einzigen Flüchtling aufhalten wird. Das haben bis dorthin weder kilometerlange Gewaltmärsche über viele andere, mitunter besser gesicherte, Grenzen bzw. die Tiefen des Mittelmeeres getan.

Aber Hauptsache die Österreicher fühlen sich sicherer hinter ihrem Zaun. Dem mit den Lücken hier und dort, aber da postieren wir halt einen Beamtenhansl hin, der dann ganz alleine schauen darf, wie er mit 10.000 Flüchtlingen am Tag fertig wird.

Wegsperren!

RegierungUnsere allseits kompetente Innenministerin sieht sich nach den Anschlägen in Paris zum Handeln gezwungen. Oder zumindest dazu, randomisierte Strategien in den Diskussionsring zu werfen. Die Idee mit dem Grenzzaun ist noch nicht ordentlich abgewürgt, schon kommt die nächste:

Hausarrest für (potenzielle) Dschihadisten, und wenn das nicht geht, dann halt Fußfesseln.

Der Kiebitzer pflichtet Mikl-Leitner bei: Ja, Terrorprävention ist wichtig und notwendig! Aber Leute bloß auf Verdachtsmomente hin einzusperren (und zuhause – was soll das bringen?) ist sicher nicht der richtige Weg. Und um das einzusehen muß man weder Menschenrechtsexperte sein, noch Orwells 1984 auswendig rezitieren können. Schließlich gibt es in Österreich immer noch Gedankenfreiheit, und dabei ist auch die Freiheit inkludiert, ein totaler Depp zu sein.

Natürlich muß man, sowie aus einer vagen Gesinnung eine reale Straftat geworden ist oder zu werden droht, sofort mit der vollen Härte des Gesetzes einschreiten, keine Frage. Persönlich hätte der Kiebitzer auch nichts dagegen, den Herrschaften, die aus Syrien zurückkommen, die Staatsbürgerschaft bzw. den Paß zu entziehen, unabhängig davon, wie “traumatisiert” die sich bei der Wiedereinreise geben. Gut, das wird jetzt nicht gegen die heldenhaften Osama bin Ladens helfen, die sich aus lauter Angst vor der eigenen Schneid in irgendwelchen Berghöhlen verkriechen. Aber gegen den Kopf der Pariser Anschläge hätte es wohl schon präventiv gewirkt.

Allerdings ist das so eine Sache, die man nur international angehen kann. Und so lange sich die “Guten” gegenseitig ihre Flieger abschießen, wirds mit soetwas wohl noch dauern…

LESETIP: Hierin ein ziemlich guter Vorschlag – findet der Kiebitzer – wie ein internationales Vorgehen gegen Terroristen gelingen könnte: Mit einem einfachen Lernen aus der Geschichte…
http://www.legalaffairs.org/issues/July-August-2005/feature_burgess_julaug05.msp

Über Zäune

RegierungAngesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme, deren Hauptstoßrichtung sich mittlerweile in die Südsteiermark verlagert hat, sucht man immer noch nach einer Lösung. Unsere Innenministerin scheint sie gefunden zu haben: Bauen wir doch einfach einen Zaun, oder vielleicht noch besser: eine Mauer, gleich an der Grenze.

Hervorragende Idee! Schließlich hat sich die Sache bewährt seit die Chinesen vor etwa 1800 Jahren damit angefangen haben. Natürlich kann man heutzutage einiges modernisieren. Hat man sich zum Beispiel schon überlegt auf welcher Seite die Selbstschußapparate installiert werden? Das hat den Vorteil, daß die, die man besser nicht gehen läßt, gar nicht erst auf die Idee kommen, das Land zu verlassen. Notfalls könnte man ja auch das Bundesheer einsetzen, als Existenzberechtigung, sozusagen.

Ja, auch dem Kiebitzer ist klar, daß Österreich, wahrscheinlich nicht einmal Europa, alle Flüchtlinge die gerade vor unseren Toren stehen, aufnehmen kann. Vielleicht sollten wir das auch gar nicht erst versuchen, sondern diejenigen, die das Chaos im Nahen Osten zu verantworten haben, in die Pflicht nehmen. Mit dem neuen Wirtschaftsabkommen, das die Amis so gerne abschließen möchten, hätte man vielleicht sogar einen Trumpf in der Hand.

Wie dem auch sei, das Hochziehen von Mauern ist genausowenig eine Lösung wie ein plan- und hilfloses Durchwinken. Die Lösung liegt irgendwo dazwischen, und man müßte auch ansetzen, bevor all diese Menschen ihr Leben noch einmal aufs Spiel setzen müssen um es zu behalten. Wo genau, weiß der Kiebitzer leider auch nicht, aber dafür wird er ja auch nicht bezahlt…

Grundverdacht

RegierungEs steht also tatsächlich bevor, das Ende der anonymen Konten in Österreich. Gottseidank, die EU war eh schon ganz unrund deswegen, es wurde schön langsam Zeit für eine gute Ausrede. Die ist endlich gefunden und nennt sich “Kampf dem Steuerbetrug!” Wäre ja auch schade, wenn man es nicht schaffen würde den letzten Steuercent aus den Österreichern herauszupressen um ihn auf der anderen Seite locker und unüberprüft aus dem Fenster schmeißen zu können. Wo kämen wir denn da hin?

Dem Kiebitzer stoßen an dem neuen zentralen Kontenregister mehrere Sachen sauer auf:

  • Obwohl von den Grünen lautstark hineinreklamiert (daß man das überhaupt extra ansprechen muß!) wird Datenschutz wohl kein wahnsinnig wichtiges Thema sein. Und selbst wenn dem so ist, je größer und zentraler die Datenmenge, desto interessanter und angreifbarer ist diese. Oder glauben unsere Politiker wirklich, NSA, Mi6, BND, und was da sonst noch so in Wien herumspioniert, werden vor den Toren genau dieser Datenbank halt machen? “Jö schau, das sind die Konten der Österreicher. Nein, also, da können wir unmöglich hineinschauen, das gehört sich nicht, such’ ma uns ‘was Anderes zum Ausspionieren…” So naiv sind unsere Politiker jetzt aber wirklich nicht, oder? Nicht vergessen, bei den oben genannten reden wir von den “Guten”…
  • So wie es aussieht, ist geplant, daß jeder kleine Finanzbeamte aufgrund eines “Verdachtsmoments” in diese Datenbank Einsicht nehmen darf. So ein momentaner Verdacht ergibt sich bereits bei der Abwesenheit einer Steuernummer. Schön, daß man den Großteil der österreichischen Steuerzahler gleich pauschal unter Grundverdacht stellt. Merkt man das an, kommt sogleich die Aussage, die bei jedem Eingriff in die Privatsphäre herhalten darf: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.” Das ist zwar grundsätzlich richtig (hoffentlich!), aber der Kiebitzer würde durchaus gerne sehen daß, wenn man ihm die Wohnung schon auf der Suche nach diversen Verdachtsmomenten durchwühlt, er vorher um Erlaubnis gefragt wird. Das ist ja wohl nicht zu viel verlangt, oder?

Immerhin, dieses Zentralregister hat wohl ein Ablaufdatum im Jahre 2020. In den nächsten 5 Jahren hofft man anscheinend alle Steuersünder gefunden, öffentlich geteert und gefedert an den Pranger gestellt, und damit ausgemerzt zu haben. Na, dann hofft der Kiebitzer im Gegenzug, daß die Regierung die Sache auch ordentlich aufzieht. Schließlich sind die einzigen Dinge, die in Österreich Bestand haben, die Provisorien…