Hofers Antigutachten

RegierungEs ist schon lustig, irgendwie: Da gibt unser Verkehrsminister ein Gutachten zu Tempo 140 auf Autobahnen in Auftrag. Aber anstatt ihm freie Hand zu geben, schlägt das Gutachten aus den eigenen Reihen glatt vor, das Tempolimit nicht anzuheben, sondern empfindlich zu senken, auf 100 km/h. Der Kiebitzer findet das lustig: Wozu läßt man etwas begutachten, wenn dann erst ein unerwünschtes Ergebnis herauskommt? Da muß er noch einiges lernen, wie man soetwas in Zukunft vermeidet.

Daß das Ergebnis unseren Verkehrsminister nicht weiter anficht, davon hätte man ohnehin ausgehen können. Verlautet er doch ungerührt, an den 140 festhalten zu wollen; seiner Meinung nach ist das ja auch auf zwei Dritteln unserer Autobahnen locker drinnen. Und wenn derartige Experten soetwas von sich geben, ist ein Zurückrudern ja nicht notwendig.

Genausowenig wie eine Zusammenarbeit mit anderen Ebenen der Legislative. Gerade eben steht in der Zeitung, daß Hofer die Elektromobilität stärken möchte – unter anderem indem die innerstädtischen Busspuren für Elektroautos geöffnet werden. Gespräche mit den Städten, die derartiges eigentlich selbst entscheiden dürfen (und die eher gegen die Maßnahme sind), muß man nicht führen, wozu hat man schließlich die Hoheit über die StVO. Da ändert man ein, zwei Paragraphen irgendwo und die Sache ist gegessen.

Das ist also die Mitbestimmung, die die FPÖ von der Oppositionsbank so vehement gefordert hat. Nichts anderes als ein

Wir bestimmen, was mit Euch passiert…

Abschiebung auch für Lehrlinge

RegierungUnsere Regierung hat beschlossen, daß abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden, ausnahmslos. Das gilt auch für jene jungen Leute, die gerade eine Lehre absolvieren und damit eigentlich zu den “guten”, weil “integrationswilligen” Einwanderern gehören. Aber der Regierung ist das egal, wozu hat man schließlich ein mehr oder weniger deutliches “Ausländer raus” im Regierungsprogramm stehen, wenn man sich nicht daran hält.

Grundsätzlich ist es gut, wenn man sich an Verträge hält. Und grundsätzlich hat der Kiebitzer auch nichts dagegen, wenn sogenannte Asylwerber, die keinen Asylgrund haben (viele, insbesondere aus Afrika sind einfach nur Migranten, der Unterschied ist wichtig!) das Land wieder verlassen müssen. Andererseits kommt man um eine gute und eindeutige Position bezüglich Einwanderung nicht umhin, und die gibt es in Österreich nicht – und wird es mit dieser Regierung auch nicht geben.

Der Kiebitzer findet: Wenn man diese jungen Menschen schon unbedingt wieder loswerden möchte, dann sollte eine Ausbildung, egal auf welchem Niveau einen aufschiebenden Charakter haben (so wie beim Bundesheer). Das ist eine win-win Situation für so ziemlich alle Involvierten:

– Unsere Wirtschaft bekommt die Fachkräfte, die sie braucht, wenn auch nur vorübergehend.
– Der Asylwerber bekommt eine Ausbildung sowie Sprachkenntnisse, die er, zurück in der Heimat, gewinnbringend einsetzen kann. Entweder, um sich als Fachkraft für eine Rot-Weiß-Rot Card, und damit für geregelte Zuwanderung zu bewerben. Oder, um sich damit im eigenen Land etwas aufzubauen und die dortige Wirtschaft zu stärken.
– Langfristig könnte das, unter Umständen, dazu führen, daß von dort weniger Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich kommen werden.

Aber für diese Argumentation müßte man ein bißchen weiter denken als bis zum nächsten Auftritt im Bierzelt. Und leider tun sich Politiker der neuen Generation damit besonders schwer…

Blut, Boden und Reinhard Bösch

VorarlbergIst doch immer wieder interessant was herauskommt, wenn einer von der FPÖ ein Interview gibt. Jede Menge bedauerliche Einzelfälle, nämlich. Diesmal einer in Vorarlberg. Nationalratsabgeordneter und FPÖ Wehrsprecher Reinhard Bösch gab der Neuen Vorarlberger Tageszeitung ein Interview, in welchem er über seine Meinung zur illegalen Immigartion befragt wurde.

Während der Kiebitzer die Auffassung teilt, daß man illegale Immigration eindämmen sollte, stellt sich Bösch mit seinen Vorstellungen über das “wie” eindeutig mit beiden Beinen in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Da war die Rede von “Anlandeplattformen”, die man halt im nordafrikanischen Raum errichten soll, einen Raum, den man notfalls mit militärischen Mitteln in Besitz nimmt und entsprechend verteidigt. Also quasi eine Annektion eines Gebietes eines anderen, souveränen Nationalstaates. Aber keine Angst, das machen wir eh nur auf Zeit, weil früher oder später, wenn die Festung Europa wirklich dicht ist, dann will eh keiner mehr freiwillig hinein.

Gratulation Herr Bösch, Sie haben gut aufgepaßt und sich nur die besten Vorbilder genommen: Ein bißchen Krimannektion (die Russen sind nicht umsonst die besten Freunde der Regierung), ein bißchen Blut und Boden von den Nazis, und ein bißchen Judenvertreibung von ebenda (Motto: back to the roots!). Bei so viel Kreativität ist es eine Schande, daß diese von Leuten außerhalb des rechten Randen nicht ordentlich gewürdigt wird, ja, ganz im Gegenteil. Auch blöd, daß der neuerdings übliche Rückzug des “DAS habe ich NIE gesagt” heutzutage mit Audioaufnahmen umgehend widerlegt werden kann.

Aber gut, den Herrn Bösch wird das nicht weiter stören, und seine Fans auch nicht, und die FPÖ schon gar nicht. Weil die Partei nämlich den mentalen Sprung in die Regierung immer noch nicht vollzogen hat, und keine Ahnung hat, was derartige Aussagen einer Regierungspartei für (internationale) Spuren und Aufregungen hinterlassen können.

Ganz anders unser Bundeskanzler und Exaußenminister Kurz – als wifes Bürscherl müßte er die Konsequenzen doch eigentlich abschätzen können. Also, was sagt Kurz jetzt dazu? Das übliche natürlich: gar nichts nämlich. Das darf man ihm aber nicht übelnehmen, weil schließlich hat er erst am Montag den Dönmetz aus der Partei ausgeschlossen. Die Faust, die er da auf den Tisch gehaut hat, tut ihm wahrscheinlich heute noch weh. Da muß man ihm schon etwas Erholung gönnen, bis er wieder den Mund aufmachen muß!

Edit: Kaum hat der Kiebitzer obiges veröffentlicht, gibt es auch schon eine Meldung von Kurz! Und was sagt er jetzt? Daß Bösch nicht sein Problem ist, weil er weder “seiner” Partei noch “seiner” Regierung angehört. Und daß er nicht der richtige Ansprechpartner für derartiges ist.

Meine Güte! Wie hat es nur passieren können, daß irgendjemand auf dieses armselige und unreife Würschtl hineingefallen ist und der zum Kanzler geworden ist?

Kein Wiederantritt von Vassilakou 2020

GRUENEDer Kiebitzer ist schwer überrascht: Gestern Mittag hat Maria Vassilakou verkündet, bei der Wahl 2020 nicht mehr anzutreten. Überrascht deswegen, weil sie vom bereits 2015 angedrohten Rücktritt wieder zurückgetreten ist. Und weil ihr der Kiebitzer den Sager von der Erneuerung der Partei nach der letzten Wahlkatastrophe nicht wirklich abgenommen hat. Aber diesmal ist es Vassilakou ernst.

Natürlich hat sie keinen designierten Nachfolger aufgebaut, das gehört sich nicht bei den Grünen. Anstelle einer geregelten Übergabe gibt es also erst einmal eine Runde parteiinterner Kämpfe um den Vorsitz, die mittels öffentlicher Wahl der Kandidaten (bislang gibt es zwei Herren, die Damen winken ab) auch medial schön breitgetreten werden kann. Naja, was tut man nicht alles als Kleinpartei, um in die Medien zu kommen. Egal, sei es ihnen vergönnt. Zurück zu Vassilakou:

Die hat in ihrer Ansprache die letzten Jahre als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Revue passieren lassen. Der Kiebitzer kennt sich in Wien nicht gut genug aus, um über die ganzen Projekte ein faires Urteil zu fällen, also nur so viel: Die Öffijahreskarte um 365 EUR is genial; die neue Mariahilferstrasse, so gut sie jetzt auch bei den Anrainern ankommen mag, hätte man billiger haben müssen, und daß Vassilakou den Lobautunnel nicht verhindern konnte (wollte?) wurde praktischerweise unter den Teppich gekehrt, genauso wie die Peinlichkeit am Heumarkt. Aber gut, Politik ist meistens kein Wunschkonzert, da spielt man eher “you win some, you lose some”.

Die implizite Frage “und was jetzt” hat Vassilakou nur sehr vage beantwortet. Mit knappen 50 und nach 25 Jahren in der Politik – viele davon in der ersten Reihe fußfrei – ist es irgendwo verständlich, daß sie etwas Neues machen möchte. Andererseits sagt sie von sich selbt ein “zoon politicon” zu sein. Also ist dieses “Neue” dann lediglich die Rückkehr zum Status des kleinen Parteimitgliedes? Das kann sich der Kiebitzer nicht vorstellen. Eine “interessante Tätigkeit in der Privatwirtschaft” à la Glawischnig schon eher. Man wird sehen.

Die Zurückgetretenen: Landbauer und Schrott

TirolUdo Landbauer ist wieder da! Die Ermittlungen zur “Liederbuchaffäre” haben nicht schlüssig gezeigt, daß Landbauer von den Naziparolen gewußt hat, also sieht er sich selbst – und die FPÖ tut das natürlich auch – für völlig rehabilitiert und keinen Grund mehr, dem niederösterreichischen Landtag weiter fern zu bleiben. Sein Mandat wird ihm zurückerstattet, und er darf weiterhin – und in aller Unschuld – Landespolitik betreiben.

Was hat man auch anderes erwartet, derartiges kennt man ja zur Genüge. Allerdings hat man selten einen so schönen und direkten Vergleich wie dieser Tage. Es stellt sich nämlich die Frage was der Koalitionspartner in einem ähnlich gelagerten Fall so anstellen wird:

Gut, in der Causa Dominik Schrott geht es nicht um Naziverherrlichung, sondern um Freunderlwirtschaft, aber es hat halt jede Partei ihre Fachgebiete. Die ersten Vorwürfe – die über die getürkten Gewinnspiele auf Facebook – konnte Schrott noch abwehren, wohl auch, weil er dem unmittelbaren Dunstkreis unseres Kanzlers angehört.

Dann gibt es aber noch die zweite Geschichte mit der App die (anscheinend) nichts kann für einen Verein der (anscheinend) nichts tut und für die ein Bekannter Schrotts trotzdem 24.000 EUR bekommen hat (über Umwege durch eine Landesförderung). Die hat dem guten Schrott nach langem Hin- und Her und ausgedehntem Schweigen von Kurz doch noch das Tiroler Mandat gekostet. Schrott ist von allen öffentlichen Funktionen zurückgetreten.

Fragt sich für wie lange. Eine Prüfung der Förderung wurde eingeleitet (und wäre sowieso mit Ende September nötig gewesen), aber so etwas dauert ja nicht ewig. Und wenn nichts Ordentliches dabei herauskommt, und sich Schrott rehabilitiert fühlt – und die ÖVP natürlich auch – steht einer Rückkehr in die Tiroler Landespolitik nichts im Wege.

Sollte die ÖVP nicht wissen, wie man das öffentliche Interesse zukünftig von derartigen Affären ablenkt – einfach den Koalitionspartner fragen! Der hat ausgiebige Erfahrungen mit derartigen Einzelfällen.

Essensverbot in der Wiener U-Bahn

Die Wiener U-Bahn hat ein Problem: Es stinkt. Angeblich. Insbesondere jetzt im Sommer, insbesondere in der U6, welche historisch bedingt nicht überall eine “U”-Bahn ist. Fahrgäste und Verkehrsbetriebe haben verschiedene Schuldige ausgemacht:

  1. zu viele alte und deshalb unklimatisierte Wägen,
  2. ein gewisses sommerliches miachteln von (immer den anderen) Leuten, sowie
  3. stark riechende Speisen, die während der Fahrt verzehrt werden.

Zu diesen gehören unter anderem Kebab, Leberkässemmeln und Burenhäutln, chinesische Nudeln und Sushi. (Sushi? Kleiner Tip aus Japan: Wenn’s stinkt – nimmer essen!)

Um dem Gestank Herr zu werden haben die Wiener Linien zwei Dinge gestartet: Eine Umfrage und eine Infokampagne. Bei letzterer wurde unter anderem ein schwarzes Schaf namens Rudi beim Dönerschnabulieren gezeigt – was die Wiener Gutmenschen umgehend auf die Palme gebracht hat. Weil wenn schwarze Schafe etwas Böses tun, dann ist das diskriminierend! Auch wenn es nur ein Cartoon ist. Armes schwarzes Schaf! Über kurz oder lang wird es wohl, von der PC Meute vor sich hergetrieben, den gleichen Weg gehen wie Negerküsse und -brot und der Mohr im Hemd… Aber gut, darum geht es hier nur am Rande.

Die zweite Sache, die Umfrage unter den Fahrgästen, ob es zu einem Verbot gewisser Speisen kommen soll, wurde dieser Tage beendet. Etwa zwei Drittel von über 51.000 Rückmeldungen stimmten dafür, das Essen in den U-Bahn Wagen gleich ganz zu verbieten. Der Kiebitzer hält das für die beste, weil eindeutigste Lösung; man spart sich damit jegliche Definition und Debatte zum Thema “geruchsintensiv”. Warum die Wiener Verkehrsbetriebe dafür eine Umfrage gebraucht haben, ist dem Kiebitzer zwar nicht ganz klar, aber vielleicht halten sich die Leute eher an Verbote die sie selbst (zumindest theoretisch) mitbestimmen durften.

Interessant in diesem Zusammenhang auch der Zeitrahmen für die Einführung des Verbotes: In der U6 darf ab 1. September nichts mehr gegessen werden, in den restlichen Linien ab 15. Jänner 2019. Wofür braucht man bei einem so einfachen und eindeutigen Verbot eine Vorlaufszeit von 5 (in Worten: fünf) Monaten? Sind die Wiener wirklich alle so deppert, wie der Rest Österreichs gerne glaubt? Oder muß man die entsprechenden Verbotspickerln und Plakate zuerst mit der Wiener Gutmenschenfraktion absprechen, damit die sich nicht wieder solidarisch diskriminiert fühlen?

Wolfgang Ambros gegen die FPÖ

FPOEWolfgang Ambros hat es geschafft, mit einem relativ kurzen Interview in der Süddeutschen Zeitung diese Woche die rechte Reichshälfte gegen sich aufzubringen, und zwar ordentlich! Hat er doch in diesem Interview eine gewisse Besorgnis ausgedrückt, was die österreichische Regierung in den nächsten Jahren noch so alles anstellen wird. Und gleichzeitig in der FPÖ jede Menge brauner Haufen geortet.

Der FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker hat sich derartig unsachliche Kritik selbstverständlich ausdrücklich verbeten. Allerdings ist es fraglich, ob der mit dem Wort “sachlich” überhaupt etwas anfangen kann. Schließlich hat Hafenecker in dem Rundumschlag, den er “Antwort” nennt, Ambros einen abgehalfterten Systemkünstler genannt, der seit Jahren vom Staat erhalten werden muß. Das fällt in der FPÖ also unter “sachlich”, offenbar genauso wie die Todesdrohungen, die Ambros von diversen Anhängern dieser neuen “Sachlichkeit” erhalten hat.

Wahrscheinlich deshalb hat Ambros das Angebot Hafeneckers zu einem Gespräch bei Gulasch und Bier auch abgelehnt – mit genug Paprika läßt sich vieles kaschieren. Davon abgesehen läßt die Reaktion der rechten Recken den Ambros eher kalt. Die Drohemails wurden weitergeleitet, sein Management hat den Systemkünstler Sager mit Fakten widerlegt, und seine Fans kaufen “Schifoan” im Netz wie verrückt, aus Solidarität. Bleibt also alles beim Alten.

Leider. Die ganze Geschichte zeigt nämlich wieder einmal sehr schön das Selbstverständnis der FPÖ: Groß im Austeilen auf jeder Ebene, gerne auch unter der Gürtellinie. Aber wehe die Partei wird von irgendjemandem in die Zange genommen! Mögen die Anschuldigungen auch noch so wahr und beweisbar sein, die FPÖ setzt sich ins Schmollwinkerl und mimt tief verletzt und unfair behandelt. Wenn sie sich gar nicht mehr zu helfen wissen, wird das Recht auf die Unversehrtheit der Parteigefühle auch eingeklagt.

Noch haben wir Meinungsfreiheit für alle in Österreich.
Noch haben wir eine freie Presse.
Noch.
Für ein “Wehret den Anfängen” ist es aber schon zu spät.
Wir sind wieder mittendrin…

Hartinger-Klein: Grob überfordert

RegierungIn Neusiedl im Burgenland sind gerade mehrere FPÖ Funktionäre unter großer medialer Aufmerksamkeit aus der Partei ausgetreten. Die Rädelsführerin Frau Maria Nakovits wirft der FPÖ nicht nur Unehrlichkeit und offene Ausländerfeindlichkeit vor (das hat die Dame wirklich überrascht?), sondern auch grobe Unfähigkeit von Leuten in Spitzenpositionen im Land. Auch hier scheint Frau Nakovits etwas betriebsblind, wo doch ganz Österreich fast täglich ein strahlendes Beispiel völliger Überforderung präsentiert wird: Unsere Sozialministerin Hartinger-Klein.

Davon abgesehen, daß für Hartinger-Klein das Wort “Sozial” nicht nur ein Fremd-, sondern auch ein Schimpfwort zu sein schein, hat sie auch von der Materie selbst Null Ahnung. Wie kann man anders erklären, daß sie ernsthaft glaubt, 150 EUR im Monat wären genug zum Leben? Den Beweis, es im Rahmen einer 150 EUR Challenge doch selbst zu probieren, hat sie sicherheitshalber nicht erbracht.

Immerhin ist Hartinger-Klein sehr gut im Geld ausgeben für nix – und auch da reiht sie sich nahtlos in die Reihe anderer FPÖ Kapazunder ein. Es geht um die zwei Studien bzgl. der “Aktion 20.000”, einem SPÖ Vorzeigeprojekt, welches die neue Regierung mit Ende 2017 abgewürgt hat. Laut einer parlamentarischen Anfrage sollten diese beiden Studien – erstellt um immerhin fast eine Viertelmillion Euro – ausschließlich der “internen Verwendung” dienen. Nach einem medialen Aufschrei rudert unsere Sozialministerin nun zurück und erklärt, die Ergebnisse Ende 2018 veröffentlichen zu wollen.

Böse Zungen spekulieren jetzt natürlich dahingehend, daß die Resultate den neuen starken Mächten nicht genehm sind, weswegen man sie tunlichst unter den Ministeriumsteppich kehren muß. Der Kiebitzer sieht das völlig anders: Die Lösung liegt so nah und lautet Hartinger-Klein! Die darf die Studien bzw. deren Ergebnisse nämlich dem breiten Publikum präsentieren. Und bis man der erklärt hat, wofür die Aktion 20.000 überhaupt gut war, was die Studien genau aussagen, und wieso das alles so viel gekostet hat, vergehen Monate…

Oppositionsarbeit a la Liste Pilz

Liste PilyEs sieht so aus, als wäre die Liste Pilz nach dem Rauswurf von Bißmann und dem Rücktritt von Born-Mehna, und was da sonst noch alles passiert ist, endlich wieder zur Ruhe gekommen. Und um diese Normalität, die gerade wieder Einzug hält, gebührend zu feiern, besinnt man sich auf Oppositionsarbeit, wie man es den Wählern versprochen hat.

Allerdings hat man anscheinend beschlossen, die brennenden Dinge – Klimawandel, 12h Tag, Sozialabbau, Flüchtlinge… – noch ein bißchen warten zu lassen und lieber klein anzufangen: Mit einer parlamentarischen Anfrage zu Tempo 140. Genauer gesagt, zur Werbeaktion für selbiges. Um ganz präzise zu sein: Es geht um das Plakat, wo doch tatsächlich jemand in einem Auto sitzt, einfach so – und ganz ohne Gurt.

Das sind also die Themen, die die Liste Pilz am Radar hat. Echt jetzt? Der Kiebitzer weiß schon – auch aus eigener Erfahrung – daß das Hirn vieler Leute spätestens jenseits der 30 Grad w.o. gibt. Außerdem möchte das mediale Sommerloch gefüllt werden, vielleicht revanchieren sich die Medien ja zu anderer Zeit. Aber eine derartige Nullnummer, gerade von der Liste Pilz, in die doch viele Menschen größere Hoffnungen gesetzt haben, ist wirklich schwach.

So macht man nicht Opposition, so macht man sich lächerlich! Das sollte dem Listengründer eigentlich klar sein.

Zurückgezogen: Olympia 2026

SteiermarkMit einer gewissen Befriedigung kann der Kiebitzer vermelden: Die steirische Bewerbung für Olympia 2026 wurde zurückgezogen! Und zwar gleich von ganz oben, dem ÖOC, das jetzt der steirischen Landesregierung zu wenig Enthusiasmus vorwirft.

Tja, ohne Geld kein Olympia, so ist das halt!

Ganz ohne Geld wäre es auf gar keinen Fall gegangen, alleine die Machbarkeitsstudie im Auftrag der Stadt Graz hat 180.000 EUR gekostet. Für das Ergebnis, daß Olympia 2026 ohne extra Steuergeld durchgeführt hätte werden können und nicht einmal 1.2 Mrd. EUR gekostet hätte. Ja, wenn man Kosten ausscheidet, die der Bund übernimmt (Sicherheit – wirklich nur 50 Millionen?) oder auch Investitionen in notwendige Infrastruktur (das wird heutzutage vom IOC mitfinanziert, echt?) hört sich das alles schon sehr machbar an – und vor allem ziemlich gefällig.

Gerade die Infrastruktur aber wäre sehr, sehr teuer geworden; alleine um den gordischen Knoten zu entwirren, der sich seit Jahrzehnten um das Nadelöhr Ennstal gebildet hat, wäre einiges an (politischem) Kleingeld nötig. Aber darüber hat sich der Kiebitzer eh schon ausgiebig beschwert. Natürlich muß man dazusagen, daß die durchgehend ländlichen Partnerregionen von einer verbesserten Infrastruktur durchaus profitiert hätten. Aber auch wenn es dabei nicht nur um überdimensionierte Sportstätten gehen würde, ist eine längerfristige Planung mit Augenmaß einem schnellen und teuren Prestigeprojekt vorzuziehen.

Aber egal, der Kelch ist an der Steiermark vorübergegangen, auch ohne eine, im Ergebnis wahrscheinlich absehbare, Volksbefragung. Selbstverständlich sind die Bürgermeister von Graz und Schladming, die die Sache (wahrscheinlich bei zu viel Schladminger Bier) ausgeheckt haben, ziemlich sauer, und werfen der Opposition vor Verhinderer und perspektivenlose Neinsager zu sein.

Der Kiebitzer würde sich eine ganz neue Perspektive wünschen, in der Politiker die Staatskasse nicht einfach als Selbstbedienungsladen für kurzsichtige, persönlich motivierte Vorzeigeprojekte sehen.

Ja, eh. Hoffen wird man wohl noch dürfen…

Bitte warten bis nach der Sommerpause

RegierungUnsere Regierung beschützt uns: Vor dem bösen Islam und vor den frechen Sozialschmarotzern. Zu diesen Zwecken wurde ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergarten und Volksschule versprochen, sowie eine Angleichung der Familienbeihilfe auf das “landesübliche Niveau” für alle jene Kinder, die im Ausland wohnen während ihre Eltern in Österreich arbeiten.

So weit, so gut – die empörten Stimmen sind fast verstummt, der Applaus aus den eigenen Reihen verebbt – jetzt kann man endlich Nägel mit Köpfen machen! Oder auch nicht: die endgültigen Beschlüsse wurden gerade auf den Herbst verschoben. Es sieht nämlich so aus, als wäre weder die eine, noch die andere Sache ganz so einfach, wie man sich das vorgestellt hat.

Kopftuchverbot gut und schön, aber einmal abgesehen davon, daß man die betroffenen Mädchen an einer Hand abzählen kann, sind die Volksschulen Ländersache. Komisch, daß das der Regierung niemand im Vorfeld mitgeteilt hat. Eine Einigung über neun Ländergrenzen hinweg gibt es nicht über den Sommer, wenn es so eine überhaupt je geben wird.

Bei der Familienbeihilfe sieht es auch nicht viel besser aus. Nicht, weil man sich vor der sicheren Klage der EU fürchten würde; seit den neuesten Entwicklungen in der Flüchtlingskrise (die in Wirklichkeit eine Migrantenkrise ist) fühlt man sich im Aufwind. Nein, der größte Gegenwind kommt von den österreichischen Diplomaten im Auslandsdienst, die von der Kürzung genauso betroffen wären wie die slowakische Krankenschwester in Wien. Natürlich gehen Diplomatenkinder meist gezwungenermaßen auf teure, weil private, internationale Schulen statt in die lokale Mittelschule. Andererseits muß man sich aber schon fragen, ob der diplomatische Dienst wirklich so mies bezahlt ist, daß die Leute auf die paar Netsch von der Familienbeihilfe angewiesen sind. Aber das nur am Rande.

Also: Unsere neue und grob verbesserte Regierung sieht gerade, daß sich Gesetze nicht ganz so einfach aus der Hüfte beschließen lassen, auch wenn man sämtliche Begutachtungsverfahren außer Acht läßt.  An einen langfristigen Lerneffekt glaubt der Kiebitzer allerdings nicht. Weil wenn man dem Volk nur lange genug erzählt, daß man eh etwas unternimmt, und daß gleich alles viel besser wird, dann wird das Volk auch daran glauben. Der Wähler war schließlich immer schon anfällig für populistische Placebos.

Wieder da: Peter Pilz

Liste PilyJa, der Kiebitzer hat sich sehr lange zurückgehalten was die Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament betrifft. Es ist ihm zwar ein bißchen peinlich, das zuzugeben, aber hauptsächtlich hat der Kiebitzer nichts gesagt, weil ihm irgendwann der Überblick abhanden gekommen ist…

Daß Peter Pilz, kurz nach der letzten Wahl, mit zwei Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert, auf sein Nationalratsmandat verzichtet hat, war ja noch relativ einfach  zu verstehen. Und die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft beide Verfahren eingestellt hat – wegen Verjährung bzw. weil die Opfer einer Strafverfolgung nicht zugestimmt haben – auch. Zwischen dieser Einstellung und der heutigen Angelobung von Peter Pilz im Nationalrat gab es allerdings so viel Hin und Her, Hick und Hack, daß der Kiebitzer immer noch nicht sicher ist, ob er den momentanen Status Quo der Liste Pilz richtig wiedergeben kann.

Aber das ist nicht wirklich wichtig. Das Wesentliche ist, daß sich die Liste Pilz als Ganzes durch dieses peinliche und vor allem: öffentliche Gezerre um Posten und Geld tief ins eigene Fleisch geschnitten hat. Das Image der Saubermacher und einer Partei die “anders” ist, ist dahin und wird sich so schnell nicht wieder aufbauen lassen.

Auch das “feministische” Zeichen, das Frauensprecherin Stern mit ihrem Mandatsverzicht zugunsten von Pilz setzen wollte, ist daneben gegangen, angesichts der Vorwürfe ihm gegenüber auch kein Wunder. Auch wenn nach wie vor die Unschuldsvermutung gelten muß, im heutigen Klima der sofortigen medialen Vorverurteilung bleibt immer etwas hängen – und fast alle im Nationalrat vertretenen Frauen verließen bei der Angelobung von Pilz den Saal.

Und was jetzt? Als erstes muß die Partei weg vom “wir sind Peter Pilz” Image. Ein ordentliches Programm gehört her, damit sich der Wähler mit Inhalten auseinandersetzen und identifizieren kann und nicht bloß mit einer “lone wolf” Leitfigur. Und dann muß gute Oppositionsarbeit geleistet werden, auf allen Ebenen, ganz einfach. Das ist die einzige Möglichkeit, die peinlichen internen Querelen vergessen zu machen und auch die beste Wahlempfehlung für das nächste Mal. Genügend Zeit dafür bleibt hoffentlich.

Aus für den “politischen” Islam?

RegierungAm Freitag in aller Herrgottsfrühe um 8 Uhr hat unsere Regierung der Antiislamrhetorik die ersten Taten folgen lassen: 7 Moscheen (4 in Wien, je 1 in Klagenfurt, Linz und Wels) werden geschlossen und 62 Imame, aus der Türkei stammend, werden ausgewiesen. Für Fans der Regierung hört sich das sicherlich ganz wunderbar an, zumal man andeutet, erst am Anfang zu stehen, und Innenminister Kickl schon von einer weiteren Verschärfung der Bestimmungen spricht.

Ob die Sache allerdings wirklich der große Wurf ist, als der er angepriesen wird, ist fraglich. Zuerst einmal, weil sich diese erste Aktion hauptsächlich auf formalrechtliche Verfehlungen bezieht. Den 62 türkischen Imamen wird bespielsweise vorgeworfen, aus dem Ausland finanziert zu werden, was ein eindeutiger Verstoß gegen das Islamgesetz ist, aber nicht notwendigerweise eine radikale Gesinnung bedeutet. Um die geht es nämlich (noch) gar nicht, diese wird auch wesentlich schwieriger zu beweisen sein – angeblich steht die Hälfte aller Moscheen in Österreich auf einer einschlägigen Liste des Verfassungsschutzes.

Auch ist der angebliche Fokus auf den sogenannten “politischen” Islam ziemlich lächerlich. Natürlich glaubt die Regierung, damit die Religionsfreiheit nicht anzutasten, aber streng genommen gibt es keinen unpolitischen Islam. Schon das Wort selbst bedeutet “Unterwerfung”, und viele Muslime, egal, wo sie sich selbst auf der Radikalenskala einstufen würden, sehen das auch genau so, Anwendung der Scharia selbstverständlich inklusive. Eine Verdrängung der wirklich radikalen Kräfte in den Untergrund ohne eine gleichzeitige Stärkung der säkularen Muslime voranzutreiben ist kontraproduktiv.

Die ersten negativen Stimmen kamen auch postwendend – natürlich aus der Türkei. Erdogan, mitten im Wahlkampf, sieht einen “Angriff auf muslimische Gemeinden” und eine “islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle” durch Österreich ziehen. Bleibt zu hoffen, daß diese Art der Rhetorik aus der Türkei keine Taten in Österreich nach sich zieht.

Alles Gute!

NEOSMatthias Strolz, Chef der NEOS, hat völlig überraschend, und anscheinend ohne seine Parteikollegen groß vorab zu informieren, in einer Pressekonferenz seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Natürlich hat Strolz von Anfang an gesagt, daß 10 Jahre in der Politik die Schmerzgrenze für ihn wären, insofern hält er sein Verprechen ein, kein Sesselkleber sein zu wollen. Außerdem hat er Recht, daß es der Partei gut geht;  jetzt, wo sie in 5 Landtagen vertreten ist, ist ein guter Anfang gemacht, und es kann nur nach oben gehen.

Andererseits hätte er noch eine weitere Legislaturperiode vor sich, in der er die Partei auf eine breitere Basis stellen könnte und einen wirklich geregelten Rückzug auf die Beine stellen könnte. Weil: Wer sitzt denn bei den NEOS wirklich in der zweiten Reihe? Der Kiebitzer beispielsweise kennt keinen einzigen. Strolz wäre gut beraten gewesen, einen echten Nachfolger aufzubauen bzw. die Hinterbliebenen gesamt zu stärken. Man wird sehen, ob sein Timing ein gutes war.

Egal. Der Kiebitzer wünscht dem Herrn Strolz jedenfalls alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft!

Vater Courage

Letzten Freitag gab es im Parlament eine Gedenkveranstaltung für NS Opfer. Inmitten der üblichen salbungsvoll-nichtssagenden Worte, die bei solchen Anlässen gerne in den Mund genommen werden, gab es auch einen Abweichler: Michael Köhlmeier.

Unbeeindruckt von der Anwesenheit der Regierungsparteien hat er die Wahrheit gesagt, nicht mehr, und nicht weniger.

Gleichzeitig hat er der Opposition, und mit ihr ganz Österreich, gezeigt, was es heißt, Rückgrat zu haben.

Der Kiebitzer zieht den Hut und sagt nichts weiter. Hier die Rede zum selber Anschauen (bzw. das Transkript):

 

Prinz aus Graz

SteiermarkWer kennt sie nicht, die emails von den nigerianischen Prinzen, Geschäftsmännern oder Expräsidentengattinnen, jene wo besagte Leute einem ganz uneigennützig und einfach so Millionen schenken wollen. Man denkt sich seinen Teil dabei und schiebt sie in den Spam Ordner.

Ganz ähnlich geht es gerade einem unbekannten Wohltäter aus Graz, der der Stadt für eine ganz bestimme Sache 20.000 EUR schenken möchte. Einfach so, nur schenken. Und die Stadtregierung winkt ab und möchte mit der Sache nichts zu tun haben.

Die Sache, um die es geht, ist der Grazer Kinder Mobiler Notdienst (KiMoNo), im wesentlichen ein Wahlarzt für Notfälle am Wochenende. Der wurde vor einiger Zeit mit der Pensionierung des zuständigen Arztes eingestellt und soll so schnell wie möglich wiederbelebt werden. Insofern ist man sich einig, worüber man sich nicht einig ist, ist – eh klar – das liebe Geld, weil wer arbeitet schon gerne umsonst. Und anscheinend ist der Betrag von 20.000 EUR, die der Grazer Prinz zuschießen möchte das letzte, was der Wiedereinführung des KiMoNo im Wege steht.

Das, und die vier Beteiligten auf der anderern Seite, die sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben um, wie es sich in Österreich so gehört, ja keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Im Detail läuft gerade folgendes ab: Der eigentlich zuständige Gesundsheitsstadtrat sagt, um eine Schenkung (dieser Größe?) anzunehmen, braucht es einen Gemeinderatsbeschluß. Der Grazer Bürgermeister winkt diesbezüglich ab, er möchte sich nicht in interne Ärzteangelegenheiten einmischen. Gut, wenn die Stadt Graz das Geld nicht will, gibt man es halt an einen der anderen drei Akteure, aber die zieren sich auch mit allen möglichen Ausreden:

Der Gesundheitsfonds des Landes Steiermakr sagt, es wäre eh nett, aber wo das Geld gerade für ein Jahr reicht, braucht man gar nicht erst anfangen. Auch die steirische GKK möchte lieber eine langfristige Lösung; auf die Idee, daß man jetzt ein Jahr länger Zeit hätte, eine solche zu erreichen, kommt man lieber nicht. Und die Ärztekammer will sowieso einen höheren Pauschalbetrag für ihre Honorare.

Der Kiebitzer greift sich bei so viel behördlichem Starrsinn an den Kopf und fragt sich, ob die alle deppert geworden sind. Interessant auch, daß offenbar niemand an die Kinder denkt, vom edlen Spender einmal abgesehen. Der Kiebitzer ist jetzt kein Fan eines spendenfinanzierten Gesundheitssystems, wofür haben wir schließlich Steuern. Langfristig wichtige staatliche Leistungen zu privatisieren, kann nur in die Hose gehen, und das letzte, was wir in Österreich brauchen, ist ein Amerikanisches Gesundsheitssystem. Trotzdem, den alten Stammbuchspruch sollte man nicht vergessen:

Will dir jemand etwas schenken, sage Dank und nimm es hin …
… man kann es ja jederzeit weitergeben, ohne viel Bedenken.

Unerwünscht

FPOEDie Mauthausen Gedenkfeier steht an, und deren Organisationskommittee hat unsere Bundesregierung zu unerwünschten Personen erklärt. Entschuldigung, nicht die gesamte Regierung, sondern nur die Hälfte von der FPÖ, also Vizekanzler, Innenminister, Verkehrsminister etc. Seitdem gehen die Wogen hoch: Kann man eine Regierungpartei einfach so ausladen? Darf man Nazis zu einer KZ Gedenkfeier einladen? Des Kiebitzers Antworten auf beide Fragen: Aber natürlich!

Nur weil man die Berufsbezeichnung “Politiker” trägt, heißt das nicht, daß man überall dabeisein darf oder muß. Egal wie illuster die Veranstaltung, egal wie hochrangig die Position im Staat. Für die meisten Politiker sind derartige Veranstaltungen eh nur ein Mittel zum Zweck, ein Bad in der (hoffentlich richtigen) Menge, ein paar Einschleimpunkte bei den (eigenen) Wählern. Sich als Veranstalter aussuchen zu dürfen, wer eingeladen wird, ist nicht nur legitim, sondern wegen der Glaubwürdigkeit auch notwendig. Ein Herr Gabalier wird auf einer FeministInnenparty nicht wirklich gut ankommen.

Trotzdem denkt der Kiebitzer, daß es wichtig wäre, auch die andere Seite, wenn schon nicht hochoffiziell einzuladen, dann zumindest nicht aktiv auszusperren. Kein einziges KZ hat sich selbst gebaut, dafür waren Anhänger einer Ideologie verantwortlich, die heute noch nachlebt, und teilweise von den noch lebenden damaligen Tätern, hauptsächlich aber von deren (geistigen) Erben weiterverbreitet wird.

Und dort könnte man ansetzen: Nicht, indem man auf einzelne Leute zeigt, sondern auf die zugrundeliegende Ideologie und ihre Auswirkungen. Nirgendswo geht das besser als in Mauthausen, klare und deutliche Worte, mutig ausgesprochen, fänden keinen besseren Rahmen. Immer nur dem Chor zu predigen und sich schlußendlich wundern, warum sich außerhalb der eigenen Blase nichts tut, wird die Welt nicht ändern. Und irgendwelche Nazis schon gar nicht.

Kopftuch und kein Ende…

ReligionDaß unsere Regierung Muslime nicht mag, jeden einzelnen unter Terroristengeneralverdacht stellt, und am liebsten, unabhängig von der tatsächlichen Herkunft, dorthin abschieben möchte, wo der Pfeffer wächst, ist ja nichts Neues. In der letzten Zeit beschäftigt sie sich damit, das Feindbild nachzuschärfen, um die eigene Wählerschaft bei Laune zu halten. Am besten sucht man sich etwas, das sich nicht wehren kann, und man wurde prompt fündig:

Muslimische Mädchen, nicht älter als 10, die kopftuchtragend Schule oder Kindergarten besuchen. Die sollen das in Zukunft nicht mehr dürfen. Das müssen ja massive Horden sein, die so verhüllt in den Unterricht einfallen, anders müßte man derlei ja nicht verbieten. Jüdischen Buben beispielweise nimmt man ihre Kippa nicht weg, aber wer weiß, wie viele es von denen in Österreich überhaupt gibt.

Wie zu erwarten, stammen die Gegner dieses Gesetzesvorschlages aus den Reihen der üblichen Verdächtigen: Diverse muslimische Gruppierungen, die, obwohl es an Legitimation fehlt, sämtliche Muslime Österreichs zu vertreten meinen – wenn man nur laut genug schreit, glauben das auch alle anderen Leute. Daß die katholische Kirche ebenfalls dagegen ist, war auch zu erwarten. Nicht, daß sich die wirklich mit der Konkurrenz verbrüdern würden, es geht hier mehr darum, die Privilegien der eigenen Kirche, für die man jahrhundertelang gekämpft hat, auch weiterhin zu verteidigen.

Interessant ist es auch jedesmal, wenn selbsternannte Feministinnen das Kopftuch verteidigen, meistens mit Geschwafel vom Recht der Frauen, anzuziehen was sie wollen. Lustig, wie diese Damen immer aus der einzigen Sicht argumentieren, die sie kennen: der eigenen aufgeklärt-europäischen nämlich. Vom Islam und dessen Kultur scheinen sie nicht viel Ahnung zu haben. Vielleicht könnte man diesen Kopftuchbefürworterinnen einen Trip in den Iran sponsern, wo sie sich vor Ort über die Rechte der dortigen Frauen informieren können. Bei anderen, lokal ansässigen Frauen am besten. Mit ein bißchen Glück sind diejenigen, die man dieser Tage wegen des Abnehmens ihres Kopftuches in der Öffentlichkeit verhaftet hat, schon wieder auf freiem Fuß.

Auf der anderen Seite auch nichts Neues: die üblichen Gruppierungen von rechts und rechts außen, egal welchen Couleurs und Liederbuches. Und (und jetzt schämt er sich fast ein bißchen dafür): Der Kiebitzer.

Dem geht die Sache sogar nicht weit genug. Er ist nämlich der Meinung, daß Religion – egal welcher Form, Herkunft und Ausprägung – in der Schule nichts verloren hat. Keine Kreuze, Kopftücher, Kippas, Palästinensertücher, buddhistische Räucherstäbchen… Das wäre die einfachste Lösung, eines aufgeklärten und säkularen Staates würdig. Aber für soetwas hat man in Österreich ja keine Eier.

Apropos: Unser Bundeskanzler – gehts ihm gut? Von dem hört man auch gar nix mehr…

Vienna Analytica

RegierungTu felix Austria! Andernorts muß man seine Daten höchstpersönlich an irgendwelche windigen Firmen verteilen (mit Hilfe von Bestellungen, Newsletter Abos, sozialen Medien, sowohl on- als auch offline) damit diese sie fröhlich und zu Höchstpreisen an den Rest der Welt weiterverkaufen können. In Österreich muß man sich derartiges nicht antun – in Österreich muß man nur wohnen und den Rest übernimmt der Staat.

Die Regierung ist nämlich gerade dabei, ein neues Forschungsorganisationsgesetz zu verabschieden, mittels welchem die öffentlichen Datenbanken (Register) für Forscher zugänglich gemacht werden sollen. Das passiert im Zuge des Inkrafttretens der neuen europäischen Datenschutzverordnung am 25. Mai, was insofern interessant ist, als diese eigentlich eine Verschärfung des Datenschutzes, insbesondere für personenbezogene Daten, mit sich bringen soll.

Die zugänglich gemachten Daten sind breit gefächert: sie gehen vom Zentralen Melderegister (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnsitz usw.) über das Personenstandsregister (Geburts- und Sterbedaten, Familienstand) bis hin zu Daten von Finanzamt, AMS und Sozialversicherung, sowie Grund- und Firmenbücher etc. Am schwerwiegendsten ist hier die geplante Weitergabe der ELGA Daten – hauptsächlich deswegen, weil die Einwilligung der Betroffenen in keinem Fall erforderlich ist.

Und wer sind die Forscher, die diese Daten – nach Antrag beim Verkehrsministerium – haben dürfen? Österreichische Unis und FHs, Museen (wie?) und sogar das ZAMG, die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (sprich: die Wettervorhersage – wos?), stehen auf der Liste. Dazu kommen “vom Verkehrsministerium akkreditierte Einrichtungen” – gerne auch kommerziell – sowie Einzelpersonen im In- und Ausland. Insbesondere die letzteren beiden machen dem Kiebitzer Sorgen, sieht es doch danach aus als könnte dann wirklich jeder kommen und die Daten von jedem, der in Österreich lebt, anfordern.

Das Wissenschaftsministerium wiegelt ab, was sollen die auch anderes machen. Im Normalfall würden keine Namen weitergegeben, sondern die Datensätze pseudonymisiert. Weiters ist eine Veröffentlichung der Rohdaten durch die Forscher verboten, und wissenschaftliche Einrichtungen brauchen einen Datenschutzbeauftragten, der die Sicherheit der erhaltenen Daten, na, sicherstellen kann. Um festzustellen wie sinnlos ersteres ist, muß der Kiebitzer nur an den BIFIE Skandal von 2014 erinnern; und wie man von Einzelpersonen einfordern will, sowohl Forscher zu sein und sich gleichzeitig um höchste Datensicherheit zu kümmern, hat sich wohl auch noch keiner im Detail überlegt.

Am meisten zu spreizen scheint es sich bei den hochsensiblen ELGA Daten: Die Gesundheitsministerin ist gegen deren Weitergabe, genauso wie die Ärztekammer. Auf der anderen Seite stehen natürlich die Unis und, interessanterweise, auch die Patientenanwälte. Von letzteren beiden kommen erwartungsgemäß die Totschlagargumente “Wettbewerbsnachteil” und “Wirtschaftsstandort”, die jedem Einspruch schon im Vorfeld den Wind aus den Segeln nehmen.

Für den Kiebitzer am schlimmsten ist allerdings das folgende nonchalante Argument der Befürworter des Gesetzes: Naja, wenn wie die ganzen Sachen schon haben, warum nicht auch nutzen? Wäre ja schade drum! Bleibt zu hoffen, daß Leute mit “Sachen” wie Atombomben, Chemiewaffen und dergleichen nicht auch auf derartig glorreiche Ideen kommen…

Energetische Baustelle

WienNach der heutigen Lektüre des Internets stellt der Kiebitzer fest, daß einige jener Eigenschaften, auf die er bislang so stolz war, seinem finanziellen Vorwärtskommen stark im Wege stehen. Der Kiebitzer hält sich nämlich für intelligent genug, nicht jedem Schwachsinn aufzusitzen; er ist auch ehrlich (meistens), und es würde ihm nie einfallen, Schwächere auszunutzen. Oder, kurz zusammengefaßt: Er hat den falschen Job. Weil ohne die obigen Eigenschaften, und gesegnet mit einer Prise Verkaufstalent, kann man offenbar jedem das Geld aus der Tasche ziehen.

So geschehen in Wien, bei der KAV. Da ist ein “Bewußtseinsforscher” aufgetaucht, der ernsthaft behauptet hat, er könne die Probleme, die beim Bau des Krankenhauses Nord seit Jahren schon auftreten, lösen. Und zwar, indem er zum Baugrundstück geht und einen Energieschutzring herum legt, welcher dann alle möglichen Energieströme freisetzen, umleiten und verbessern wird. Was in weitere Folge eine unmittelbare Hebung der Schwingungen des Grundstücks hervorrufen wird. Und mehr Liebe gibt es auch – sehr wichtig in einem Krankenhaus. Und dafür hat der Mann die Summe von 95.000 EUR verlangt; im Hinblick auf mittlerweile projektierte Gesamtkosten von über 1,5 Milliarden ein Taschengeld.

So weit, so gut: Man kann den Leuten nicht verbieten, an alles mögliche zu glauben, und wenn man privat in Granderwasser badet, und sich seine Wohnung mit Heilsteinen vollstellt – strikt nach Feng Shui plaziert – ist das jedem selbst überlassen. Solchen Kalibern kann man ja aus dem Weg gehen.

Das ist hier aber nicht passiert, der “Energetiker” aus Oberösterreich hat es doch tatsächlich geschafft, dem Wiener Krankenanstaltenverband diese “Leistung” anzudrehen. Der Mann ist offenbar ein Verkaufsgenie! Danach hat er wohl auf dem Baugrundstück seine Runden gedreht, einen Bericht geschrieben (strikt unter 10 Seiten) und ist dann mit 95.000 EUR in der Tasche wieder nach Oberösterreich abgezogen.

Der Kiebitzer konstatiert aus der Ferne: Das einzige, was hier stattgefunden hat, war eine “Anhebung des Bargeldbestandes auf das höchstmögliche Niveau” auf dem Konto des “Energetikers”. Immerhin hat die Sache mittlerweile derartige Wellen geschlagen, daß die Dame, die das genehmigt hat (warum sind es immer Frauen, die soetwas glauben?), suspendiert wurde.

Und ein empörter Aufschrei zieht sich durch alle Parteien, insbesondere durch die FPÖ, die natürlich wieder auf den rot-grünen Wiener Sumpf hinweist. Wobei sich gerade die Blauen nicht gar so weit aus dem Fenster lehnen sollten: Gab es da nicht auch irgendwelche astrologischen Schutzringe um Jörg Haider? Gut, das war damals kein Steuergeld, sondern kam aus der Parteikasse, ein gravierender Unterschied!

Der Kiebitzer hat aus dieser Sache gelernt, daß man so richtig viel Geld machen kann, wenn man nur unverfroren genug ist, und keine Scheu hat, Schwachsinn zu verzapfen. Na, da startet er doch glatt einen Selbstversuch:

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